Hongkong

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Millionen kämpfen für Demokratie und Freiheit

Am 17. Juni haben zwei Millionen Menschen in Hongkong gegen die geplanten neuen Auslieferungsgesetze protestiert. Die Protestwelle hält seitdem weiter an.

Von fh
Millionen kämpfen für Demokratie und Freiheit
Impression von den Massenprotesten in Hongkong (foto: Studio Incendo - https://www.flickr.com/photos/studiokanu/albums/72157709918032466 (CC BY 2.0))

Zwei Millionen Beteiligte sind 27 Prozent der 7,4 Millionen Einwohnern Hongkongs. In Deutschland entsprächen dem über 22 Millionen der insgesamt 82,8 Millionen Einwohner.

 

Die Gesetze sollten die Auslieferung von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Hongkong nach China erleichtern. Hongkong ist frühere britische Kronkolonie, die 1997 nach über 150 Jahren mit China wiedervereinigt wurde - was China schlagartig noch größeres wirtschaftliches Gewicht verschaffte. Als Sonderverwaltungszone behielt Hongkong eine eigene Verwaltung sowie bestimmte Sonderrechte und ist auch Rückzugsort verschiedenster Gegnern der neuimperialistischen Regierung Chinas.

"Wir kommen wieder"

Die gegenwärtigen Proteste entwickelten sich aus einem Verarbeitungsprozess der “Regenschirm-Bewegung” von 2014, als ebenfalls Hunderttausende auf die Straße gingen. Die damalige Bewegung wurde vor allem durch brutale Polizeigewalt niedergeschlagen. Als damals die besetzten Plätze geräumt wurden, hielten die letzten Aktivisten ein Schild hoch “Wir kommen wieder”.

 

Daraus erwuchs eine große Entschlossenheit in den jetzigen Kämpfen, vor dem Polizeiterror nicht mehr zu weichen - eine Entschlossenheit, die teilweise aufstandsähnliche Züge annimmt. Die Polizeigewalt heizte die Wut erst recht an. Am 12. Juni drangen Hunderte Demonstranten in das Schein-Parlament von Hongkong ein. Am 21. Juni griffen sie die Vertretung der chinesischen Regierung an.

 

Bislang haben sich die Demonstranten weder von bezahlten Mafia-Schlägerbanden einschüchtern lassen noch von der Androhung des Einsatzes der chinesischen Armee. Bemerkenswert ist auch, dass sie sich mit ersten Zugeständnissen nicht begnügen. Bis heute reißen die Aktionen nicht ab, obwohl Regierungschefin Carrie Lam die geplanten Gesetze für „tot“ erklärte. Es bilden sich neue, radikal linke Organisationen wie der Aktionsbund Studenten-Arbeiter (Student Labour Action Coalition). 

Dramatisch verschlechterte soziale Lage der Menschen

Ein materieller Hintergrund ist auch die sich dramatisch verschlechternde soziale Lage der Menschen in Hongkong. 1,37 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, während die Lebenshaltungskosten zu den höchsten der Welt zählen.

 

Die Wohnungskosten stiegen in den letzten zehn Jahren um 242 Prozent. Die durchschnittliche Wohnungsgröße in Hongkong beträgt 15 Quadratmeter, aber 210.000 Menschen müssen in sogenannten „Sargwohnungen“ von 4,5 Quadratmetern hausen. Um zu überleben, müssen die Beschäftigten die längsten Arbeitszeiten der Welt ertragen, oft jeweils zwölf Stunden an sechs oder sieben Tagen.

Unabhängige Gewerkschaften als Rückgrat der Kämpfe

Während die Proteste 2014 von linksreformistischen bürgerlichen Parteien geführt wurden, haben die Massen gelernt, dass ohne Streiks die Durchschlagskraft nicht ausreicht. Dieses Mal sind die unabhängigen Gewerkschaften Rückgrat der Kämpfe. Unter der Losung „Streikt für die Freiheit!“ rief der Hongkonger Bund der Gewerkschaften auf.

 

Der Kampf steht auch im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung am Perlfluss-Delta: Die chinesische Regierung will im Zuge von Plänen einer „Greater Bay Area“ Hongkong als Finanzzentrum und Hafen mit dem Hinterland zum größten Ballungsgebiet und Wirtschaftszentrum der Welt verschmelzen.

 

Inzwischen leben in dem Gebiet um Shenzhen und Hongkong bereits 69 Millionen Menschen. Dutzende Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter sind hier zusammengeballt. Die chinesische Regierung hat dieses Arbeiterheer in Zeiten des schnellen Wachstums und der steigenden Löhne noch einigermaßen unter Kontrolle halten können. Mit zunehmenden Krisenerscheinungen gelingt das immer weniger.

Solidarität mit Arbeiterkämpfen in China

In Shenzen liegt die größte Fabrik der Welt von Foxconn mit 300.000 Beschäftigten. Hier entwickeln sich wichtige Streiks wie bei Jasic im vergangenen Jahr (mehr dazu). Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, sich zu organisieren und um unabhängige Gewerkschaften zu kämpfen. Viele Menschen in Hongkong sehen sich verpflichtet, die ihnen gewährten erweiterten demokratischen Rechte für die Solidarität mit den zunehmend militanten und politisierten Arbeiterkämpfen des Deltas zu nutzen.

 

Dort und in anderen Orten Chinas verbinden sich solche Kämpfe mit einer Neubelebung der Befassung mit den revolutionären Ideen Mao Zedongs. In Studiengruppen werden seine Schriften gelesen und - in der Praxis angewandt (mehr zu Mao Zedong). Das ist auch der Hauptgrund für die geplanten Auslieferungsgesetze, die sich gegen Führer der Arbeiter- und Studentenbewegung Chinas richten.

Bewusstheit und Organisiertheit höherentwickeln

Es wird darauf ankommen, die Bewusstheit und Organisiertheit der Arbeiterinnen, Arbeiter, Studentinnen und Studenten höherzuentwickeln. Sie müssen auch wachsam sein gegenüber der Einmischung anderer imperialistischer Mächte, insbesondere der US-amerikanischen und der britischen Regierung, die die Proteste scheinheilig begrüßen und für ihren Konkurrenzkampf gegen den imperialistischen Hauptrivalen China missbrauchen wollen.

 

Der anhaltende Protest der Massen in Hongkong ist Teil des internationalen fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Er ist ein Kampf für Demokratie und Freiheit mit sehr heterogener Zusammensetzung. Auch bürgerliche Kräfte nehmen daran teil. Es ist zu begrüßen, dass sie sich damit sowohl gegen die Rechtsentwicklung der Regierung von Hongkong als auch gegen die bürokratisch-kapitalistische Zentralregierung des sozialimperialistischen China richten.

 

Das wird in der bürgerlichen Berichterstattung teilweise so ausgelegt, als sei dies ein Kampf "gegen den Sozialismus". Dabei ist China schon lange kein sozialistisches Land mehr. Eine wesentliche Schlussfolgerung besteht vielmehr darin, dass auch in China ein erneuter Anlauf im Kampf um den echten Sozialismus notwendig ist.

 

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) unterstützt weltweit den Aufbau der dazu erforderlichen revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen.