Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung in der "Koalition der Hilfsbereiten"?

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert zur Flüchlingspolitik auf der Sommerpressekonferenz letzte Woche: „Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern ein 'Gebot der Humanität'“. Eine Reaktion auf die wachsende Solidarität.

tk / jw
Bundesregierung in der "Koalition der Hilfsbereiten"?
Mai 2019 in München (Foto: rf)

Hat die nach rechts gerückte Bundesregierung jetzt ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt? Man könnte es meinen.

 

Dabei wurde sich erst letzte Woche bei dem Treffen der europäischen Innenminister in Helsinki darauf geeinigt, dass aus Seenot Gerettete, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, Europa wieder verlassen müssen.

 

Auch das heutige Treffen der Außenminister brachte keinerlei Ergebnis. Dort hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) heute eine "Koalition der Hilfsbereiten" schmieden wollen. Vergeblich. Die Außenminister gaben den Ball zurück an die Innenminister. Maas dürftiger Bericht: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden". Länder die in seiner Koalition mitmachen wollen, konnte er heute nicht benennen.

 

Die große Koalition reagiert auf die wieder anwachsende Solidarität mit den Geflüchteten und zunehmende Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete wurde für viele zu einem Symbol. Sie trotzte dem faschistoiden italienischen Innenminister Matteo Salvini und schob mit ihrem Schiff seine Schergen im wahrsten Sinne des Wortes beiseite. Sie kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der keinerlei Interesse zeigt, auf die deutschen Kommunen zuzugehen, die ihre Hilfe anbieten.

 

Das Urteil über Horst Seehofer wurde bereits vor einigen Wochen gefällt: Auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen, an dem die MLPD und ihr Jugendverband REBELL aktiv mitwirkten, verurteilten die 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem Tribunal die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Unter dem Titel „Jetzt reden wir!“ wird aktuell beim Verlag Neuer Weg Essen die zweite Auflage der Dokumentation des Tribunals vorbereitet.

Wir ROTFÜCHSE kämpfen für die Babys

Vera (13), ROTFUCHS

Der Freundeskreis Alassa & Friends aus Ellwangen, eine Bewegung von, für und mit Geflüchteten, fördert den selbständigen Zusammenschluss von Geflüchteten mit der deutschen Bevölkerung für die Rechte und gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Viele waren gerührt, als beim Tribunal die Kinder der Organisation ROTFÜCHSE ihr Unterstützung erklärten. Vera (13) erzählte dort: "Wir haben heute die Solidarität mit Alassa gefeiert. Wir haben von Gospel gehört, dass sein Baby abgeschoben werden soll. Wir ROTFÜCHSE kämpfen für Alassa und für die Babys. Gemeinsam sind wir stark!" Nachzulesen mit vielen anderen Statements in der oben genannten Dokumentation.¹

 

Man möchte die Dokumentation zur Pflichtlektüre aller Verantwortlichen in Brüssel und Berlin machen. Doch ihr Herz bleibt kalt. Sie sind maßgeblich mitverantwortlich, an der Misere der Flüchtlingsströme und mitverantwortlich für den Tod der Menschen im Mittelmeer - in diesem Jahr bereits offiziell 426 - einer auf zwanzig, die diese lebensgefährliche Reise antreten.

 

Es ist das imperialistische System, dass für Unfrieden, Tod, Zerstörung der Umwelt und für Flüchtlingsströme verantwortlich ist. Deshalb ist für die MLPD Flüchtlingssolidarität ohne Kritik am Imperialismus undenkbar. Deshalb ist die Partei auch eine treibend Kraft in der kämpferischen Solidarität mit den Flüchtlingen und hilft ihnen sich selbst zu organisieren.

 

Das aktuelle Rote Fahne Magazin ist am vergangenen Freitag erschienen, mit dem Titelthema "MLPD - Flüchtlingspolitik mit Perspektive"