INF-Vertrag ausgelaufen

INF-Vertrag ausgelaufen

Neue Spirale des atomaren Wettrüstens - Hiroshima mahnt

Der 1987 von den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene INF-Vertrag¹ über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen ist seit letztem Freitag, 2. August, offiziell außer Kraft.

Von ba/lg/ms
Neue Spirale des atomaren Wettrüstens - Hiroshima mahnt
Explosion einer Wasserstoffbombe (WikiImages / Pixabay)

Die USA hatten den INF-Vertrag vor einem halben Jahr gekündigt. Er untersagte den USA und dem aus Teilen der sozialimperialistischen Sowjetunion hervorgegangenen neuimperialistischen Russland, landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu stationieren.

 

Die Trump-Regierung rechtfertigte die Kündigung des Vertrags damit, dass Moskau mit seinem neuen russischen Mittelstreckensystem 9M729 - von der NATO SSC-8 genannt - gegen das bisherige Abkommen verstoßen habe. Ein reiner Vorwand, geht es dem US-Imperialismus doch in erster Linie darum, auch diese Begrenzung der atomaren Aufrüstung über Bord zu werfen, an die andere Atommächte wie insbesondere China nie gebunden waren.

 

Kaum ist der Vertrag ausgelaufen, wurde bekannt, dass die USA noch in diesem Monat neue atomare Mittelstreckenwaffen testen wollen. Gleichzeitig kündigte der neue US-Verteidigungsminister, Mark Esper, die Stationierung von Raketensystemen "innerhalb von Monaten" in Ostasien an. Sie richten sich vor allem gegen den Hauptrivalen China, dem Esper vorwarf, "die indopazifische Region dominieren" zu wollen. Esper war bisher Staatsminister für Heeresangelegenheiten und in seiner früheren Karriere Manager beim Rüstungskonzerns Raytheon.

Neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf

Die Kündigung des INF-Abkommens führt zu einer neuen Runde atomarer Aufrüstung. Die chinesische Regierung hat die USA vor der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien gewarnt. China werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen".

 

Der russische Präsident Wladimir Putin wies das Militär, das Außenministerium und den Geheimdienst an, die Aktivitäten der USA auf diesem Gebiet genauestens zu beobachten. Sollten die USA Raketen der bisher verbotenen Art produzieren, werde Russland in vollem Umfang nachziehen. 


Im Rahmen des verstärkten allgemeinen Wettrüstens auf der Welt hat die NATO auch für Europa massive nukleare Aufrüstungspläne. Dazu gehört unter anderem, dass die Einsatzbereitschaft von Flugstaffeln in Europa, die Atombomben abwerfen können, erhöht werden soll. Zudem soll die atomar bestückte U-Boot-Abwehr aufgerüstet und es sollen die mit Atombomben bewaffneten B2- und B52-Bomber häufiger in Europa eingesetzt werden.

Heuchlerische Lebenslüge der EU-Politik

Es ist deshalb heuchlerisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einem neuen Wettrüsten warnt und erklärt: "Auch heute muss es uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren." Damit lenkt er mit reformistischen Versprechungen von der realen Kriegsvorbereitung durch die EU und die Bundesregierung ab, um die Lebenslüge einer friedensliebenden Außenpolitik der EU aufrechtzuerhalten.


MLPD-Vordenker und -Mitbegründer Willi Dickhut schrieb 1983 in dem Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“2 bezogen auf den damaligen Kampf zur Verhinderung der Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen3: „In diesem Kampf gegen den Militarismus ist eine begrenzte Abrüstung möglich, das schließt auch Abkommen zwischen den Staaten über bestimmte Abrüstungsvorschläge ein. Das ist durchaus real. … Aber eine Illusion ist es zu glauben, die Imperialisten würden die Waffen durch eine allgemeine und totale Abrüstung niederlegen. Außerdem sind die Monopolkapitalisten auch wirtschaftlich an der Aufrüstung interessiert, weil die Produktion von Kriegsmaterial Maximalprofite abwirft.“

Weltweiter aktiver Widerstand erforderlich

Der Kampf um die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären in der Welt spitzt sich zu und hat zu einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung geführt. Die wachsende allgemeine Kriegsgefahr geht einher mit akuten Kriegsbrandherden wie in Syrien, der Ostukraine und dem Jemen. Sie wird gegenwärtig besonders durch den offenen Handelskrieg zwischen den USA, China, Russland und der EU verschärft, sowie durch Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

 

Heute sind die Anforderungen an eine konsequente, neue Friedensbewegung angesichts der Multipolarität der imperialistischen Mächte und der Komplexität der zwischenimperialistischen Widersprüche deutlich gestiegen. Doch nicht Vertrauen in die Vernunft einzelner vermeintlich "friedlicherer" Imperialisten oder in Appelle an die Herrschenden - nur weltweiter aktiver Widerstand kann einen III. - diesmal atomaren - Weltkrieg verhindern. 

Hiroshima: Kundgebung gegen Gefahr eines neuen nuklearen Desasters

Das mahnt auch der heutige Hiroshima-Tag, der von der revolutionären Weltorganisation ICOR⁵ vor allem in Ostasien als internationaler Kampftag gegen Faschismus und Krieg begangen wird. Heute vor 74 Jahren zündete ein US-amerikanischer Bomber die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima. Zwischen 90.000 und 166.000 Menschen kamen unterschiedlichen Schätzungen zufolge dadurch ums Leben.

 

Dazu schreibt die japanische Organisation "Go West, Come West Japan", eine Organisation von Opfern der Fukushima-Atomkatastrophe und deren Unterstützerinnen und Unterstützern: "Wir planen, bei einer Kundgebung in Hiroshima City am 6. August auf die große Gefahr aufmerksam zu machen, die von Trumps und Abes 'praktikabler' Atomwaffenstrategie sowie von der in Tokio geplanten Olympiade ausgeht. ... Um ein neues nukleares Desaster - sei es durch Krieg oder eine AKW-Katastrophe - zu verhindern, müssen wir uns vereinen im Kampf gegen die weltweite Atomindustrie, die Kriegstreiber und Regierungen, die ihre Länder in ein erneutes Fukushima stürzen wollen und neue atomare Kriege vorbereiten!"

Antikriegstag vorbereiten!

Der Protest gegen den neuen atomaren Rüstungswettlauf wird ein Schwerpunkt des diesjährigen Antikriegstags am 1. September sein, der vor allem in Westeuropa von der ICOR als Kampftag gegen Faschismus und Krieg begangen wird. Er wird dieses Jahr mehr denn je im Zeichen des Kampfs gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung und ihre verschiedenen Bestandteile stehen.

 

Dazu Dagmar Kolkmann, die für die Internationalistische Liste/MLPD zur Landtagswahl in Thüringen kandidiert: „Ich war aktiver Teil der Friedensbewegung der 1980er Jahre gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenwaffen und später der Proteste gegen den Irakkrieg. Hundertausende demonstrierten mehrfach in großen Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf usw. Angesichts der Vorbereitung neuer Raubkriege durch die Imperialisten arbeiten wir als Kandidaten für die Landtagswahl in ganz Thüringen mit am Aufbau einer neuen Friedensbewegung mit vielfältigen Aktivitäten - vor allem um den 1. September herum, dem traditionellen Weltfriedenstag. Dazu bringen wir unsere Erfahrungen ein und setzen uns auch solidarisch auseinander über eine teilweise gewaltige Unterschätzung der realen Gefahr, die von allen Imperialisten ausgeht.“

 

Hier kann das Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ bestellt werden