Bergbau

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Offener Brief an Rechtsanwalt Kuhlmann zu den Vorkommnissen am 28. Juni

Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen hat aufgrund der Vorkommnisse auf der Bergarbeiterversammlung am 28. Juni in Düsseldorf¹ den folgenden Offenen Brief an Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann als verantwortlichen Demonstrationsleiter geschrieben:

Von Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner
Offener Brief an Rechtsanwalt Kuhlmann zu den Vorkommnissen am 28. Juni
Rechtsanwalt Peter Weispfenning wird rechtswidrig aus der Versammlung ausgeschlossen (rf-foto)

„... Wir schätzen es, dass Sie sich in der Vergangenheit verschiedentlich engagiert für Rechte der Bergarbeiter und ihrer Familien eingesetzt haben. Dabei gab es auch verschiedene positive Berührungspunkte in der Arbeit unserer Kanzleien. ...

 

Allerdings war Ihr Verhalten bei der Leitung dieser Demonstration in zentralen Fragen inakzeptabel. Sie haben dabei mehrfach Ihre (vermeintlichen) Rechte als Leiter der Versammlung undemokratisch missbraucht … Zu Beginn der Versammlung hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit vielfältigen Schildern, häufig selbst gemalt, in engagierter und solidarischer Atmosphäre zusammengefunden. Es war sehr problematisch, dass Sie dagegen als Leiter der Versammlung sofort den Geist der Spaltung in diese hineinzutragen versuchten. ...

 

Sofort gab es dazu kritische und sachliche Diskussion und unser Kollege Rechtsanwalt Weispfenning wies Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Leiter der Versammlung dazu nicht berechtigt sind. Er wies Sie im persönlichen Gespräch darauf hin, dass es im führenden versammlungsrechtlichen Kommentar Dietel/Kinzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit heißt (Rn. 23 zu § 19): „Weisungen, die Äußerung einer Gegenmeinung verbieten (Mitführen eines Spruchbandes, dessen Aussage den Intentionen der vom Veranstalter oder Leiter vorgesehenen Demonstration widerspricht), sind unzulässig. Die Polizei hat die Rechte des Teilnehmers gegen Leiter und Ordner zu schützen. Unzulässig sind auch Weisungen, die von Teilnehmern ausdrücklich Zustimmung oder Mitmachen im Sinne der vorgeprägten Aussage zum Demonstrationsgegenstand verlangen ...“. ...

 

Hinzufügen muss man, dass hier noch nicht einmal den Hauch einer Kritik an den Zielen der Versammlung zum Ausdruck gebracht wurde, sondern es schlicht um die versammlungsrechtlich gebotene und politisch sinnvolle Pluralität im Einsatz für die Interessen der Bergarbeiterschaft ging. Andere Teilnehmer wiesen Sie daraufhin, dass diese Maßnahmen der gemeinsamen Sache einen Bärendienst erweist. Dass es doch gut wäre, wenn möglichst viele Parteien und Organisation ihre Unterstützung der Sache der Bergarbeiter deutlich machen usw. ...

 

Sie setzten sogar gezielt die Polizei ein, um zwei Träger von MLPD-Plakaten aus der Versammlung entfernen zu lassen. Das war offenkundig  rechtswidrig, denn ein solcher Ausschluss wäre nur gegen Teilnehmer möglich, die „die Ordnung gröblich stören“ (§ 19 Absatz 4 Versammlungsgesetz) (und auch nur durch die Polizei). Eine solche „gröbliche Störung“ wäre erst dann gegeben, wenn die Durchführung der Versammlung als Ganzes in Frage gestellt wäre, und nicht, weil jemand ein Ihnen nicht genehmes Plakat trägt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, Plakate andersdenkender fortschrittlicher Menschen bis hin zu Kommunisten in der Öffentlichkeit zu verbieten? Was hat das noch mit anwaltlichem Demokratieverständnis zu tun? ...

 

Die Versammlungsleiter-Funktion im deutschen Versammlungsrecht ist keine „Herr im Haus“-Funktion. ... Erst auf vielfältige kritische Diskussionen und Meinungsäußerungen hin übergaben Sie später auch Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, das Wort ... Als sie schon am Ende ihrer Rede angekommen war, übte sie eine sachliche und gebotene Kritik an der AfD. In dieser Situation schritten Sie ohne vorherigen Ordnungsruf oder Ähnliches ein, entrissen Frau Fechtner unter Anwendung physischer Gewalt zunächst das eine Mikrofon, das zu Ihrer Anlage gehörte. Sodann versuchten sie ein zweites Mikrofon, das Ihnen gar nicht gehörte, unter Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber einer anderen Frau, an sich zu bringen. Rechtsanwalt Weispfenning trat zwischenzeitlich friedlich hinzu, woraufhin Sie ihn aggressiv zur Seite schoben.

Direkt nach diesem von Ihnen provoziertem Eklat ergriffen Sie das Mikrofon und erklärten über Ihre Lautsprecheranlage öffentlich, Rechtsanwalt Weispfenning habe eine „Tätlichkeit“ gegen Sie begangen. Das war frei erfunden und bezichtigte Rechtsanwalt Weispfenning einer Straftat (siehe § 22 Versammlungsgesetz). ...

 

Gegen das vielfältige rechtswidrige Vorgehen der Polizei auf der Versammlung wird von uns gerichtlich vorgegangen. Aber auch Sie haben sich hier eindeutig falsch verhalten. Erstens lag überhaupt keine Tätlichkeit gegen Sie vor, sondern wenn, dann sind Sie tätlich gegen Versammlungsteilnehmer eingeschritten. Zweitens hat der Versammlungsleiter bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel kein Recht, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer auszuschließen (siehe § 19 Absatz 4 Versammlungsgesetz, der darauf hinweist, dass nur die Polizei Teilnehmer ausschließen kann). ...

 

Mittlerweile wurde ein Video veröffentlicht (Das Video kann hier angesehen werden! Siehe ab Minute 4:48), das die Vorgänge, so wie sie wirklich waren, zeigt. Jeder kann sich jetzt also selbst ein Bild machen …"

 

Hier gibt es den kompletten Offenen Brief als pdf-Datei!

 

Hier kann das Video angesehen werden!