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Gegen die Spaltung der linken Bewegungen und Diffamierung der MLPD in Stuttgart

Unter der Überschrift „Für eine breite, überparteiliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien – gegen Spaltung der linken Bewegungen und Diffamierung der MLPD in Stuttgart“ hat die Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen der MLPD den folgenden Offenen Brief an die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ (RAS) geschrieben.

Von Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen der MLPD

Der Brief der Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen ging auch zur Kenntnis an den Empfängerkreis der Stellungnahme der RAS an die MLPD vom 22. April. Die Kreisleitung Stuttgart-Sindelfingen führt darin aus:

 

„Ihr schreibt zur Auseinandersetzung um die Spaltung der Frauenbewegung am 8. März eine fünfseitige Stellungnahme, die unter den fortschrittlichen und revolutionären Kräften begründen soll, dass mit der MLPD keine Zusammenarbeit möglich wäre, weil die MLPD sich außerhalb der Solidarität unter ‚Linken‘ stelle. Begründet wird das damit, dass die MLPD die diesjährige Spaltung der 8. März-Demonstration im Rote Fahne Magazin öffentlich kritisierte und dabei Ariane Raad als Hauptakteurin benannte.

 

Dieser Artikel der MLPD in der Roten Fahne war richtig und notwendig im Kampf darum, noch vor dem 8. März die Spaltung zu überwinden und für die Zukunft die Lehren zu ziehen. Er entsprach dem Interesse der absoluten Mehrheit der ca. 50 Frauen, die sich am 24. Januar 2019 zur Beratung der Vorbereitung des 8. März getroffen hatten. Nach diesem Treffen freuten sich scheinbar alle - einschließlich Vertreterinnen des Frauennetzwerks – über die erzielte Übereinkunft für eine gemeinsame Demonstration am 8. März.

 

Nur Ariane Raad meldete sichtbar Bedenken an. Gegen diese erzielte Einheit wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von Aktivistinnen aus dem Umfeld der RAS das nächste Vorbereitungstreffen am 4. Februar, das der konkreten Planung der gemeinsamen Aktion dienen sollte, platzen gelassen, um dann wenige Tage später auf Einladung von Ariane Raad als verdi-Sekretärin ein Gegenbündnis 'Aktionsbündnis 8. März' ins Leben zu rufen und eine eigene Demo anzumelden.

 

Es ist übrigens völlig haltlos, wenn ihr in eurer Stellungnahme die Nennung des Namens einer Gewerkschaftssekretärin in diesem Zusammenhang als 'Outing einer Genossin' skandalisieren wollt, um die MLPD außerhalb des Solidarität der Linken zu stellen. Wir können und werden uns nicht für etwas entschuldigen, was wir nicht gemacht haben.

 

Ariane ist als verdi-Sekretärin und linke Aktivistin seit langem öffentlich bekannt. Jeder muss zu seinen politischen Strategien und Handlungen stehen, sich überprüf- und kritisierbar machen. Wer das nicht möchte, scheut das Licht der Öffentlichkeit und die freimütige offene Auseinandersetzung über sein Handeln. Wer das nicht möchte, bevorzugt offenbar, im Hintergrund Fäden zu ziehen, Stimmung zu machen, Seilschaften zu bilden. Auch wenn man Ariane sicherlich nicht als Kommunistin bezeichnen kann, so sollte sie sich doch die Sätze aus dem Kommunistischen Manifest zu Herzen nehmen: 'Die Kommunisten (man könnte ergänzen: ehrlichen Linken) verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen ...'

 

In eurer Stellungnahme wollt ihr gerne die MLPD und das 'Frauenbündnis Stuttgart', an dem die MLPD seit Jahren mitwirkt, für die von euch selbst inszenierte Spaltung der Frauenbewegung am 8. März verantwortlich machen. Mit der Behauptung, dass auf dem Treffen am 24. Januar 2019 die inhaltliche Diskussion durch 'eine formal-technische Diskussion' um die Anzahl der Reden ersetzt worden wäre, versucht ihr den Spieß umzudrehen und den berechtigten Kampf des 'Frauenbündnisses Stuttgart' um die Verwirklichung der Prinzipien der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte runterzumachen, als wollte das Frauenbündnis und die MLPD 26 Reden auf der Kundgebung.

 

Diese Rechtfertigung für die Spaltung hat das 'Frauenbündnis Stuttgart' folgerichtig und überzeugend zurückgewiesen. Sie schrieben: 'Wir stehen dazu, dass bei unseren gemeinsamen Aktionen möglichst viele beteiligte Organisationen zu Wort kommen und sind nicht der Meinung, dass das Bündnis die inhaltliche Gestaltung bestimmen sollte ...'¹ Das ist schlichtweg eine demokratische, vertrauensbildende Art, eine Kundgebung vorzubereiten. Aber eine Zusammenarbeit, in der ihr nicht die Führung habt, ist für euch offenbar nicht vorstellbar.

