Dringendes Anliegen der Bergarbeiter und der Bevölkerung

Der Antrag und damit auch nur die Diskussion über eine solche Resolution wurden von der Ratsmehrheit unter anderem mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Auch die AfD-Vertreter stimmten gegen die Bergleute. Das zeigt, wie verlogen und demagogisch es ist, wenn sie in letzter Zeit so tun, als ob sie auf Seiten der Kumpel stehen würden. Rote Fahne News dokumentiert den Beitrag von Monika Gärtner-Engel, weil er wichtige Argumente in die aktuelle Auseinandersetzung bringt:

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Gestern war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bergarbeiterbewegung. Völlig inakzeptabel hatte die RAG 200 Bergleute betriebsbedingt gekündigt. Sie wurden von allen etablierten Parteien einschließlich dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis im Stich gelassen, die ihnen auch noch die Schuld für den Fall ins Bergfreie zuschoben. Nun wussten sie sich nicht anders zu helfen, als auf Einladung der AfD nach Brüssel zu reisen und danach der Sitzung im Düsseldorfer Landtag zum Antrag der AfD beizuwohnen. Wer die Betroffenen kennt, weiß ganz genau, dass über 90 Prozent von ihnen eigentlich mit der AfD nichts am Hut haben.

Dass es jetzt zu dieser Konstellation und zu der Eskalation im Landtag gekommen ist (mehr dazu), haben sich auch die Kräfte zuzuschreiben, die für die betriebsbedingten Kündigungen und ihre Rechtfertigung verantwortlich sind. Die Problematik der Situation liegt im übrigen nicht „nur“ in den betriebsbedingten Kündigungen, sondern auch in der zeitgleich begonnenen Flutung von AV trotz Giftmüll unter Tage inklusive PCB, dem Deputatklau und der oft erheblichen Verteuerung von Zechenwohnraum. Die Kohleverbrennung wird nicht gestoppt, dabei ist die Kohle viel zu schade zum Verbrennen.

Empörende Positionierung der Parteien im Landtag

Ich war hell entsetzt über die gestrige Positionierung der Parteien im Landtag, wie sie im Livestream zu sehen war. Die AfD verfolgt eine extrem demagogische Politik des Missbrauchs der Kumpel. Sie hat ja nicht einmal die Rücknahme der Kündigungen gefordert, sondern Guido Reil (AfD) spricht explizit nur davon, in Würde unterzugehen. Was jedoch an Beschimpfung der Kumpels, insbesondere durch SPD und CDU, stattfand ist absolut empörend. So sagte der SPD-Abgeordnete Baran ausdrücklich: „Der Fall ins Bergfreie ist von den Betroffenen selbst gewählt.“ Das stellt die Dinge völlig auf den Kopf.

2012 sicherte der Gesamtverband Steinkohle explizit zu: „Von ihnen (den Nicht-APG-Berechtigten) können rund 500 für die Erfüllung der Ewigkeitsaufgaben nach 2018 in Beschäftigung bleiben.“ Im ersten Kündigungsschutzprozess an diesem Montag dagegen, sagte die Vertreterin der RAG wörtlich, dass „nur eine Handvoll“ bleiben könne.

Da ist jede Menge Arbeit da

Was hat sich geändert? Man möchte die Kumpel mit ihren Löhnen und Rechten loswerden und betreibt die Vergabe an Fremdfirmen. Denn es ist jede Menge Arbeit da; es soll Leuten deswegen sogar das Abkehrdatum hochgesetzt werden. Es fehlt Fachpersonal; Aufträge werden an Thyssen Schachtbau (für die untertätige Wasserhaltung) und die Steag (für die elektrischen Anlagen über Tage) gegeben. Bei der RAG – BT (Bereich Technik) wurde auf der Betriebsversammlung prognostiziert, dass die Umstellung beim Grubenwasser auf Brunnentechnik nicht wie geplant bis 2022 zu schaffen ist, sondern dass es mindestens bis 2025 dauert, eher bis 2030.

Es wird behauptet, man habe alles nur Menschenmögliche getan. Doch unter den 200 sind Kumpel, die die APG-Berechtigung nur um wenige Tage oder Wochen verfehlen. Stattdessen wird ihnen nun verordnet, bis zum Alter von 62 bis 67 Jahren zu arbeiten, oft mit kaputten Knochen nach 30 Jahren Arbeit unter Tage. Die angebotenen Jobs waren ungeeignet und häufig mit dem Verlust der Bergmannsrechte verbunden. Es ist schlicht ein schlechter Witz, dass die RAG mit einem Gewinn in 2018 von 454 Millionen und Rücklagen von 7,3 Milliarden nicht in der Lage sein soll, die 200 Bergleute unterzubringen.

Wirklich keiner darf ins Bergfreie fallen

Vor zwei Wochen wurde unser Antrag im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (WBT) abgeschmettert, maßgeblich durch die SPD. Sie ist ja auch wesentlich verantwortlich, dass Zehntausende Arbeitsplätze - gesellschaftlich gesehen überhaupt nicht sozialverträglich – abgebaut, der sicherste und fortgeschrittenste Steinkohlebergbau der Welt geschlossen wurde; die Kohleverbrennung nicht abgestellt, sondern unter anderem mit Blutkohle fortgesetzt wird. Es ist also höchste Zeit für eine Positionierung des Rates der Stadt entsprechend unserer Resolution. Sie wendet sich an die RAG mit der Aufforderung, mit allen Kumpeln einvernehmliche Lösung mit einem adäquaten Arbeitsplatz im RAG-Unternehmen zu finden, und sie wendet sich an das demokratische Parteienspektrum in Landtag Bundestag und Europaparlament, sich der Sache positiv anzunehmen unter der Leitlinie, dass wirklich keiner ins Bergfreie fallen darf.

Glück auf!