Aktiver Kampf zum Schutz der Umwelt statt CO2-Steuer

Mit der Diskussion um eine CO2-Steuer versuchen die Herrschenden, dem sprunghaft gewachsenen Umweltbewusstsein, gerade unter der Jugend, den Wind aus den Segel zu nehmen. Weltanschaulich liegt ihr die bürgerlich-kapitalistische Denkweise zugrunde, dass die Menschen - wenn überhaupt - nur mittels materieller Strafe oder Belohnung ihr Umweltverhalten ändern würden. Vor allem wird damit die Hauptverantwortung pauschal der Bevölkerung in die Schuhe geschoben. Statt der Profitwirtschaft der Monopole rücken so private PKW-Fahrten, die jährliche Urlaubsreise oder die Eigenheimheizung ins Visier.

Eine CO2-Steuer ist zudem völlig ungeeignet, die CO2-Emission bis 2030 um 90 Prozent zu reduzieren. Notwendig ist die sofortige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Wasser, statt Geschacher um die CO2-Steuer.

Lächerliche Prognose zur CO2-Reduzierung

Der Gesetzentwurf der Umweltministerin sieht die stete Verteuerung der fossilen Energie vor. Steigend von 35 Euro im nächsten Jahr sollen bis zu 180 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 anfallen.¹ Das würde geschätzt zu einer Reduzierung zwischen 19 und 74 Millionen Tonnen führen. Bei einer Gesamtmenge von 900 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, also gerade mal im Schnitt gerechnet um 6 Prozent!² Die Steuer wird im Entwurf auf Verkehr und Wärme, also Benzin, Heizöl, Gas und Kohle erhoben. Sie betrifft damit am härtesten diejenigen, die ein geringes Einkommen haben. Zur „Peitsche“ kommt das „Zuckerbrot“: Wer viel CO2 spart, an den soll ein „größerer Teil“ (Schulze) zurückgehen. Damit sollen die Wogen im Vorfeld geglättet werden - immerhin waren es eine als Umweltschutz verbrämte Steuer, die in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung mit provozierte. In Ländern wie der Schweiz, Frankreich und Schweden ist eine CO2-Steuer schon eingeführt.

Zugleich schießen in ihrem eigenen Kabinett die Mitglieder dagegen, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu kommen Monopolverbände wie der VDA (Verband der Deutschen Automobilindustrie). Dieser will lieber beim abartigen „Emissionshandel“ bleiben, wo sogenannte „Verschmutzungsrechte“ ge- oder verkauft werden. Die MLPD hat dieses untaugliche Instrument mit als erstes 2005 als Ablasshandel neuen Typs für Umweltzerstörer entlarvt. Und: die Monopole wollen mögliche Einnahmen vor allem als Subventionen für ihre Konkurrenzfähigkeit einstreichen, zum Beispiel in Form von Kaufprämien, Infrastruktur usw.

Die steigende Zahl regionaler Klimakatastrophen wie in Italien am 10. Juli bereitet durchaus auch im Lager der Herrschenden Kopfzerbrechen. Aber sie sind weder Willens noch in der Lage auf ihre Maximalprofite im internationalen Konkurrenzkampf zu verzichten.  Ungebremst wächst so die CO2-Konzentrationen in der Erdatmosphäre, im April 2019 auf 413,52 ppm. Sie muss aber auf 350 ppm gesenkt werden, um den Übergang in die globale Umweltkatastrophe zu bremsen.

Imperialistischer Ökologismus

Die Übermonopole als Hauptverursacher der Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe werden in diesem Konzept aus der Schußlinie genommen. Die MLPD hat 2014 den imperialistischen Ökologismus als „neue Ideologie und Politik des Imperialismus“ aufgedeckt. So schreibt Stefan Engel im Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“: „Der imperialistische Ökologismus verbrämt den kapitalistischen Konkurrenzkampf und den Neokolonialismus mit dem Deckmantel des Umweltschutzes.

Die betrügerischen Methoden des ‚Greenwashing‘ beginnen bei der Verleihung von ‚Öko-‘und ‚Bio-Siegeln‘ oder ‚ÖKOPROFIT‘-Projekten in den Kommunen. Sie reichen bis zu internationalen Kampagnen der Vermarktung von Müllverbrennungsanlagen als ‚thermische Verwertung‘, der CO2-Verpressung als ‚Klimaschutz‘, der Einführung von Agrarsprit als ‚erneuerbare Energie‘ oder des Betriebs von Atomkraftwerken als ‚Brückentechnologie‘.“³

Stahl-Betriebsgruppen der MLPD im Kampf für kohlefreie Eisenverhüttung

Die MLPD hat den Umweltkampf zu ihrer zweitwichtigsten Kampflinie erklärt. Unter der Losung „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!“ steht sie für radikalen Umweltschutz. Sie baut eigene Umweltgruppen auf. Aber alle Parteigruppen beteiligen sich am Umweltkampf. Zum Beispiel ihre Stahl-Betriebsgruppen, die den Kampf um Arbeitsplätze und Umwelt als Einheit führen. So mit der Forderung nach der kohlefreien Eisenverhüttung, die mittlerweile praktikabel ist, und einen bedeutenden Teil der CO2-Emmission vermeidet. Die Bergbau-Betriebsgruppen fordern die Fortführung des umweltschonenden Untertage-Steinkohlenbergbaus statt seiner Schließung, sie kämpfen für Ersatzarbeitsplätze bei der RAG, zum Beispiel um den Sonder- und Giftmüll aus den Ruhrgebietszechen fachgerecht zu entsorgen. Und sie kämpfen gegen die Zechenflutung.

Angst vor Gelben Westen in Deutschland?

Eine Erhöhung der Steuern auf Gas, Heizöl, Kohle und Benzin als Folge der CO2-Steuer ist brisant. Die höhere Benzin-Steuer hatte in Frankreich Sprengkraft und führte zum landesweiten, andauernden Kampf der Gelbwesten. In Deutschland haben 50.000 IG-Metallerinnen und IG-Metaller am 29. Juni in Berlin bewusst den Kampf um Arbeitsplätze und Umwelt als Einheit auf die Straße getragen.

Solidarische Klärung in der Fridays-For-Future-Bewegung

In der Fridays-For-Future-Bewegung, die am 27. September zum weiteren „Earth-Strike“-Tag ansetzt, wird zum Teil die Forderung nach einer CO2-Steuer auch vertreten. Das sollte solidarisch beraten und kritisiert werden. Wenn diese neue rebellische Umwelt-Jugendbewegung sich dem imperialistischen Ökologismus unterordnet, verliert sie ihren kämpferischen und systemkritischen Charakter.

„System Change – not climate change!“ ist heute eine Massenlosung. Die Imperialisten und ihr Profitsystem sind weder in der Lage noch willens, die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur aufzugeben. Ihr Gesellschaftssystem gehört revolutionär überwunden. Durch die Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird der Weg frei, eine Produktion zu verwirklichen, mit der Einheit von Mensch und Natur als Leitlinie. Natürlich ist eine Überzeugungs- und Erziehungsarbeit für ein möglichst umweltgerechtes Verhalten in jeder Beziehung heute schon nötig. Aber es darf den Kampf gegen die Profitwirtschaft nicht ersetzen. Sonst kann die Welt nicht vor der globalen Umweltkatastrophe bewahrt werden.