Indien
Proteste gegen neue Arbeitsgesetze der Modi-Regierung
Landesweit gab es in Indien gestern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die neue Arbeitsgesetzgebung der Modi-Regierung. Die zehn größten Gewerkschaften des Landes hatten dazu aufgerufen.
Mit den neuen Gesetzen werden elementare Rechte der Arbeiterklasse im Arbeits- und Gesundheitsschutz abgeschafft, verwässert und begrenzt auf Betriebe mit über zehn Beschäftigten. Das würde heißen, dass die übergroße Mehrheit (90 Prozent) der indischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die im sogenannten informellen Sektor arbeiten, gar keinen Schutz mehr hätte.
Streikrecht, Tarifverhandlungen, das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, werden abgeschafft. Solidaritätsstreiks sollen mit hohen Strafen geahndet werden. Die Regierung will feste Arbeitsverhältnisse einschränken, dafür Einstellung der Arbeiter nur für ein bestimmtes Projekt auf eine bestimmte Zeit. Auch das ganze System der staatlichen Kontrolle der Betriebe würde abgeschafft.
Gewerkschaften bereiten Generalstreik vor
Zum anderen richtet sich der Kampf gegen die neue Mindestlohnverordnung. 78 Rupien, das sind 1,01 Euro pro Tag, soll der zukünftige Mindestlohn sein, statt, wie früher von der Regierung selbst empfohlen, 375 Rupien (4,85 Euro).
In dieser Auseinandersetzung übt die Regierung starken Druck auf die Medien aus, indem sie den drei größten Medienhäusern Anzeigen entzog. Die Regierung ist der größte Anzeigenkunde der Zeitungen.
Die Gewerkschaften bereiten einen Generalstreik vor. Die neuen Gesetze sind Bestandteil des 100-Punkte-Plans der neuimperialistischen Modi-Regierung, auch „Big-Bang-Idee“ genannt (dazu gehören außerdem umfangreiche Privatisierungen, Schaffung zahlreicher neuer Sonderwirtschaftszonen ...). Damit will die Regierung in- und ausländischen Kapitalisten massiv die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse erleichtern.