Bergbau

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Wie weiter im Kampf gegen die RAG?

Der anhaltende Protest und Widerstand gegen die Kündigung von 200 Bergleuten, die nicht in Anpassung (bergbautypische Vorruhestandsregelung) gehen können, die begonnene Flutung der Zechen, die Abzocke bei den Bergmannswohnungen und der Deputatklau ziehen immer breitere Kreise in der Öffentlichkeit.

Von gp
Wie weiter im Kampf gegen die RAG?
Bild von der Protestaktion am 28. Juni in Düsseldorf (rf-foto)

Seit Jahrzehnten haben die MLPD und die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ als Lüge entlarvt. Einen Hohn, so nannte zum Beispiel im Februar 2007 die Rote Fahne das Versprechen des damaligen RAG-Vorsitzenden Werner Müller, mit ihm falle "keiner ins Bergfreie".

 

Die MLPD hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Bergleute noch kämpfen können, und dass es für einen Kampf nicht zu spät ist. Sie hat aktiv an der Bündelung der Kräfte im Kampf gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG gearbeitet. Deshalb wird auch breit über die MLPD und ihre Rolle diskutiert.

Was treibt die RAG?

Wie bei allen Monopolen zählt bei der RAG nur der Maximalprofit auf dem Rücken der Belegschaften. Das erfordert eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt, um Preise diktieren zu können. Staatliche Subventionen wurden immer nur für die Profite der RAG gegeben. Die RAG bestimmte sogar die Höhe der Subventionen selbst, als Differenz zwischen den Preisen der Importkohle und den eigenen angegebenen Produktionskosten. Bis 2007 wurde die RAG damit zu einem international führenden Kohle- und Bergbaumaschinenhändler mit über 250 Auslandsgesellschaften. Und es entstanden die höchst profitbalen Unternehmen Evonik und Vivawest (weißer Bereich). Die RAG hat sich mehr und mehr aus dem Bergbau zurückgezogen und will sich noch mehr auf die Geschäftsfelder Vivawest (Immobilien) und Evonik (Spezialchemie) konzentrieren. Zu den wichtigen Evonik-Kunden gehört die Automobilindustrie, die bereits von einem Absatzrückgang betroffen ist. Sich mehrende Vorzeichen einer neuen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise verschärfen für die RAG AG und die RAG-Stiftung den Konkurrenzkampf zusätzlich.

 

Vor diesem Hintergrund geht die RAG rigoros gegen die Kumpel und die Umwelt im Ruhrgebiet und im Saarland vor . Aber ganz offensichtlich hat die RAG bei ihrem Vorgehen die Bergleute und die Bevölkerung unterschätzt - nach dem Motto: "Von den rund 3000 Bergleuten ist nichts mehr zu befürchten".

 

Viele Bergleute haben sich lange auf die bürgerliche Versprechung: „Keiner fällt ins Bergfreie“ verlassen. Das gründete unter anderem auf die feste Zusage der RAG, dass nach der Schließung der Zechen immer noch rund 500 Bergleute für die sogenannten „Ewigkeitsaufgaben“ gebraucht werden – so ausdrücklich im Geschäftsbericht des Gesamtverbands der Deutschen Steinkohle von 2012 enthalten.

 

Inzwischen will die RAG davon aber nichts mehr wissen. Sie plant, die „Ewigkeitsaufgaben“ und alle anderen anfallenden Aufgaben wie Verfüllung, Rückbau, Abbruch und Rekultivierung usw. von Fremdfirmen und Leiharbeitern machen zu lassen.

Das RAG-Märchen von den Ersatzarbeitsplätzen

Trotzdem behaupten der RAG-Vorstand, der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, CDU, SPD und die bürgerlichen Medien, die gekündigten Kollegen seien selber schuld und hätten gute Job-Angebote ausgeschlagen. Das ist eine üble Verleumdung der Bergleute und zielt darauf, die gekündigten Bergleute in der Öffentlichkeit zu isolieren. Das hat Rote Fahne News bereits am 7. Juni enthüllt (mehr dazu).

