Strafbefehl

Strafbefehl

Montagsdemo Eisenach protestiert

Die Moderatoren der Montagsdemo Eisenach, Traudel König und Fritz Hofmann, protestieren in einem öffentlichen Brief an das Amtsgericht Eisenach, den Justizminister des Freistaates Thüringen und die demokratische Öffentlichkeit.

Montagsdemo Eisenach

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Aktenzeichen Cs 402 Js 23869/18 wurde uns ein Strafbefehl zugestellt, der das Zeug hat in die bundesdeutsche (Un-)Rechtsgeschichte einzugehen. Die Moderatorin der Montagsdemonstration Eisenach soll 400 Euro Strafe bezahlen weil die Montagsdemo am 5. Februar 2018 anders ablief als geplant. Angemeldet waren wie immer 10 bis 15 Personen mit dem traditionellen Hauptthema „Weg mit den Hartz-Gesetzen“. Was war nun unser „Vergehen“, für das wir 17 Monate später bestraft werden sollen?

 

Die Staatsanwaltschaft schreibt: „Entgegen dieser Ankündigung fand stattdessen eine Versammlung von ca. 40 bis 80 ausländischen Personen statt, die auch nicht das angekündigte Thema, sondern ein offensichtlich ausländisches Thema in fremder Sprache behandelten und Parolen skandierten.“

 

An besagtem 5. Februar 2018 kamen tatsächlich deutlich mehr Menschen zur Montagsdemo als üblich. Das ist erfreulich. Wir sehen uns allerdings nicht in der Lage, nachträglich zu prüfen, inwiefern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer „ausländisch“ oder „inländisch“ waren oder gar zwei Pässe besaßen. Wir wissen nur, dass vor bundesdeutschem Recht „ausländische Personen“ genau das gleiche Versammlungsrecht haben wie „inländische“.

 

Die Menschen kamen vor allem, um gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der faschistischen türkischen Regierungstruppen auf den selbstverwalteten Kanton Efrîn in Nordsyrien zu protestieren. Dieser Überfall auf das überwiegend von Kurden bewohnte Gebiet begann am 20. Januar 2018 und kostete mehrere Tausend Menschenleben. Er verschärfte die brisante Situation für die Menschen in der ganzen Region und brachte die Gefahr einer Ausweitung des Krieges mit sich. In vielen Ländern der Erde gingen in den Tagen und Wochen dieses Überfalls Hunderttausende Menschen auf die Straße, um für Frieden und Menschenrechte zu demonstrieren.  ...

Die friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg in Efrîn wurden in Eisenach auch in den folgenden Wochen fortgesetzt. Es war vor allem der stadtbekannte NPD-Funktionär Wieschke, der Gegendemonstrationen organisierte und Stimmung gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten machte. In seinen Reden und im Internet machten er und seine faschistischen Gesinnungsgenossen den Demonstrantinnen und Demonstranten das Recht streitig, ihre Meinung zu äußern. Und warum? Weil sie „ausländisch“ aussahen und in den Augen der Faschisten offenbar nur reinrassige „Inländer“ Meinungsfreiheit haben ...

 

Wir fordern das Amtsgericht Eisenach auf, den Strafbefehl zurückzuziehen!

 

Traudel König

Fritz Hofmann