Rüstungsexporte

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Millionenschwerer Waffen-Deal mit der Türkei

Die EU will die Türkei wegen deren Erdgas-Suche vor Zypern mit Kürzung von EU-Geldern bestrafen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen aussetzen. Deutschland macht am Rüstungsexport in die Türkei hingegen keine Abstriche. In den ersten vier Monaten 2019 verkauften deutsche Konzerne Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei - alle von der Bundesregierung genehmigt. Damit kamen bislang 60 Prozent der Einnahmen aus den gesamten Kriegswaffenexporten (305,8 Millionen Euro) aus der Türkei. Die MLPD fordert: Schluss mit der Unterstützung des faschistischen Erdoğan-Regimes!