Halle an der Saale

Halle an der Saale

Amtsgericht und Landgericht Halle kriminalisieren Antifaschisten

Wie Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost, mitteilt, haben das Amtsgericht und das Landgericht Halle in ihren Skandal-Urteilen der Klage des bekannten Faschisten Sven Liebich aus Halle recht gegeben. Damit darf antifaschistische und dringend notwendige Aufklärungsarbeit unterbunden, und sogar unter Strafe gestellt werden.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Amtsgericht und Landgericht Halle kriminalisieren Antifaschisten
Frank Oettler (fünfter von links) mit seinem Anwalt Frank Stierlin und Unterstützerinnen und Unterstützern am Prozesstag vor dem Landgericht in Halle an der Saale (rf-foto)

Dem Straßenbahnfahrer Frank Oettler wurde mit einem Strafbefehl vom 22. Januar 2018 in Höhe von 2.473,50 Euro und einer Unterlassungsklage mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu einer Viertelmillion Euro verboten, einen bekannten Faschisten als das zu bezeichnen, was er ist: ein Mensch mit einer reaktionären, faschistischen Ideologie.

 

Das Gericht in Halle sah es tatsächlich als Verletzung der Persönlichkeitsrechte an, ein früheres Mitglied der menschenverachtenden „Blood & Honour“-Gruppierung als einen Neonazi zu bezeichnen. Anstelle selbst dem verharmlosenden "Verfassungsschutzbericht" zu folgen, wird den Beteuerungen von Liebich einfach geglaubt, dass er kein Neonazi sei.

 

Selbst der "Verfassungsschutzbericht" Sachsen-Anhalt von 2003 musste zu der Einschätzung kommen, dass Liebich seit Jahren „die Organisierung der Rechtsextremen unter seiner Führung, eine Renaissance der 'Anti-Antifa'-Arbeit der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägige CDs, Publikationen und Kleidung“ verfolgt.

 

Anstatt dass alles getan wird, die notwendiger denn je gebrauchte antifaschistische Aufklärungsarbeit mit allen Mitteln zu unterstützen, können sich jetzt sogar faschistische Kräfte mit diesem Urteil auf die Unterstützung der Justiz in Halle berufen.

 

Unfassbar in einer Zeit, in der die faschistischen und menschenverachtenden Kommentare zu Flüchtlingen, Demokraten, Linken und Kommunisten keine Hass-Kommentare mehr bleiben, sondern in der mit Waffengewalt Menschen bedroht und ermordet werden.

 

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Richter und andere Staatsbedienstete die demokratischen Rechte und Freiheiten von Antifaschisten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten mit Füßen treten und stattdessen die Aufklärung über Faschisten kriminalisiert wird. Frank Oettler hat gegen dieses Skandal-Urteil Einspruch eingelegt und am 21. August 2019 findet am Amtsgericht Halle (Saale) die Hauptverhandlung über den Einspruch gegen den Strafbefehl vom 22. Januar 2018 statt.

 

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die unnachgiebige Verfolgung von Faschisten und die Rücknahme des Strafbefehls gegen Frank Oettler auf Kosten von Sven Liebich.

 

Kommt zur Verhandlung am 21. August, 9 Uhr, im Amtsgericht Halle (Saale), Thüringer Straße 16, 06112 Halle, Saal 1.030. Sammelt Spenden für die Prozesskosten, als Zeichen der Solidarität mit Frank Oettler.