Türkei

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Wieder fortschrittlicher Gewerkschafter auf Geheiß von Ankara festgenommen

Auf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Dazu schreibt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:

Von Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

"Es liegt der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall das türkische Regime dahinter steckt. Bereits in der Vergangenheit waren politische Flüchtlinge aus der Türkei, die teilweise seit Jahrzehnten in der BRD leben, vorübergehend festgesetzt worden, da die Regierung in Ankara sie per Haftbefehl über Interpol suchen lässt.

 

Dabei steht Ankara international in der Kritik, mit diesem Instrument Jagd auf politische Gegnerinnen und Gegner zu machen, selbst wenn diese seit langer Zeit nicht mehr in der Türkei leben oder politisch aktiv sind.

 

Ismet Kilic musste 1997 die Türkei verlassen, da er sich als linker Gewerkschafter für Menschenrechte eingesetzt hatte. Er wurde in Abwesenheit zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, bevor ihm die Flucht nach Deutschland gelang. Hier beantragte der vorher als Tierarzt tätige Aktivist dann politisches Asyl, welches ihm auch gewährt wurde. Seit 2009 besitzt Kilic nun die deutsche Staatsangehörigkeit, die in der Türkei verhängte Strafe wäre im Mai nächsten Jahres verjährt. Seine Familie, Freundinnen und Freunde befürchten seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

 

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: 'Es ist wirklich eine Farce, dass immer wieder anerkannte politische Flüchtlinge verhaftet werden, weil sie über Interpol von eben jenem türkischen Regime per Haftbefehl gesucht werden, dem sie ja glücklicherweise entkommen sind. Ankara muss diese Möglichkeit komplett entzogen werden. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ismet Kilic. Er muss unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden.'"