 

Deshalb fordert die MLPD: Sofortige Rücknahme der Kündigungen! Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau- und Nachbergbaubereich! Qualifizierung und Weiterbildung für den Einsatz in anderen RAG-Konzernbetrieben! Verlängerung der Anpassungsregelung über 2022 hinaus für alle RAG-Beschäftigten! Erkämpfte knappschaftliche Rechte bei Verlegung innerhalb des RAG-Konzerns müssen erhalten bleiben: Anpassung mit 50 Jahre bzw. 57 für Übertage-Beschäftigte! Keine Kürzung der Rechte von Bergmannsversorgungsscheininhabern bei Verlegung in einen nicht knappschaftlichen Bereich!

Russisch Roulette mit der Trinkwasserversorgung

Mit der Aufgabe der Wasserhaltung unter Tage (Pumpen) und der Umstellung auf die übertägige Brunnenwasserhaltung will die RAG pro Wasserhaltungsstandort 50 Arbeitsplätze "einsparen". Bei 14 Standorten (2013) wären das 700 Arbeitsplätze. Die Brunnenwasserhaltung soll dann von Fremdfirmen gemacht werden.

 

Mit der Einstellung der Wasserhaltung oder dem Umstieg auf Brunnenwasserhaltung nimmt die RAG bewusst in Kauf, dass die 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll und über 10.000 Tonnen hochgiftiges PCB durchflutet werden und größte Gefahr besteht, dass Trinkwasser und die Böden einer ganzen Region vergiftet werden! Die eindringliche Warnung von inzwischen über 110 Ärzten, Apothekern und Psychologen wird von der RAG und von den verantwortlichen Behörden eiskalt in den Wind geschlagen (mehr dazu). Aber man sieht: Die Unterstützung wächst und immer mehr Menschen machen den Kampf gegen die RAG zu ihrer Sache.

 

Die MLPD fordert: Keine Flutung der Zechen! Erhalt des Untertage-Bergbaus als umweltschonende, nachhaltige Nutzung der Steinkohle als Rohstoff, der zum Verbrennen viel zu wertvoll ist! Schluss mit der Einleitung von PCB in Gewässer – Einbau modernster Technik zum Herausfiltern des PCB!

Christian Link (2. von rechts) und Günther Belka (3. von links) - engagierte Bergleute von Kumpel für AUF und Enthüller in Sachen Giftmüll - Aufführung in Gelsenkirchen (rf-foto)
Christian Link (2. von rechts) und Günther Belka (3. von links) - engagierte Bergleute von Kumpel für AUF und Enthüller in Sachen Giftmüll - Aufführung in Gelsenkirchen (rf-foto)

Einladung

  • Am Sonntag, den 4. August, wird im Dorndorfer Kulturhaus in der Krayenberggemeinde (Thüringen) eine besondere Revue aufgeführt: Der große Bergarbeiterstreik 1997.
  • Die kulturvolle Verarbeitung der Erfahrungen, wie es zu diesem größten Streik der Bergarbeiter im Nachkriegsdeutschland gekommen ist, sind für die heutige Zeit Gold wert.
  • Beginn ist 16 Uhr.

 „Bis die Kündigungen aufgehoben werden, werden wir weiter kämpfen“ - so ein von der Kündigung betroffener Bergmann gegenüber der Roten Fahne. Bisher organisierten die Kumpel, ihre Familien und Freunde immerhin fünf selbständige Demonstrationen seit März 2019 in Essen, zweimal in Bottrop und zweimal in Düsseldorf. Wie der Kampf erfolgreich weiter geführt und höherentwickelt werden kann, darüber findet eine intensive Diskussion unter den Bergleuten statt. Ist ein Streik wie 1997 überhaupt noch möglich; sind wir nicht zu wenige; machen alle mit? Wie kann ein solcher Streik organisiert werden?

 

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Verhältnis zur MLPD. Denn nur in enger Zusammenarbeit mit der MLPD und ihrem Know-how als konsequenter Arbeiterpartei wird es möglich sein, einen erfolgreichen Streik und Kampf gegen die RAG und ihre Regierung zu führen. Noch ist die Hoffnung bei vielen nicht verflogen, vielleicht doch noch bei der EU in Brüssel, dem Landtag in NRW, in Berlin oder vor Gericht Gehör und Recht zu bekommen.

 

Vor allem die AfD versucht, den Protest der Bergleute auf parlamentarische Bahnen und auf ihre Mühlen zu lenken. Das ist pure Demagogie. Als es im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW um eine gesetzliche Verschlechterung des Rechts der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines¹ ging, hat der AfD-Abgeordnete den Mund gehalten! Keine der Zusagen gegenüber den Bergleuten, was die Fahrt nach Brüssel und Düsseldorf anging, wurde eingehalten, kein Rederecht, keine Demonstrationen, stattdessen Treffen mit der AfD.

