Faschisten bekamen in Kassel keinen Fußbreit!

Provokativ hatte die Partei "Die Rechte" dazu aufgerufen, am gestrigen 20. Juli vor dem Regierungspräsidium einen neofaschistischen Aufmarsch durchzuziehen. Der geplante Ort machte die Provokation komplett: In diesem Gebäude hatte Walter Lübcke gearbeitet, der ehemalige Regierungspräsident. Er ist am 2. Juni ermordet worden, jahrelang hatten Neonazis gegen ihn gehetzt und ihn verhöhnt, weil er eine menschliche Flüchtlingspolitik verlangt und praktiziert hat. Der Faschist Stephan Ernst hat die Tat gestanden, sein Geständnis später widerrufen.

Während Politiker und Kirchenvertreter in Berlin salbungsvolle Reden zum 75. Jahrestag des 20.-Juli-Attentats auf Hitler hielten, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden, das von der Stadt Kassel verfügte Verbot des rechten Aufmarschs sei rechtswidrig. Die Richter sahen "keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung durch die Kundgebung". Wie ernst meint denn Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihre Klage, es sei "widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren“?

"Verbot aller fachistischen Organisationen" stößt auf Zustimmung

Richtig liegt Christine Lambrecht mit diesen Worten: "Die übergroße Mehrheit steht für eine menschliche Gesellschaft. Tausende engagieren sich in Kassel gegen rechts und zeigen heute Gesicht für die Demokratie.“ In Windeseile hat sich ein bisher einmalig breites Bündnis von 122 Organisationen gebildet, das zu 20 Gegendemonstrationen aufrief. Mit dabei waren viele linke Gruppen, selbstverständlich auch das Internationalistische Bündnis und die MLPD, sowie Vertreter von Linkspartei, DKP und Grünen. Aber auch der Bioladen „Schmackes“, der Deutsche Wandererverband und die Katholische Kirche Kassel. Kassler Korrespondenten berichten an Rote Fahne News: "Unser Plakat 'Verbot aller faschistischen Organisationen' wurde häufig fotografiert. Mit uns gemeinsam zeigten auch IG Metall, ver.di, GEW, viele Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen deutlich Flagge gegen rechts. Viele kreative Schilder waren zu sehen, darunter auch die der 'Omas gegen rechts'".

Polizeikessel ermöglichte einen kläglichen faschistischen Aufmarsch

Weiter berichten die Freunde von vor Ort: "Bei strahlendem Sonnenschein sammelten sich ab 9 Uhr die antifaschistischen Demonstranten vor dem Hauptbahnhof und an vielen anderen Treffpunkten. Die faschistische Demo – übrigens nur 300 Meter lang – konnte nur stattfinden aufgrund eines Polizeikessels um die komplette Demostrecke. 2000 Polizisten hatten den politischen Auftrag dafür.

Unser Plan, über die große Fuldabrücke zum Endpunkt unserer angemeldeten Demo zu gelangen, wurde durch eine massive Polizeiabsperrung über die Brücke zunichte gemacht. Über verschiedene Demonstrationszüge und Umwege gelangten wir schließlich an den geplanten Abschluss der faschistischen Demonstration am Platz der deutschen Einheit, um sie gebührend zu empfangen. Später wurden weitere Brücken von der Polizei unter Vorwänden komplett dichtgemacht.

Von einer improvisierten Bühne wurden Reden gehalten – unter anderem sprach ein Kasseler Arzt, der an den breiten Protest in den 1980er Jahren gegen die Stationierung der Pershing II in Bonn erinnerte und uns emotional beglückwünschte, dass wir heute hier genau richtig stehen. Eine Kasseler Ärztin, die wegen §219 angeklagt war und den Prozess gewonnen hat, griff das faschistische Familien- und Frauenbild an.

Gegen Antisemitismus und Antkommunismus!

Während des Wartens auf die Faschisten am Platz der deutschen Einheit gab es Gelegenheit für viele Gespräche. Im Vorfeld hatte die örtliche Zeitung HNA in einem Artikel die MLPD, die SAV und eine trotzkistische Organisation als „Antisemiten“ und „Terroristen“ bezeichnet. Die von der HNA verwendeten Begriffe kommen aus der Feder der "Antideutschen". Es ist für uns selbstverständlich und in Wort und Tat vielfach nachweisbar, dass Internationalistisches Bündnis und MLPD jeder Form von Rassismus und daher auch dem Antisemitismus entgegentreten. Wir verkauften etliche Exemplare des aktuellen Rote-Fahne-Magazins und wiesen insbesondere auf den 'Klartext' hin, in dem Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD schreibt: 'Der Antisemitismus stellte in Deutschland neben dem Antikommunismus eine weltanschauliche Grundlage für die Menschheitsverbrechen des Hitler-Faschismus dar. Wachsamkeit und entschiedene Solidarität sind geboten, wenn dieser Nährboden heute sogar wieder Auftrieb bekommt.'"

Ein unwürdiges Schauspiel boten einige antideutsche Provokateure. Sie versuchten, einem Genossen die MLPD- Fahne zu entreißen. Das gelang nicht, der Genosse ging sofort in die Offensive, machten den Vorgang öffentlich und bekam Unterstützung. Hervorragend, dass der Moderator vor Ort das Verhalten der Antideutschen öffentlich kritisierte und dazu aufrief, dass wir gegen die Faschisten zusammenhalten." Eine interessante Sache erfuhr Rote Fahne News heute auch noch: Die "Antideutschen" haben den gemeinsamen Aufruf für die antifaschistische Demonstration nicht mal unterschrieben.

Großes Interesse an Positionen der MLPD

Die Freunde und Genossen der MLPD trafen auf große Diskussionsbereitschaft: "Ein Student wandte sich bewusst an die MLPD, weil er ein Flugblatt der Antideutschen in die Hände bekam. Er war sehr interessiert und will mit uns in Verbindung bleiben. Eine wichtige Auseinandersetzung war auch, dass alle Antifaschisten die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien angreifen müssen. Denn diese Rechtsentwicklung schafft den Nazis Spielraum.

Die MLPD konnte ihr Profil als konsequent revolutionäre Kraft für den echten Sozialismus gut verankern. Ein Mitglied der Linkspartei mit Marx auf dem T-Shirt auf die Frage, ob denn Marx nicht eher die MLPD als die Linkspartei gut fände: „Ja das sehe ich auch schon! Gebt mir noch 1-2 Jahre, wenn sich dann in der Linkspartei nichts ändert, dann bin ich bei euch!“