Daimler

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Diesel-Klagewelle: Wie lange können Klagen noch abgewiesen werden?

Skandalös: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage eines Dieselbesitzers gegen Daimler auf Schadensersatz wegen einer illegalen Abschalteinrichtung abgelehnt.

Von wb

Die von Daimler verbaute illegale Abschalteinrichtung erkennt, wann der Mercedes GLK 220 CDI auf dem Prüfstand ist, um dort die Abgasreinigung hochzufahren. Zweitens ging es um den Einsatz des sogenannten Thermofesters, das den Kat bei höheren und niedrigeren Temperaturen herunterregelt. Letzteres lehnte der Richter ab, da dies den Autokonzernen durch die entsprechende EU-Norm erlaubt würde.

 

Auch könne der Kläger nicht beweisen, warum das Thermofester die EU-Norm verletze! Im Falle der Manipulation zur Erkennung des Prüfstandes war das Gericht offener. Die Klage wurde aber auch deshalb abgelehnt, weil der Kläger „versucht (habe), dem Daimler-Vorstand die Verantwortung zuzuschreiben“.¹ Nur bei VW „sei die Manipulation … ein „Geschäftsmodell“ gewesen“. Damit folgte das Gericht der Argumentation von Daimler, der immer noch behauptet, nicht (so dreist) wie VW gehandelt zu haben.

Richter hofft auf Revision

Interessant ist, dass Richter Hans-Joachim Rast die Revision zugelassen hat. In seinem Schlusswort brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, „dass der Kläger diesen Weg nehme, denn die Fragen bedürfen grundsätzlicher Klärung durch das höchste deutsche Zivilgericht“. Dazu die Kanzlei des Klägers: „Die Luft wird für Daimler immer dünner“. Sie verwies darauf, dass im ersten Halbjahr bereits 800 Klagen beim Stuttgarter Landgericht eingingen.

 

Statt in erster Linie auf gerichtliche Entscheidungen zu bauen, ist vor allem der gemeinsame Kampf der Daimler-Belegschaften mit den betrogenen Diesel-Fahrern herausgefordert. Wer nicht weiter für die Folgen des kriminellen Abgasbetrugs bluten und die Zerstörung von Umwelt und Gesundheit hinnehmen will, der ist bei der MLPD an der richtigen Adresse.