Antikommunismus
Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages muss vom Tisch!
Am 22. Juli riss die israelische Armee gegen geltendes internationales Völkerrecht 70 Wohnungen palästinensischer Bürger in Ost-Jerusalem ab. 350 Menschen sind betroffen, 17 wurden obdachlos.¹ Das stößt international auf Kritik und Protest.
Das Vorgehen der israelischen Regierung stößt weltweit auf breite Kritik. Um die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand zu zersetzen, verstärken die israelische Regierung und ihre Unterstützer ihre Hetzkampagne gegen die palästina-solidarische BDS-Kampagne. Worum geht es?
15 Jahre friedlicher Widerstand gegen illegale israelische Siedlungspolitik
Die internationale BDS-Kampagne² setzt sich seit 15 Jahren friedlich gegen die illegale Siedlungspolitik der israelischen Regierung ein. Sie trägt dazu bei, die rassistische Unterdrückung und die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas durch den israelischen Imperialismus anzuprangern. Die MLPD unterstützt BDS kritisch und verbindet das mit der Unterstützung des Kampfs des palästinensischen Volks für seine nationale und soziale Befreiung.
Die MLPD ist die einzige Partei in Deutschland, die BDS unterstützt. Sie war wegen ihre Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs bereits 2017 Ziel einer Hetzkampagne. Diese ging von israelischen Behörden und Medien aus. Deren Helfershelfer waren sogenannte Antideutsche und der damalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. In diesem Zusammenhang findet am kommenden Dienstag ein Prozess in Hamburg statt (mehr dazu).
In einer aktuellen Erklärung schreibt die MLPD unter der Überschrift "Der Anti-BDS-Beschluss des Bundestags muss vom Tisch!":
"Am 17. Mai 2019 stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und große Teile von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag für einen Antrag 'Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen'. Sie setzen damit willkürlich und völlig zu Unrecht die Kritik an der rassistischen, zionistischen Politik der reaktionären und rassistischen Netanjahu Regierung Israels mit Antisemitismus gleich, diffamieren die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und fordern dazu auf, ihr und Gruppen, die sie unterstützen, Unterstützung und kommunale Räume zu verweigern."
Was hat die berechtigte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik mit Antisemitismus zu tun?
Weiter heißt es in der Erklärung: „Der Beschluss des Bundestags hat mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nichts zu tun, im Gegenteil. Er führt zu einer enormen Verharmlosung von Faschismus und Neofaschismus, indem die linke, demokratische, fortschrittliche Kritik an der israelischen Regierung gleichgesetzt wird mit der faschistischen Hetze und dem millionenfachen Völkermord an den Juden durch den Hitler-Faschismus. In den Konzentrationslagern saßen jüdische wie atheistische oder christliche Menschen, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter.
Die Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW verurteilt in einem Artikel den Bundestagsbeschluss und schreibt: 'Der inzwischen inflationäre Antisemitismusvorwurf gegen jegliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik verharmlost zudem die real existierende Judenfeindlichkeit ...' (nds 5-2019/13). Notwendig ist konsequent für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda einzutreten.
Notwendig ist auch, der fortschreitenden Faschisierung des Staatsapparates entgegenzutreten, welcher die neofaschistischen Kräfte verharmlost, ihre Strukturen unbehelligt lässt und sich dafür gegen revolutionäre und antiimperalistische Kräfte richtet. Die BDS-Kampagne selbst hat sich öffentlich klar von Faschisten distanziert: 'Es gibt keinen gemeinsamen Kampf mit Rassist*innen oder Rechtsextremen für die Rechte der Palästinenser*innen!'.“ (Ende des Zitats aus der MLPD-Erklärung)
Gezielt soll eine gewaltfreie, aber durchaus erfolgreiche Bewegung getroffen werden
Evelyn Hecht-Galinski
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, äußert sich zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags in einem Interview gegenüber der Rote Fahne: „Hier soll der falsche Vergleich zwischen den 'Dont buy'-Aufklebern von BDS mit der NS-Parole 'Kauft nicht beim Juden' herhalten - als Beleg für Antisemitismus. Eine bösartige und haltlose Diffamierung, ausgeheckt von der Hasbara³ des Netanjahu-Regimes und der Israel-Lobby. Gezielt soll so eine gewaltfreie, aber durchaus erfolgreiche Bewegung getroffen werden.“ (Das komplette Interview wird im kommenden Rote Fahne Magazin 17/2019 erscheinen). Evelyn Hecht-Galinski betreibt einen eigenen Blog unter dem Namen Sicht vom Hochblauen.
Es ist pure Heuchelei, wenn sich nun die deutsche Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich „tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden“ zeigt.
Vorwand für neue Unvereinbarkeitsbeschlüsse
Mit dem Anti-BDS-Beschluss reagiert die Bundesregierung auch auf die nachlassende Wirkung des Antikommunismus unter den Massen. Der Beschluss ist Ausdruck einer neuen Variante des modernen Antikommunismus, die demagogisch darauf abzielt, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten als Antisemiten zu diffamieren und eine Grundlage für neue reaktionäre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu schaffen.
Nicht umsonst argumentierte die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald bei ihre Ablehnung der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnis mit dem Vorwurf des Antisemitismus. Konten wurden mit dieser Behauptung gekündigt und Antideutsche versuchen, die MLPD und ihren Jugendverband aus Demonstrationen zu drängen. Die MLPD ruft dazu auf, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen entschieden dagegen einzutreten und den Kampf gegen jede Form des Rassismus - inklusive dem Antisemitismus - zu führen - und gegen den modernen Antikommunismus.
Erklärung "Der BDS-Beschluss des Bundestags muss vom Tisch!" als Flugblatt gestaltet