Automonopole, Staat und Monopole zunehmend unter Druck

Inzwischen laufen Ermittlungen gegen Audi, wo noch 2018 demnach illegale Manipulationssoftware im V6-Diesel-Motor verbaut wurde. Das Kraftfahrbundesamt prüfte nur drei von vier solcher Manipulationsstrategien und verließ sich sonst - wie bewährt - auf die Angaben der Hersteller. Die Deutsche Umwelthilfe wies nach: Selbst nach einem Softwareupdate überschreiten bei Porsche die SUV und Limousinen der Oberklasse im Realbetrieb die gesetzlichen Prüfstandswerte um ein Vielfaches. Die Umrüstung findet zudem vor allem in Deutschland statt. In den meisten europäischen Ländern hat erst ein Bruchteil der Fahrzeuge auch nur eine neue Software.

Der internationale fortschrittliche Stimmungsumschwung, das wachsende Umweltbewusstsein der Massen und die Rebellion der Jugend zwingen den internationalen Automobil- und Zuliefermonopolen und den Monopolpolitikern Reaktionen ab. Sie stehen zudem im verschärften internationalen Konkurrenzkampf und sind mit zunehmenden Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung mit gleich mehreren Strukturkrisen konfrontiert. All das wollen sie auf die Belegschaften abwälzen: Entlassungen, Kurzarbeit und Konzernumstrukturierungen sind nahezu überall angekündigt.

Von Anfang an hat die ganze MLPD und damit auch ihre Betriebsgruppen in den Autokonzernen, eine konsequente Linie gegen den kriminellen Abgasbetrug verfolgt. Sie hat maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung auf dem Tisch bleibt. Sie bereitet die Auto-Belegschaften auf die Dimension der krisenhaften Entwicklung vor und wirbt für die sozialistische Alternative.

Automonopole und ihr Staat in der Defensive

Die völlige Straffreiheit der kriminellen Bosse läßt sich immer weniger aufrecht erhalten. Im April wurde endlich der Ex-Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wegen „schweren Betrugs“ von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt - zusammen mit vier weiteren Managern. In den USA stehen vier hochrangige Führungskräfte von Audi vor Gericht.

VW zahlte 2018 weltweit schon 25 Milliarden Euro für Strafen, Rückrufe, Rückkäufe, Reparaturen - in Deutschland ist es eine Milliarde Euro.⁵ Der als notorische Antikommunist bekannte Porsche-Betriebsrat Uwe Hück verließ im Februar fluchtartig seinen Betriebsrats- und Aufsichtratsposten bei Porsche und mischt jetzt in der SPD Pforzheim mit. Er hat gute Gründe: Im Mai filzten 176 Steuerfahnder und Polizisten die Stuttgarter Porsche-Zentrale – Grund: „unverhälnismäßig hohe Vergütungen an ein Betriebsratsmitglied ...“² Ähnlich macht sich die VW-Zentrale in Wolfsburg verdächtigt. Dort geht es um die Einkünfte des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Dabei werden die Strukturen und das Zusammenwirken von Monopolen, Regierungen und staatlichen Institutionen - der staatmonopolistische Kapitalismus - von der juristischen Aufarbeitung am wenigsten aufgedeckt. Dass dieses Konglomerat zunehmend ins Visier gerät, ist vor allem Verdienst mutiger Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, kritischer Journalistinnen und Journalisten, Umweltschützerinnen und Umweltschützern und eines Widerstands, an dem die MLPD regen Anteil hat.

