Erste "rot-grün-rote" Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland

Deutliche Kritik äußerte Peter Erlanson. Er saß zwölf Jahre für die Linkspartei in der Bürgerschaft, war zeitweilig Fraktionsvorsitzender. Er deckt auf, dass alle Verabredungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen. Und da gleichzeitig das Fortbestehen der „Schuldenbremse“ vereinbart wurde – wogegen sich die Linkspartei vor der Wahl vehement ausgesprochen hatte -, wird es nichts werden mit besserer Versorgung der Krankenhäuser und Schulen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze. Auch der weiteren Vertiefung der Außenweser, eine ökologische Katastrophe, wird im Vertrag zugestimmt.

Peter Erlanson im Interview mit der TAZ:  „Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich befürchtet habe ... In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die Schuldenbremse weg muss - laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an ihr festhalten ...  Wenn wir als Linke in der Regierung unsere wesentlichen Punkte nicht erfüllen können, dann weiß ich nicht, warum wir für eine abgehalfterte SPD Steigbügelhalter sein sollen."

Bei den Wahlen war die SPD erstmals seit 1945 nicht mehr stärkste Partei geworden. Nach 38,5 Prozent vor acht Jahren, 32,8 Prozent 2015 war sie nur noch auf 24,9 Prozent gekommen. Die CDU wurde erstmals mit 26,7 Prozent stärkste Kraft.  Die Grünen bekamen in Bremen nur 17,4 Prozent der Stimmen (gegenüber 20,5  im Bund). Die Linkspartei hatte 11,3 Prozent bekommen und damit knapp 2 Prozent mehr als 2015.

Bremen ist zwar das kleinste  Bundesland, ist aber fünftgrößter Industriestandort in Deutschland, hat den höchsten Industrie- und Rüstungsanteil aller Bundesländer. Hier ist das größte deutsche Montagewerk von Mercedes angesiedelt, ein großes ArcelorMittal-Stahlwerk, Airbus, OHB, Werften und wichtige Seehäfen. Von diesen Monopolen wird der Bremer Regierung ganz klar die Aufgabe zugedacht, ihr Dienstleister zu sein. 140 Seiten Koalitionsvertrag sind nichts weiter als fromme Absichtserklärungen, die an den wahren Herrschaftsverhältnissen nichts ändern werden.

Bremen hat mit 10 Prozent die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und mit 31,2 Prozent den höchsten Anteil von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Hartz IV - und gleichzeitig mit die meisten Millionäre pro Einwohner. Die  Jacobs, Lürssen und Zech gehören zu den Superreichsten in Deutschland.

Die Mitglieder der Linkspartei, die nicht einverstanden sind, dass sich ihre Partei immer mehr zu einer Monopolpartei entwickelt, sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit der MLPD und allen anderen fortschrittlichen Kräften am Aufbau des Internationalistischen Bündnisses mitzumachen. Wenn wir den Untergang in Umweltkatastrophe und Krieg verhindern wollen, müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden.  Dazu braucht es eine revolutionäre Partei. In Deutschland ist das die MLPD. Macht mit!