Berlin

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Protest gegen das philippinische Duterte-Regime

Am Freitag, dem 5. Juli 2019, fand vor der Philippinischen Botschaft in Berlin eine Protestkundgebung statt; organisiert vom philippinischen Frauenverband Gabriela. Anlass war der Besuch von zwei hochrangigen Militärs aus den Philippinen, die offensichtlich eine Rundreise durch Europa durchführen. Zuletzt waren sie in den Niederlanden.

Korrespondenz
Protest gegen das philippinische Duterte-Regime
Protest vor der Philippinischen Botschaft in Berlin (rf-foto)

Ihre Aufgabe ist, so die Vertreterin von Gabriela, das Duterte-Regime reinzuwaschen und als „demokratisch“ darzustellen, angesichts des wachsenden Protestes im Land und international. „Wir kennen die Wahrheit, viele in Europa kennen die Wahrheit und wir werden sie hier lautstark verbreiten.“ Sie berichtete von den hunderten Morden, die im Namen des Anti-Drogen-Kampfes geschehen sind. Menschenrechtsaktivisten, Arbeiter, Bauern, indigene Völker, Journalisten, Anwälte – Menschen, die in Opposition zur Regierung stehen, sind betroffen. Ohne Gerichtsprozesse werden sie ermordet oder sie verschwinden einfach. Die UN-Menschenrechtskommission fordert nun eine Untersuchung.

 

Unterstützt wurde die Kundgebung durch Mitglieder und Sympathisanten von Gabriela, Block Lateinamerika, MLPD, Solidarität International, Deutsch-Philippinische Freunde und einem Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer Anwälte. Die Aktivisten aus Lateinamerika berichteten von ähnlichen Zuständen in vielen Ländern Lateinamerikas. Solidarität International sprach von den Hoffnungen, die zuerst in Duterte gesetzt wurden, der sich bald als faschistoider Nachfolger von Marcos enttarnte.

 

Die Vertreterin der MLPD in Berlin reihte Duterte in die weltweite Rechtsentwicklung von Regierungen ein. An vorderster Front steht die US-Regierung, die hinter der philippinischen Regierung steht. Sie berichtete von dem faschistischen Mord an Walter Lübcke in Deutschland und wie Faschisten vom deutschen Staat verharmlost werden. Sie machte die gemeinsame Aktivität von den Weltorganisationen ICOR und ILPS zum Aufbau einer anti-imperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg bekannt. Sie schlug vor, den Antikriegstag am 1. September gemeinsam zu begehen.

 

Auch die Vertreterin der demokratischen Rechtsanwälte stellte den notwendigen gemeinsamen internationalen Kampf in den Mittelpunkt. Sie verglich die Machenschaften des Duterte Regimes mit dem Vorgehen des israelischen Staates gegenüber dem palästinensischen Volk. Gemeinsam wurde die Losung gerufen: „Stop the US-war machine – from Palestine to the Philippines!"