 

"Wenn man am Ertrinken ist, greift man auch nach der Schlange", so ein türkisches Sprichwort, mit dem einige türkische Kumpel die Fahrt mit der AfD für sich und andere erklärten. Nur: Eine Schlange bleibt eine Schlange und rettet keine Leben. Im Gegenteil. Die Taktik und die Versprechen der AfD sind gescheitert!

 

Am 10. Juli positionierten sich die im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien in empörender Weise gegen die Bergleute und haben sich damit weiter isoliert (mehr dazu). Aber jetzt haben sich einzelne Abgeordnete von SPD und FDP und auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit Bergleuten getroffen. Warum aber sollen die Bergleute ausgerechnet von den Leuten Hilfe bekommen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten als treue und willige Dienstleister der RAG erwiesen haben? Hätte auch nur einer dieser Hähne nach ihnen gekräht, ohne ihren Kampf? Laumann hat erst vor wenigen Tagen erklärt, es gäbe keinen "Rechtsanspruch auf Vorruhestand." Tatsächlich ist die bergmännische Anpassung ein erkämpftes und verbrieftes Recht.

Diese Aktivitäten haben alle nur ein Ziel: konsequente Kampfmaßnahmen gegen die RAG zu desorientieren

Auf seiner Website kündigt Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann an, mit Hunderten Bergleuten und vom Deputatklau (Streichung bzw. Einmalabgeltung bergmännischer Rente) Betroffenen zur IGBCE zu fahren und von dort Unterstützung gegen die Kündigung und den Deputatklau einzufordern.

 

Gut, dass inzwischen auch bei Herrn Kuhlmann offenbar ein Sinneswandel eingetreten ist. Noch bei der Demonstration in Düsseldorf wollte er Plakate gegen den Deputatklau aus dem Zug entfernen lassen, weil dieses Thema nicht hierher gehöre.Eine solche Aufspaltung der Betroffenen nutzt nur der RAG und ihrer Teile-und-Herrsche-Politik. Die MLPD hat den Kampf gegen die Kündigungen, den Deputatklau, die Flutung usw. von Anfang an zusammengefasst. In diesem Sinne wird sie sich auch an den weiteren überparteilichen Aktionen beteiligen, solidarisch und gleichberechtigt.

 

Auf seiner Website schreibt Kuhlmann, der verschiedene Bergleute in Kündigungsschutzverfahren vertritt, aber weiter: „Es wird erwartet, dass alle Mitglieder, die demonstrieren, an diesem Tag ihre IGBCE-Mitgliedschaft kündigen werden.“ Das kommt einer Aufforderung zum Massenaustritt aus der IGBCE gleich und muss als Spaltung der Bergarbeiter entschieden abgelehnt werden!

 

Der Streik und selbständige Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft wurde auch nicht von der IG-Metall-Spitze unterstützt. Doch die Streikenden nutzten die gewerkschaftlichen Strukturen für ihren Kampf, und die Organisierung der Solidarität. Sie wurden selber aktiv. Es geht darum, die Gewerkschaft zur Kampforganisation der gewerkschaftlichen Basis zu machen. Jeder Austritt - erst Recht ein Massenaustritt - schwächt die Organisiertheit der Bergleute. Sie muss aber gerade jetzt gestärkt werden: die Gewerkschaft als Kampforganisation, Kumpel für AUF als überparteiliche Bewegung und nicht zuletzt die Betriebsgruppen der MLPD.

 

Statt zur IGBCE zu fahren, wäre es richtig, die nächste Kampfaktion auf der Straße vor der RAG-Zentrale in Essen zu machen. Auch wenn die RAG eng staatlich begleitet und subventioniert ist, ist es doch sie, die die Kündigungen ausgesprochen hat und deshalb ins Visier des Kampfes rücken muss. In diesem Sinne gibt es auch Überlegungen und Pläne in der kämpferischen Bergarbeiterbewegung. Die MLPD wird gemeinsam mit den Bergleuten, ihren Familien, den Mieterinnen und Mietern, der Jugend und den Umweltschüptzerinnen und Umweltschützern einen konsequenten Kampf gegen die RAG führen.