 

Die MLPD ist dafür bekannt, keine öffentlichen Kritiken an Teilnehmern und Verbündeten in einer Aktionseinheit zu führen. Mit der Spaltung des Frauentags hatte sich Ariane Raad außerhalb der Aktionseinheit begeben, ohne dass das der Mehrheit der aktiven Frauen bekannt war. Das machte unsere öffentliche Kritik notwendig und war verbunden mit der Aufforderung, zur gemeinsamen Grundlage zurückzukehren.

 

Nach dem 8. März habt ihr eure Attacken gegen die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD massiv verstärkt und versucht damit, überall Spaltung in die Bewegungen zu tragen.

 

Euer Kampf gegen die MLPD hat bereits eine Vorgeschichte: Schon 2014 habt ihr den Ausschluss der MLPD aus dem sogenannten 'Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung' (OTKM) bewirkt. Bedeutendstes Argument damals: 'Es ist unangenehm, mit der MLPD zusammenzuarbeiten.' Klar für Leute, die nur dann gute Gefühle haben, wenn es in einem Bündnis so läuft, wie sie es wollen, die verlässliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit scheuen. Und das 'Offene' ist damit beim OTKM gleich miterledigt worden.

 

Am 12. März 2019 wurde durch eure Kräfte (Berit für OTKM) eigenmächtig das Bündnis 'Für eine Welt, in der niemand fliehen muss' auf Eis gelegt, mit dem Argument: 'Wir können nun - nach dem 8. März - nicht mehr mit der MLPD zusammenarbeiten.' Die Meinung der anderen Kräfte in dieser Aktionseinheit interessieren euch nicht. In diesem Sinne konsequent organisierte das OTKM am 6. Juli 2019 dann plötzlich wieder unter dem eben noch lahmgelegten Logo 'Für eine Welt, in der niemand fliehen muss' eine eigene Kundgebung zur Unterstützung von Carola Rackete.

 

Wie 200 andere nahmen auch wir und der 'Freundeskreis Alassa' teil. Dort wolltet ihr massiv die MLPD ausschließen bis hin zu körperlicher Bedrängungen – eine neue Grenze habt ihr überschritten. Der Hass auf die MLPD ging so weit, dass Malena Eckelmann für das Orga-Team selbst dem übers Mittelmeer geflüchteten Alassa Mfouapon, der auf der Flucht seinen zweijährigen Sohn verloren hatte, als Zeugen der unmenschlichen Flüchlingspolitik das Rederecht wegen vermuteter 'MLPD-Nähe' verweigerte. Das war der bisherige Höhepunkt der sich seit dem März steigernden feindlichen Aktivität.

 

Ihr versucht, Spaltung und Verwirrung zu erzeugen, aber der Drang und die Einsicht in die Notwendigkeit nach Zusammenschluss und Kampfeinheit ist stärker und wird sich auch in Stuttgart durchsetzen: So misslang euer Versuch, die MLPD aus der Solidaritätsdemonstration mit den Hungerstreikenden in der Türkei am 24. Mai 2019 auszuschließen und euren reaktionären 'Unvereinbarkeitsbeschluss' gegen die MLPD durchzusetzen.

 

Nicht nur die beteiligten Migrantenorganisationen stellten sich einheitlich gegen euch und verteidigten die selbstverständliche Zusammenarbeit mit der MLPD auf der Grundlage ihrer langjährigen Erfahrung mit der MLPD als verlässlicher Partei des proletarischen Internationalismus. Es ist bekannt: Als ICOR-Partei haben wir einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf geschlossen. Den verwirklichen wir mit dem Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê und in unserer antiimperialistischen Solidaritätsarbeit hier in Deutschland.

 

Es wird klar, dass es euch in der RAS nicht um die Schaffung breiter, gleichberechtigter Aktionseinheiten geht, sondern um die Verwirklichung eines eigenen Führungsanspruchs in verschiedenen Bewegungen. Die MLPD und deren Eintreten für den echten Sozialismus und für eine breite Einheitsfrontpolitik steht euch dabei im Weg, weil wir es wagen, euch offen zu kritisieren. In einer Zeit, in der die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien mehr denn je den breitesten Zusammenschluss der fortschrittlichen Kräfte erfordert.

 

Wenn ihr solche Manöver organisiert, ist das keine 'Revolutionäre Aktion', sondern reaktionär und spielt dem Klassengegner in die Hände. Denn wem nutzt die Verwirrung zweier Demos am 8. März? Wem nutzen handfeste Auseinandersetzungen unter Kundgebungsteilnehmern, statt uns an die Passanten zu wenden, um mehr zu werden? Wem nützt es, wenn Vertreter der sozialistischen Alternative unterdrückt und ausgegrenzt werden sollen?

 

Besonders die Aufarbeitung der Spaltung vom 8. März 2019 und die weitere Auseinandersetzung darum sind wichtig, um in der Frauenbewegung und der Entwicklung eines breiten Bündnisses gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien voranzukommen.

 

Die MLPD fördert überparteiliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage und mit einer demokratischen Streitkultur – gegen antikommunistisch motivierte Intrige, Ausgrenzung und Spaltung!

 

Beendet eure antikommunistischen Ausgrenzungsversuche und Gerüchteküche, nehmt die Verleumdungen zurück – sie werden sowieso immer weniger wirken. Dann stehen die Türen auch wieder offen für eine Zusammenarbeit.