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Prozess gegen den faschistischen Urheber von Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel

Am kommenden Montag, 5. August, findet vor dem Amtsgericht Marl ab 9 Uhr die öffentliche Verhandlung gegen den Marler Faschisten Jörg Reger statt.

Von gp
Prozess gegen den faschistischen Urheber von Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel
MLPD und REBELL auf einer antifaschistischen Kundgebung im thüringischen Mattstedt - konsequenter Antifaschismus (rf-foto)

Ein Erfolg der wachsenden antifaschistischen Solidarität und Hartnäckigkeit. Aber auch von Kräften in den Staatsanwaltschaften, die diesem faschistischen Treiben nicht tatenlos zusehen wollen.

 

So gibt es bei der Kölner Staatsanwaltschaft das Dezernat "Hate Speech", dass unter anderem gegen solche faschistischen Drohungen und Vergehen vorgeht. Mit zwei engagierten Staatsanwälten ist das Dezernat allerdings völlig unterbesetzt. 600 Anzeigen gingen dort in eineinhalb Jahren ein, in der Hälfte wurden Ermittlungen eingeleitet und rund 100 Verdächtige festgestellt, berichtete der Spiegel.

 

Die Staatsanwaltschaft in Essen hat gegen Jörg Reger inzwischen eine umfangreiche Anklage wegen Angriff auf die Menschenwürde, Beleidigung, Verunglimpfung und Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel erhoben. Diese Vergehen stehen in enger Verbindung mit Volksverhetzung und Behinderung der Rolle von Monika Gärtner-Engel als Stadträtin und Repräsentantin der MLPD, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Reger die Billigung und Verherrlichung der faschistischen Hitler-Diktatur vor.

 

Reger war bereits Ende Januar 2019 vom Landgericht Essen dazu verurteilt worden, die Beleidigungen von Monika Gärtner-Engel und die Aufrufe, sie zu ermorden, zu unterlassen. Daran hat sich Reger nicht gehalten. Außerdem sollte er 4.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Reger ist außerdem bereits wegen des Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft. Es ist ein wirkliches Unding, dass der Urheber dieses Terrors nicht längst hinter Gittern sitzt.

Zahlreiche Morddrohungen und Hasstiraden

Zehn verschiedene öffentliche Angriffe, Drohungen und Vergehen ermittelte die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen Reger über einen Zeitraum von zwei Jahren. Am 30. September 2017 veröffentlichte er über seinen Twitter-Account einen ersten üblen Aufruf zur Tötung von Monika Gärtner-Engel, unter anderem mit den Worten "Find her, Kill her". ("Findet sie und tötet sie")

 

Am 17. Dezember 2018 veröffentlichte er die Adresse von Monika Gärtner-Engel auf Youtube und forderte unmissverständlich auf, ihr einen "Hausbesuch" abzustatten. Es folgten weitere antikommunistische Hasstiraden gegen die MLPD, Monika Gärtner-Engel und Repräsentanten der Partei in mehr oder weniger dichten Abständen, die sich Anfang 2019 noch steigerten.

Teil einer neuen Welle des faschistischen Terrors

Die feigen faschistischen Hetzvideos und -Kommentare im Internet zielen auf ein Klima, in dessen Rahmen es zur Umsetzung der Drohungen nicht mehr weit ist. Das zeigt die neue Welle des faschistischen Terrors in Deutschland. Angefangen vom Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, über Bombendrohungen gegen Moscheen und das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, einen Sprengstoffanschlag auf die linke Kommunalpolitikerin Ramona Gehring in Zittau, die Schüsse auf einen Migranten mit eritreischen Wurzeln im hessischen Wächtersbach usw.

 

Oft vergeht - wie bei Walter Lübcke - einige Zeit zwischen Drohungen und dem tatsächlichen Anschlag. Jede Verharmlosung verbietet sich.

 

Mittlerweile wurden auch die jüngsten Hetzvideos und -Kommentare mit weiteren brutalen Morddrohungen gegen mehrere Repräsentanten der MLPD, Stefan Engel, Gabi Fechtner, Lisa Gärtner und Monika Gärtner-Engel auf Youtube gelöscht. Urheber dieser Drohung waren selbsternannte „deutsche Patrioten“. Sie drohten damit, alle „komplett auszurotten“, und dass es für sie „kein Mitleid, keine Gnade und keine Reue“ gäbe, bis „alle von euch tot sind“ (mehr dazu). Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln auch in diesen Fällen gegen die faschistischen Täter.

 

Als revolutionäre Alternative, die in immer mehr gesellschaftlichen Brennpunkten präsent und oft auch prägend beteiligt ist, ist die MLPD den faschistischen Kräften ein besonderer Dorn im Auge.

Gerichtsverhandlung ist wichtiger Erfolg

Trotz der eindeutigen Faktenlage und frühzeitigen Anzeigen hat es bis zum Prozess gegen Jörg Reger eineinhalb Jahre gedauert. Dass die Gerichtsverhandlung nun stattfindet, ist vor allem ein Erfolg der wachsenden Proteste und breiten Solidarität gegen die faschistischen Drohungen und Regers Terror.

 

So gab es schon nach der ersten Morddrohung herzliche Solidarität und Rückhalt - in Gelsenkirchen, aus ganz Deutschland und international - über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg.

Erfolgreiche antifaschistische Kleinarbeit und Flüchtlingssolidarität

„Frauen wie Monika passen nicht ins faschistische Frauenbild", berichtet eine Genossin von Monika Gärtner-Engel aus Gelsenkirchen. "Und wenn sie dann noch eine linke Revolutionärin wie Monika sind, ziehen sie den Hass der Faschisten auf sich.“

 

Monika Gärtner-Engel war maßgeblich an einer erfolgreichen Blockade gegen eine Faschisten-Aufmarsch am 1. Mai 2015 beteiligt. Und sie steht als Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR mit an der Spitze einer Initiative für eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Es ist alles andere Zufall, dass Monika Gärtner-Engel bei faschistischen Morddrohungen im Fokus steht.

"Antifaschistisches und internationalistisches Engagement verstärken"

Monika Gärtner-Engel hat beantragt, an der Gerichtsverhandlung am kommenden Montag als Nebenklägerin teilnehmen zu können. Ihre Botschaft: „Man muss wachsam und besonnen sein bei solchen Morddrohungen. Aber natürlich lasse ich mich von so etwas in keiner Weise einschüchtern. Im Gegenteil, das antifaschistische und internationalistische Engagement muss verstärkt und es muss klare Kante gezeigt werden!“ 

 

Damit dieses Anliegen möglichst vielen Menschen in Marl bekannt wird, gibt es vor dem Prozess eine Kundgebung. Am Montag, 5. August, vor dem Amtsgericht in Marl, Adolf-Grimme-Str. 3. Der Beginn der Kundgebung ist um 8 Uhr. Die Gerichtsverhandlung findet um 9 Uhr statt.