Diskussion

Diskussion

Gewerkschaft stärken - oder aus Wut austreten?

Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, gleich mehrere Strukturkrisen auf einmal, drohende Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland und Hunderttausenden weltweit ... Selten waren kämpferische Gewerkschaften nötiger als heute. Aber viele Gewerkschaftsmitglieder denken über einen Gewerkschaftsaustritt nach - aus Enttäuschung über die Politik der Gewerkschaftsspitze.

Von ck und jw
Gewerkschaft stärken - oder aus Wut austreten?
Die Wut der betroffenen Kumpel und ihrer Familien ist voll berechtigt - Allerdings ist der Gewerkschaftsaustritt die völlig falsche Konsequenz (rf-foto)

Dass in Deutschland alle Kolleginnen und Kollegen einer Branche weitgehend  in einer Gewerkschaft organisiert sind, ist ein Riesen-Trumpf. In der Mehrzahl der Länder der Welt ist die Gewerkschaftsbewegung heillos zersplittert: nach Religionen, politischen Richtungen, reformistisch oder revolutionär. Das verhindert oft gemeinsame Aktionen, gemeinsames Handeln, Lernen und Organisiertheit. Die Einheitsgewerkschaft ist ein unbedingter Fortschritt für die Arbeiterklasse. Sie ist auch eine Lehre aus dem Faschismus. Konnte doch damals, infolge der Spaltung der Arbeiterklasse, die Errichtung der faschistischen Hitler-Diktatur nicht verhindert werden.

Doppelcharakter der Gewerkschaften

Seit Jahrzehnten haben die Gewerkschaften in Deutschland aber einen Doppelcharakter: Einerseits sind sie die wichtigste Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Andererseits wurde der Gewerkschaftsapparat, und, besonders seine Führung, bereits in den 1950er-Jahren zu einem Ordnungsfaktor des Staates.

 

Starke, selbstorganisierte und kämpferische Gewerkschaften sind den Kapitalisten ein Dorn im Auge. Das machte zuletzt der Gesamtmetall-Präsident, Rainer Dulger, am 22. Juli deutlich. In einem Interview forderte er, selbst Warn- oder Tagesstreiks erst nach einer gescheiterten Schlichtung zu erlauben. Die Vervierfachung der Zahl gewerkschaftlicher Streiktage 2018 gegenüber 2017 musste für ihn als Anlass für diesen Angriff herhalten.

Berechtige Empörung an der Basis - falsche Konsequenz

Die Stimmung, aus der Gewerkschaft austreten zu wollen, ist aktuell besonders stark unter einem Teil der von Kündigung betroffenen Bergleute im Ruhrgebiet. Das hat seinen Grund: Stimmte doch der rechte IGBCE-Vorsitzende, Michael Vassiliadis (SPD), in den Chor des Abgesangs auf die Bergleute von Ruhrkohle-AG, bürgerlichen Parteien und Medien ein. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie toppte das mit der frechen Behauptung, die Kumpels seien selbst für die aktuell 200 Kündigungen verantwortlich.

 

„Gewerkschaften sind wichtig, aber die IGBCE kannst du vergessen, das haben sie die ganze Zeit bewiesen,“ so eine Meinung unter den Bergleuten. Damit unterscheidet man aber nicht zwischen der rechten Gewerkschaftsführung einerseits und der Masse der Gewerkschaftsmitglieder andererseits. Vassiliadis betreibt als Co-Manager mit der Ruhrkohle-AG (RAG) die gemeinsame Politik der sogenannten Sozialpartnerschaft; tatsächlich eine Politik des Verrats an den Interessen der Kumpel. Aber bei aller Empörung über die IGBCE-Führung, die Entlassungen wurden von der RAG ausgesprochen. Sie muss ins Visier genommen werden und sie muss die Kündigungen zurücknehmen.

Gewerkschaften zu Kampforganisationen

Ein anderer Kumpel erzählt: „Natürlich ist die RAG der Hauptgegner. Aber bei der IGBCE habe ich 30 Jahre Beitrag gezahlt und jetzt treten die mich in den Hintern!“ Die Wut kann man verstehen, aber das Verständnis, dass die Gewerkschaft stellvertretend für die Kumpel etwas macht - wie eine Art Arbeitsplatz-ADAC - entwaffnet sie auch. Das Problem stellt sich in anderen Gewerkschaften vom Grundsatz nicht anders: Das Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung muss von der Masse der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt werden. Es gilt, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen der gewerkschaftlichen Basis zu machen.

