Indien

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Zehn Gewerkschaften kündigen Massenproteste an

Die indische Regierung hat am 23. Juli in der ersten Kammer des Parlaments (Lok Segha) den Gesetzesentwurf zum Lohngesetz 2019 und den Gesetzesentwurf zum Arbeitsschutzgesetz 2019 verabschiedet. Der Protest läuft Sturm.

Korrespondenz

Der Gesetzesentwurf über Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen 2019 ersetzt 13 geltende Arbeitsgesetze, wodurch verschiedenste arbeitsrechtliche und Arbeitsschutzbestimmungen entweder ganz aufgehoben oder völlig verwässert werden. Außerdem gelten sie nur für Betriebe ab zehn Beschäftigte, wodurch 90 Prozent der Beschäftigten in Indien ausgeschlossen sind.

 

Zudem kündigte der Arbeitsminister an, den Mindestlohn auf 4628 Rupien pro Monat = 60,32 € festzusetzen, was weit unter dem bisher üblichen und von der Regierung selber als notwendig erkannten Mindestlohn von 18 000 Rupien für Nahrungsmittel mit 2700 Kalorien am Tag liegt.

 

Alle großen indischen Gewerkschaften kritisieren die beiden Gesetze scharf und dass keine ihrer Einwände von der Regierung berücksichtigt worden sind. Zehn Gewekschaftsverbände (INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, SEWA, AICCTU, LPF, UTUC und Independent Federations/Associations) haben eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin kritisieren sie das undemokratische Vorgehen der Modi-Regierung, rufen das Parlament auf, die beiden Gesetze zurückzuziehen, weil sie nur für die Unternehmer Vorteile bringen.

 

Die zehn Gewerkschaften rufen für den 2. August in ganz Indien zu Protesten gegen die beiden Arbeitsgesetze auf und für ihre Rücknahme durch Parlament und Regierung.