Neukirchen-Vlyun ruft den Klimanotstand aus

"Der Stadtrat beschloss unter den Augen von Vertreter/-innen von Fridays-for-Future mehrheitlich den Klimanotstand", heißt es in der Erklärung.

"NV AUF geht’s stimmte dem gemeinsamen Antrag von Grünen/B90 und der SPD zur Ausrufung des Klimanotstandes zu. Lisa Wannenmacher, Ratsfrau für NV AUF geht’s:  'Mit dem Begriff wird insbesondere die dringliche Notwendigkeit des Handelns unterstrichen. Neu ist, dass zukünftig bei allen städtischen Entscheidungen der Abwendung weiterer Klimaschäden oberste Priorität eingeräumt werden muss. Das bedeutet, dass bei Baumassnahmen, die bisher gängige Praxis 'Bau geht vor Baum' nicht mehr uneingeschränkt angewendet werden kann. Die  Parteien CDU und FDP,  die den Klimanotstand ablehnten, setzten im Landtag den umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) NRW durch. Der neue LEP hebt die bisherige Beschränkung der Umnutzung von Flächen für die Bebauung und Industrieansiedlung auf. Damit wird der weiteren Bodenversiegelung Tür und Tor geöffnet."

'Die Ausrufung des Klimanotstandes muss aber auch kritisch betrachtet werden', so Lisa Wannenmacher. 'Alle reden von Klimaschutz. Klimaschutz ist nicht gleich Klimaschutz. Während Grüne und SPD die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius reduzieren wollen, orientieren wir uns am Sonderbericht des Weltklimarates: Will man das Umkippen in eine Klimakatatastrophe verhindern, muss der CO2-Ausstoss bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden und bis 2050 der Ausstoss bei Null liegen.'

Die eigentliche Scheidelinie, ob man wirklichen Klimaschutz will, liegt darin, dass die Hauptverursacher wie die RAG, VW ins Visier genommen werden.  Darum machen alle etablierten Parteien einen Bogen, auch der gemeinsame Antrag von SPD und Grüne. Das war bereits in der Vergangenheit so. Jeder Antrag, den wir in Punkto Giftmüll unter Tage, PCB und gegen die Flutung der Zechen zum Schutz des Trinkwassers einbrachten, wurde abgelehnt. Beim erfolgreichen Kampf der Bergleute und der Anwohner gegen den Giftwall war von den etablierten Parteien nicht viel zu sehen ...

Die Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet uns, volle Pulle weiterzumachen: gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde, für den Ausbau des öffentlichen kostenlosen Nahverkehrs,  für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Wir erklären uns solidarisch mit den 200 Kumpel, die ihre Kündigung zum Jahresende erhalten haben und unterstützen ihre Protestaktionen zur Rücknahme der Kündigungen."