 

Aufgrund des in Deutschland stark eingeschränkten Streikrechts müssen Streiks gegen Werksschließungen, Kündigungen und Arbeitsplatzvernichtung selbständig geführt werden. Die Gewerkschaftsführung darf dazu nicht aufrufen, und oft will sie das auch gar nicht. Aber ohne die gewerkschaftliche Organisiertheit sind auch selbständige Streiks nur schwer vorstellbar.

 

An der Basis der Gewerkschaften wird auch die Solidarität und gegebenenfalls Spendensammlung zur Finanzierung eines Streiks organisiert. Die wegweisenden Streiks und Kämpfe bei Opel Bochum in den letzten Jahrzehnten wurden maßgeblich von engagierten gewerkschaftlichen Vertrauensleuten organisiert und getragen. Morgen findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle statt, organisiert von Gewerkschaftern und Betriebsräten.

Nur Kapitalisten freuen sich über schwache Gewerkschaften

Je schlechter die Arbeiter organisiert sind, desto mehr reiben sich die Kapitalisten die Hände. Angriffe auf die Gewerkschaften kommen auch von der rassistischen AfD, die damit vor allem zeigt, dass sie nicht auf der Seite der Arbeiterklasse steht. Der AfD-Kreisvorsitzende in Salzgitter, Michael Gröger, forderte unverhohlen die Mitglieder der IG Metall auf: "Tretet aus diesem Mischpoken-Verein aus!". Dazu sollte man wissen, dass "Mischpoke" ein abfälliges Wort für eine jüdische Familie ist. Kein Einzelfall. Mit ihrem Rassismus, der Hetze gegen Muslime und linke Kolleginnen und Kollegen spaltet die AfD die Gewerkschaftseinheit.

 

Schon vor der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise erklärten viele Tausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: „Gerade jetzt brauchen wir Gewerkschaften als Kampforganisation der Arbeiter und Angestellten und nicht als Co-Manager für die kapitalistische Krise ... Die Gewerkschaften sind stark, wenn wir die breite Masse der Kollegen in die gewerkschaftliche Aktivität und Bildungsarbeit einbeziehen, die gewerkschaftliche Demokratie breit entfalten, wenn ein offenes Klima herrscht, das sachliche, kritische und kontroverse Diskussionen und Beratungen zulässt. Deshalb sind wir entschieden gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse und andere Maßregelungen gegen Linke und kämpferische Kollegen in den Gewerkschaften!“³

 

Diese Diskussion muss auch auf den im Herbst anstehenden Gewerkschaftstagen der IG Metall und von ver.di geführt werden. Der rechten Gewerkschaftsführung ist es nur recht, wenn kritische und kämpferische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Gewerkschaft austreten. Dann können sie den Rest umso leichter für die Klassenzusammenarbeit bzw. -unterordnung beeinflussen .

Positive Gewerkschaftsarbeit

Die MLPD bringt das auf den Begriff der positiven Gewerkschaftsarbeit. Dafür wurde sie auf den Zechen von der rechten Gewerkschaftsführung seit Jahren angegriffen und in der IG Metall mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen bedroht. Aber auch Mobbing und andere Formen der Unterdrückung durch die Geschäftsleitung hält die MLPD-Genossinnen und -Genossen nicht davon ab, in den Gewerkschaften eine Überzeugungsarbeit zur Verbindung von gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen zu leisten. Sie trägt den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften, und will die Millionen Mitglieder für die revolutionäre Perspektive des Sozialismus zu gewinnen.

 

Die MLPD macht sich für wirkliche Überparteilichkeit der Gewerkschaften stark. Sie pflegt ein enge Verbindung der Partei mit den Gewerkschaften, ohne die Gleichberechtigung und Überparteilichkeit zu verletzten. Vier von fünf MLPD-Mitgliedern sind selbst Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft. Sich in der Gewerkschaft zu organisieren, ist für viele Kolleginnen und Kollegen der erste Schritt auf dem Weg des Klassenbewusstsein. Wer sich in diesem weitergehenden Sinn einsetzen will, sollte sich in der MLPD organisieren.

Klaren Kurs für Arbeiterinteressen

Die Bergleute sind stärker, wenn sie die IGBCE zu ihrer Kampforganisation machen. Es erleichtert den Zusammenschluss mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen DGB-Gewerkschaften; die Herstellung der Arbeitereinheit im Osten und Westen Deutschlands und international; und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern aus allen Teilen der Gesellschaft.