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Berufungsverhandlungen gegen Volker Beck und „Berliner Morgenpost“

Am kommenden Dienstag, den 6. August, gehen die Prozesse der MLPD gegen Volker Beck und die zur Funke Mediengruppe gehörende „Berliner Morgenpost“ in die nächste Runde.

Von Anwaltkanzlei Meister & Partner
Berufungsverhandlungen gegen Volker Beck und „Berliner Morgenpost“
Kundgebung beim letzten Prozess in Hamburg vor dem Gerichtsgebäude (rf-foto)

Das Hanseatische Oberlandesgericht verhandelt über die Berufung der MLPD gegen die Urteile des Landgerichts Hamburg, mit denen die Unterlassungsklage gegen Volker Beck abgewiesen bzw. eine gegen die „Berliner Morgenpost“ erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben worden waren.

 

Beck hatte vor der Bundestagswahl 2017 die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD als „Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der (von Beck als „Terrororganisation“ diffamierten) Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ bezeichnet. Die „Berliner Morgenpost“ hatte diese Lügen unter der reißerischen Überschrift „Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an“ weiterverbreitet. Nachdem das Landgericht Hamburg diese Lügen zunächst per einstweiliger Verfügung verboten hatte, machte es später einen Rückzieher: Bei Becks Äußerungen habe es sich um „wertneutrale“ Falschbehauptungen gehandelt – dabei waren sie die Auslöser einer Schmutzkampagne gegen die Internationalistische Liste/MLPD im Bundestagswahlkampf. Im Verfahren gegen die „Berliner Morgenpost“ vollzog das Gericht eine Kehrtwendung um 180 Grad und behauptete, es seien bloße „Bewertungen“ gewesen – obwohl das angebliche Vorliegen eines Wahlbündnisses eine klare Tatsachenbehauptung ist.

 

Der Prozess ist auch im Kampf gegen die Gleichsetzung der Kritik an der Politik des ultrareaktionären Netanjahu-Regimes und der BDS-Bewegung mit Antisemitismus von großer Bedeutung.


Die öffentliche Berufungsverhandlungen finden am Dienstag, 6. August, um 11 Uhr, (Berliner Morgenpost) und um 11.30 Uhr (Volker Beck) statt. Die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude beginnt um 10 Uhr. Ort: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingplatz 2, Saal 210.