Auch in der Auseinandersetzung um die Fahrverbote hat sich die MLPD klar positioniert: Man kann Fahrverbote als Notmaßnahme nicht ausschließen. Aber die einseitige Fokussierung darauf führt völlig an der Dimension vorbei. Wie bei der, von der Regierung verfolgten, CO2-Steuer werden damit die Kosten den Massen aufgebürdet, statt die Hauptverursacher ins Visier zu nehmen. Die Autokonzerne müssen die Fahrzeuge wirksam umrüsten – auf ihre Kosten. Schon lange unterstützt die MLPD die Forderung nach kostenlosem öffentlichen Nahverkehr. Dass diese Forderung nicht nur umweltpolitisch völlig richtig und geboten, sondern auch machbar ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus NRW: Die Stadt Monheim am Rhein hat jetzt für 47 ihrer Busse kostenfreies Fahren eingeführt.³

Bemerkenswert war die Berliner Demonstration der 50.000 IG-Metall-Kolleginnen und Kollegen am 29. Juni gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Sie zeigt: Umweltkampf und Kampf um Arbeitsplätze bilden zunehmend eine Einheit - auch das ist ein Verdienst der Überzeugungsarbeit der MLPD. Klimaskeptiker, AfD oder rechte Betriebsgruppen wollen gerade diese Einheit torpedieren. Mit der damit in die Belegschaften getragenen Spaltung von Arbeiter- und Umweltbewegung, von Lebens- und Arbeitsverhältnissen müssen die Kolleginnen und Kollegen fertig werden.

Internationale Automobilarbeiter stärken ihre Kraft

Derzeit wird die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz intensiv vorbereitet. Sie findet im Februar 2020 in Südafrika statt. Ein Daimler-Arbeiter aus NRW berichtet gegenüber Rote Fahne News: „Diese Konferenz hat wegweisende Bedeutung für die kämpferischen Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter, ihre Familien und Zulieferbelegschaften. Alle diskutieren aktuell an der Basis in den jeweiligen Ländern und Betrieben die Vorlage für ein gemeinsames Kampfprogramm, auf das wir uns im Februar in Johannesburg (Südafrika) einigen wollen."

In der Vorlage heißt es unter anderem: "Wir wollen uns nicht entscheiden zwischen Arbeitsplätzen und Umweltschutz - wir fordern beides! Nicht der Umweltschutz ist schuld an der Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern das Profitstreben der multinationalen Konzerne! … Wir kämpfen, dass die Automobilproduktion immer umweltfreundlicher wird. Dass emissionsfreie Automobile, sowohl bei der Herstellung als auch bei Betrieb und Recycling, hergestellt werden. Wir akzeptieren nicht, dass die multinationalen Konzerne den Bedarf an sauberer Energie nutzen, um eine brutale Umstellung der Industrie auf Kosten der Arbeiter zu bewirken Wir lehnen einen neuen globalen Umweltbetrug ab."

"Das Programm", so der Kollege weiter, "befasst sich auch mit dem Betrug der Autokonzerne. Wir fordern die lückenlose Aufdeckung aller kriminellen Machenschaften und die Bestrafung und Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen. Keine Abwälzung der Folgen des kriminellen Abgasbetrugs auf die Belegschaften und ihre Familien, auf die Kunden sowie die gesamte Gesellschaft. Kampf für 100 Prozent emissionsfreien Verkehr, für eine nachhaltige und umweltverträgliche Mobilität der Zukunft. Für eine Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien! Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung.‘ Wenn wir uns darauf einigen, werden wir viel stärker und können so zu einer überlegenen Kraft werden.“

Grundsätzliche Lösungen

Unter der Bedingung der Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals kann es keine grundlegende Lösung der Umweltfrage und keine Überwindung der Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur geben. Seine „Lösungen“ schaffen sogar immer neue Umweltzerstörung – allein die Batterienproduktion für E-Mobilität zeigt das. Über dieses Wesen des Imperialismus muss weiter diskutiert und aufgeklärt werden. Bewusstsein und Organisiertheit darüber zu schaffen, dass und wie dieser Imperialismus revolutionär überwunden werden  kann, dafür arbeitet die MLPD in Deutschland. Ihre Automobilgruppen beteiligen sich initiativ an der Vorbereitung der Konferenz in Südafrika.

Hier gibt es unter anderem mehr Informationen zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz!