USA / Mexiko

Trump darf Grenzmauer mit Verteidigungsmitteln bauen

Samstag, 27.07.2019, 18:00 Uhr

Der rassistische und faschistoide US-Präsident, Donald Trump, kann die von ihm favorisierte Grenzmauer zu Mexiko bauen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat aktuell geurteilt, dass die Sperranlage am Kongress vorbei mit Geldern aus dem Verteidigungshaushalt gebaut werden darf. Warum sich die USA gegen Flüchtlinge, die die imperialistische US-Politik in ihren Heimatländern ausbaden müssen, "verteidigen" müssen, ließ das Gericht offen.

Indien

Gesundheitsarbeiter streiken in Jammu und Kaschmir

Freitag, 11.09.2026, 17:50 Uhr

Mehr als 12.000 Beschäftigte im „National Health Mission“ (NHM) in Jammu und Kaschmir traten am Mittwoch in einen 72-stündigen Streik. Es geht um Gehaltsanpassungen und Arbeitsplatzsicherheit bis hin zu Sozial- und Altersvorsorgeleistungen. Der Protest findet in Einrichtungen auf Bezirks-, Block- und Feldebene in beiden Regionen des Unionsterritoriums statt. Nach Angaben der Mitarbeitervereinigung beteiligen sich daran auch Beschäftigte, die im Rahmen des „National Tuberculosis Elimination Programme“ (NTEP) und anderer NHM-Programme tätig sind. Die Beschäftigten fordern eine umfassende Regelung für ihre Arbeitsverhältnisse, eine Anpassung ihrer Vergütung an das Niveau von NHM-Personal in anderen Bundesstaaten sowie die Ausweitung von Leistungen wie der staatlichen Altersvorsorge (EPF), der staatlichen Krankenversicherung (ESI), Versicherungsschutz und Unterstützung nach Eintritt in den Ruhestand.

Südkorea

Proteste in Seoul gegen Truppenentsendung in die Straße von Hormus

Freitag, 11.09.2026, 17:50 Uhr

Am Mittwoch versammelten sich Dutzende südkoreanischer Antikriegsaktivisten und Bürger gegenüber dem riesigen US-Botschaftskomplex in Seoul. Sie forderten ihre Regierung auf, dem Druck aus Washington zur Entsendung von Truppen in die strategisch wichtige Straße von Hormus unmissverständlich eine Absage zu erteilen, und verurteilten die laufende Kampagne scharf als „illegalen Krieg“. Die Demonstranten entrollten Transparente und schwenkten Schilder mit eindringlichen Botschaften wie „Beteiligt euch nicht an einem Angriffskrieg“ und keine Entsendung von Marineeinheiten in die Straße von Hormus".

Globale Umweltkatastrophe

Weltweit wärmster August-Monat

Donnerstag, 10.09.2026, 17:50 Uhr

Der vergangene August ist laut dem EU-Programm Copernicus der weltweit wärmste August seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Er hatte eine globale Durchschnitts-Lufttemperatur von 16,96 Grad Celsius. Auch die Weltmeere erreichten im August einen Wärmerekord. Die Meeresoberflächentemperatur lag im Monatsschnitt bei 21,07 Grad. Das übertraf den bisherigen August-Höchstwert von 20,98 Grad aus dem Jahr 2023. Das zeigt eine rasante Verschärfung in der vom Imperialismus herbeigeführten globalen Umwelt- und Klimakatastrophe.

Rekord-Etat im Bundeshaushalt

Mindestens jeder fünfte Euro für Rüstung und Militär

Donnerstag, 10.09.2026, 17:50 Uhr

Der jetzt von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachte Haushaltsentwurf enthält ein Rekord-Etat für Rüstung und Militär. 109,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt dafür veranschlagt, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr - ein Plus von fast 33 Prozent. Jeder fünfte Euro soll also in Rüstung und Militär gesteckt werden. Ein finanzpolitisches Ergebnis der Weltkriegsvorbereitung durch die deutsche Regierung. Unverhohlen verkündet "Kriegs"minister Pistorius im ARD-Morgenmagazin, dass es entscheidend sei, aus dem "Mehr an Geld" jetzt schnell ein "Mehr an realer Verteidigungsfähigkeit" zu machen.

Neuseeland

10.000 streiken für angemessene Lohnerhöhungen

Donnerstag, 10.09.2026, 17:50 Uhr

Am Mittwochnachmittag traten landesweit in Neuseeland rund 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Streik; einige von ihnen beteiligten sich erstmals seit Jahrzehnten an Arbeitskampfmaßnahmen. Die Gewerkschaft „Public Service Association“ (PSA) organisierte 18 Kundgebungen an 16 Standorten. Sie protestierte damit gegen den Kurs der Regierung in Bezug auf die Bezahlung und Personalausstattung im öffentlichen Dienst sowie gegen Pläne, bis 2029 Tausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor durch KI zu ersetzen. Die Gehaltsstufen haben sich für manche Beschäftigte seit fünf Jahren nicht verändert. Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament, schwenkten Fahnen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und hielten Plakate mit Aufschriften wie „Kürzungen im öffentlichen Dienst schaden allen“ und „ChatGPT kann mich nicht ersetzen“.

Slowenien

Tausende protestieren in Ljubljana gegen israelische Botschaft

Donnerstag, 10.09.2026, 17:50 Uhr

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelten sich Tausende Menschen aus Protest gegen die Eröffnung der ersten israelischen Botschaft in dem EU-Land. Die Proteste am Mittwoch fanden vor dem Hintergrund statt, dass der nationalistische slowenische Ministerpräsident Janez Janša eine diplomatische Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel durchsetzte – ein drastischer Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Robert Golob, dessen Regierung den israelischen Krieg im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet hatte. Janša hatte sein Amt im Juli angetreten. In Ljubljana zogen Tausende an dem Hotel vorbei, in dem die Einweihung der Botschaft stattfand; sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Wir stehen gemeinsam für Frieden und Palästina ein“ und „Völkermord ist keine Selbstverteidigung“.