Entscheidung des Deutschen Presserates

Entscheidung des Deutschen Presserates

Beschwerde von Alassa M. gegen "Bild Online" begründet

Wie die Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen, die Alassa M. vertritt, mitteilt, wurde die „Bild“-Zeitung wegen ihrer „Berichterstattung“ gerügt. Eine weitere Schlappe in diesem Fall für das arrogante Springer-Blatt.

Von Anwaltskanzlei Meister & Partner
Beschwerde von Alassa M. gegen "Bild Online" begründet
(grafik: Verlag Neuer Weg)

1.) Am 5. Juli 2019 gab der Deutsche Presserat einstimmig der Beschwerde von Alassa M. gegen Bild Online wegen Verstoßes gegen die Ziffer 2 des Pressekodex statt.

 

2.) Gegenstand der Beschwerde war ein Artikel von Bild Online vom 8. Januar 2019 mit der Überschrift „So einfach kam ich zurück nach Deutschland“ über den sogenannten „Skandal-Asylbewerber“. Dort heißt es unter anderem: „Ende April 2018 zettelte er mit anderen in einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen (Baden-Württemberg) einen Aufstand an, um die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern.“ Dies ist unwahr.

 

3.) Gegen unseren Mandanten Alassa M., einen kamerunischen Flüchtling und Repräsentanten der demokratischen Selbstorganisation der Geflüchteten und deren solidarische Zusammenarbeit mit demokratischen, progressiven und revolutionären Kräften, wurde Anfang 2019 eine bundesweite rassistische Hetzkampagne - insbesondere in der Bild-Zeitung im Verbund mit faschistoiden Kräften der AfD - losgetreten. Er wurde als Krimineller, Rädelsführer gewalttätiger Flüchtlingsrandale, Schmarotzer, schwarzer Invasor verunglimpft und diskriminiert. Dies ging bis zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, für "ihn und seinesgleichen" die Todesstrafe einzuführen.

 

4.) Eine besondere Rolle spielte dabei der solidarische und friedliche Protest von Flüchtlingen gegen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings im Flüchtlingslager LEA Ellwangen am 30. April 2018, auf den mit einem verfassungswidrigen Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 reagiert wurde, an dem mehr als 500 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren. Unter dem Motto „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ hat Alassa M. als einer der Sprecher der Flüchtlinge den Protest gegen den Polizeieinsatz organisiert und auch Klage gegen das Land Baden-Württemberg, das für die Attacke der Polizei auf die Flüchtlinge verantwortlich ist, erhoben.

 

Mit der rassistischen Hetzkampagne sollte auch die demokratische Flüchtlingsbewegung und -solidarität, an der sich seit 2015 Millionen von Menschen in Deutschland beteiligen, und die nicht abreißt, kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Dies gelingt nicht, wie nicht zuletzt die europaweite Welle der Solidarität für Carola Rackete zeigt.

 

5.) Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU war Gegenstand eines Tribunals am 8. Mai 2019 auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Thüringen unter dem Motto: „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“ Dort wurde eine von Alassa M. erstellte Anklage verlesen. Die Behörden in Baden-Württemberg hatten ihm die persönliche Teilnahme verboten. Eine Dokumentation des Tribunals ist kürzlich unter dem Titel "Jetzt reden wir" erschienen.

 

Das nächste Rote Fahne Magazin erscheint am Freitag, den 19. Juli mit dem Schwerpunkt einer proletarischen Flüchtlingspolitik. Es wird unter anderem ausführlich auf diese Auseinandersetzung eingehen.

 

Die Dokumentation kann hier bestellt werden!