Initiative sicherer Hafen
Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Bürgermeister von Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg diese aufgefordert, ihnen Flüchtlinge zuzuteilen:
Sie schreiben: "‘Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, so sieht es Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in Deutschland sind der Schutz und die Verteidigung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind.
Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht erschreckende Ausmaße. Viele Menschen ertrinken auf dem Weg über das Mittelmeer – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.
Dies widerspricht dem Grundgesetz und dem Kern der Europäischen Idee und zerstört ihre Basis auf Humanismus, Aufklärung und Menschenrechten. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie unsere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben.
Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen. Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es eine neue europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss.
Bis diese europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern; wir wollen unseren Beitrag dazu leisten."
Christoph Fleischhauer (Moers); Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort); Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn); Frank Tatzel (Rheinberg)