Bergbau

Bergbau

Wenn die Bergleute siegen wollen, müssen sie ihren Feind kennen

Wer sind eigentlich die Personen im Vorstand und Aufsichtsrat der RAG-AG sowie im Vorstand und im Kuratorium der RAG-Stiftung, die dafür verantwortlich sind, den deutschen Bergbau zu Grabe zu tragen?

Korrespondenz
Wenn die Bergleute siegen wollen, müssen sie ihren Feind kennen
(Foto: Pixabay)

Rote Fahne News hat recherchiert und listet im Folgenden auf, wer alles in diesen Gremien sitzt. Ein wahres "Who's who" langjähriger Monopolpolitiker, Manager führender Konzerne und Spitzenvertreter der rechten Gewerkschaftsführung.

 

Angeblich ist es ihre Aufgabe, die "Abwicklung" des Bergbaus mitsamt der "Ewigkeitskosten" im Interesse der Allgemeinheit "sozialverträglich" und "umweltverträglich" zu gestalten. Doch allesamt sind sie verantwortlich für die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung mit ersten betriebsbedingten Kündigungen, für die Flutung der Zechen mit katastrophalen Folgen, für den Verkauf von Zechenwohnungen und in der Folge steigenden Mieten ...

Monopolpolitiker und Monopolvertreter unter sich

Die RAG AG ist eine 100-prozentige Tochter der RAG-Stiftung. Im Vorstand der RAG-Stiftung sitzen seit 24. Mai 2018: Bernd Tönjes als Vorsitzender (er leitet in Personalunion auch den Aufsichtsrat der RAG AG und der Evonik AG, war lange Jahre Vorstandsvorsitzender der RAG AG bzw. Ruhrkohle AG); Dr. Helmut Linssen (Bereich Finanzen) war in der CDU/FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers fünf Jahre lang Finanzminister; Bärbel Bergerhoff-Wodopia (Bereich Personal).

 

Anders als bei Aufsichtsgremien in der Privatwirtschaft sind im Kuratorium der RAG-Stiftung außer Vertretern der Gewerkschaftsführungen auch Vertreter der bürgerlichen Politik im Sinne der Klassenzusammenarbeitspolitik "eingebunden".

 

Vorsitzender des Kuratoriums ist Dr. Jürgen Großmann, Gesellschafter Georgsmarienhütte Holding GmbH; stellvertretender Vorsitzender ist Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE (SPD); weitere sogenannte „geborene“ Mitglieder aufgrund ihrer Staats- bzw. Gewerkschaftsfunktion sind: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU); Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes (CDU); Olaf Scholz, Bundesfinanzminister (SPD); Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU); Dr.-Ing. Burckhard Bergmann, Ex-Chef der E.ON-Ruhrgas AG; Ralf Hermann, ehemals Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Evonik Industries AG; Thomas Kufen, OB von Essen (CDU); Ludwig Ladzinski, Ex-Vorstandsmitglied der IGBCE (SPD); Prof. Dr. Norbert Lammert, früherer Bundestags-Präsident (CDU); Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD); Dr. Andreas Reichel, Vorstandsmitglied der E.DIS AG; Monika Schulz-Strelow, Unternehmensberaterin.

 

Im Aufsichtsrat der RAG AG, der den Vorstand der Stiftungstochter kontrollieren soll, sitzt ebenfalls Bernd Tönjes als Vorsitzender; außerdem Hannelore Kraft, ehemalige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (SPD); Lutz Lienenkämper, NRW-Finanzminister (CDU); Georg Maringer, Vizepräsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes; Prof. Dr. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen.

Unheilige Allianz von Monopolvertretern und Gewerkschaftsspitzen

Sogenannte „Arbeitnehmervertreter(innen)“ sind: Michael Vassiliadis, der auch stellvertretender Vorsitzender ist; Sandro Atzori, Betriebsratsvorsitzender des Bergwerks Prosper-Haniel; Dr. Frank Dudda, OB von Herne; Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende; Susanne Hardies, Betriebsratsvorsitzende von Zollverein/Pluto; Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D.; Barbara Schlüter, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte in der RAG-Stiftung; Anja Schmidt, Betriebsratsvorsitzende des Bereichs Technik- und Logistikdienste der RAG; Harald Sikorski, Bezirksleiter Westfalen der IGBCE; Ralf Sikorski, Hauptvorstandsmitglied der IGBCE; Prof. Norbert Lammert, früherer Bundestagspräsident.

 

Wen wundert es, dass die bürgerliche Politik in Nordrhein-Westfalen alles mitträgt, was die RAG macht und sagt. Denn das Wesen dieses undurchsichtigen Geflechts des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist, dass sich die internationalen Übermonopole „den Staat vollkommen untergeordnet" haben, "die Organe des Monopolkapitals ... mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen" sind und "ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft ... errichtet" haben (Programm der MLPD, S. 31).

Gut geschmiert mit hohen Bezügen

Gut geschmiert läuft das noch reibungsloser. Rote Fahne News hat beim Landtagsbüro, was zum Beispiel Hannelore Kraft für ihren Aufsichtsratsposten erhält. Man konnte sich immerhin zu der Aussage durchringen, dass es zwischen Dezember 2017 und April 2019 exakt 43.972,60 Euro Sitzungsgelder inkl. Jahresvergütung waren.

 

Die Gesamtbezüge des RAG-Vorstandes für das Geschäftsjahr 2018 betrugen 1,8 Millionen Euro (Vorjahr 1,8 Millionen Euro). Die Bezüge ehemaliger Vorstandsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen belaufen sich auf insgesamt 2,6 Millionen Euro. Die Bezüge des Kuratoriums für das Geschäftsjahr 2018 liegen bei 200.000 Euro.