Brüssel

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Fahrt von Bergleuten zum Europaparlament auf Einladung der AfD?

Immer deutlicher wird, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) den Protest der Kumpel gegen ihre Entlassung bei der Ruhrkohle AG nur ausnutzen will.

Von gg

Falsche Freunde

Für den morgigen Mittwoch hat die AfD zum Europaparlament nach Brüssel geladen und will alles bezahlen, Fahrtkosten, Übernachtung usw.  Beim Empfang der Bergleute im Landtag in Düsseldorf hatte Guido Reil (AfD) getönt, er wolle das Thema in den Sozialausschuss im EU-Parlament bringen. Glatt gelogen oder zumindest dick aufgetragen: Denn nach Recherchen stellt sich heraus, dass der Sozialausschuss morgen nur für 20 bis 30 Minuten tagt. Laut Abgeordneten anderer Parteien werden morgen alle Ausschüsse konstituiert. Bei dieser Sitzung ist es demnach überhaupt  nicht möglich, irgendwelche Anliegen einzubringen, auch keine „kleine Anfrage“ oder ähnliches.

 

Dass die morgige Fahrt eher eine Luftnummer der AfD ist, zeigen auch jetzt bekannt gewordene Details über die Durchführung:  Um ca. 11.30 Uhr findet eine Aussprache mit Abgeordneten mit einem kleinen Imbiss statt; zwei Stunden stehen in Brüssel zur persönlichen Verfügung, dann steht die Rückfahrt an. Dass es sich hierbei um Abgeordnete der AfD-Fraktion handeln wird, steht wohl außer Frage. Das läuft auf alles auf eine Profilierung der AfD möglichst mit Medienpräsenz hinaus.

Echte Freunde

Die Ratsfrau Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen wird kommenden Donnerstag, am 11. Juli, einen Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen einbringen. Einige der Kumpel wohnen schließlich in Gelsenkirchen. Sie beantragt einen Tagesordnungspunkt zur Diskussion, gegebenenfalls eine Resolution des Rates zum Tabubruch der 200 betriebsbedingten Kündigungen bei der Zeche Prosper in Bottrop und ihre Auswirkungen auf Gelsenkirchen.

 

Monika Gärtner-Engel hat in den letzten 20 Jahren ihr Ratsmandat immer genutzt, um die Anliegen der Bergarbeiter und anderer Belegschaften zu unterstützten. Darüber hinaus beteiligt(e) sie sich solidarisch an den Kampfaktionen der verschiedensten Belegschaften.

 

Der Antrag soll zur breiten Öffentlichkeit und Solidarität beitragen. Monika Gärtner-Engel lädt alle Bergleute und weitere Interessieren ein: am 11. Juli um 15 Uhr im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass ihre Anträge von der bürgerlichen Ratsmehrheit oft aus Desinteresse oder antikommunistischen, parteiegoistischen Motiven abgelehnt werden. Weiteres Thema ist unter anderem die „Klimanotstand-Stadt Gelsenkirchen".