20. September

20. September

Jugendumweltbewegung und Arbeiterbewegung Hand in Hand

Die Fridays-for-Future-Bewegung ruft am 20. September zum Klimastreik auf, weil an diesem Tag das neue, schön klingende „Klimakabinett“ der Bundesregierung über Maßnahmen für mehr Klimaschutz entscheiden will.

Von wb
Jugendumweltbewegung und Arbeiterbewegung Hand in Hand
Conti-Kolleginnen und -Kollegen aus Dortmund bei der großen IG-Metall-Demonstration am 29. Juni (Foto: RF)

In ihrem Aufruf zum Klimastreik schreibt die Fridays-for-Future-Bewegung: „Unser Aufruf richtet sich an jede Generation - an Kolleg*innen und Arbeitgeber*innen, an Eltern und Nachbar*innen, an Kolleg*innen und Angestellte .. weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und ... gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. … Um das zu erreichen, braucht es mehr als den Streik von Schüler*innen, Azubis und Studierenden.“¹

Jugendumweltbewegung lässt sich nicht einlullen

Das zeigt, dass sich die Jugendumweltbewegung nicht von dem „Wir-haben-Verstanden“-Gedöns und Aktionismus der bürgerlichen Politiker und Regierungen einlullen lässt. Die Monopolpolitiker und -parteien hofften zunächst, dass sie die FFF-Bewegung mit einem Mix aus Schmeicheleien, Diskriminierung und Drohungen kleinkriegen würden.


Tatsächlich ist es „in wenigen Monaten (gelungen), unsere Bewegung auf über anderthalb Millionen Menschen, in Deutschland auf über 300.000 anwachsen“ zu lassen - so die Organisatoren beim gerade stattfindenden, europaweiten Treffen in Lausanne.

Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung groß

Auch wurde auf dem kürzlich stattgefundenen Sommerkongress für Deutschland in Dortmund mit knapp 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich: die meisten von ihnen wollen eine gesellschaftliche Veränderung, statt sich auf die ökologische Veränderung ihrer persönlichen Lebensweise zu beschränken. Das versuchen ihnen vor allem die bürgerlichen Medien einzureden, was aber auch einen gewissen Einfluss auf die FFF-Bewegung hat.


Immer neue Anzeichen des beschleunigten Umschlags in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe mahnen zum beschleunigten Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. So war der Juli in diesem Jahr der heißeste Monat seit Beginn der systematischen Wettermessungen. Die dramatischen Wetter- und Temperaturveränderungen bedrohen immer mehr auch die für den CO2-Haushalt der Erde bedeutenden Waldbestände. Bis zu 80 Prozent der Bäume in Deutschland sind durch die übermäßige Hitze geschädigt.

 

MLPD und REBELL traten von Anfang an für eine enge Zusammenarbeit von Jugend- Umwelt- und Arbeiterbewegung ein. Überall, wo Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen oder Jugendliche aus den Betrieben sprachen und die kapitalistische Profitwirtschaft als Ursache der drohenden Umweltkatastrophe angriffen, gab es viel Applaus.

Frank Bsirske ruft ebenfalls zur Teilnahme auf

Es ist zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Gerwekschaft ver.di, Frank Bsirske, zur Teilnahme an Klimastreiks aufruft. „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“, sagte er der WAZ. Er reagiert damit auf das gewachsene Umweltbewusstsein unter den Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten.

 

Das spiegelt sich zum Beispiel auch bei den Anträgen zum bevorstehenden IG-Metall-Gewerkschaftstag wider. So fordert der Antrag L1.002 aus Hannover: „Die IG Metall setzt sich auf allen Ebenen aktiv für den Schutz der natürlichen Umwelt ein und beteiligt sich als Organisation am ... Kampf gegen die menschheitsgefährdende Zerstörung der natürlichen Umwelt.“ Auch die große IG-Metall-Kundgebung am 29. Juni in Berlin mit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war geprägt von Forderungen für Arbeitsplätze UND Umweltschutz.


Zu diesem gewachsenen Umweltbewusstsein haben die MLPD und das Internationalistische Bündnis wesentlich beigetragen, zuletzt bei den Europawahlen mit der Losung „Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz“.

Gesetzliches Streikrecht fehlt - was tun?

Auf die Frage, ob eine Gewerkschaft denn zu einem Generalstreik aufrufen könne, erwiderte Bsirske: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.“²


Tatsächlich dürfen die Gewerkschaften in Deutschland aufgrund eines fehlenden allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts nicht zu Streiks für politische Ziele aufrufen. Das hat die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Vergangenheit aber nicht abgehalten, die Arbeit niederzulegen. Als 1996 die damalige Kohl-Regierung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Gesetz abschaffen wollte, traten insgesamt 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Streik und verhinderten das Gesetz. Es wäre richtig gewesen, wenn Frank Bsirske auch auf diesen Zusammenhang eingegangen wäre.

MLPD für vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht

Die Diskussion um einen „Klimastreik“ ist eine sehr gute Gelegenheit, die Notwendigkeit des Kampfs für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht zu verankern. Eine Forderung, für die die MLPD seit den 1970er Jahren eintritt.


Die MLPD schlägt vor, den Aufruf der FFF-Bewegung zu nutzen, auch in anderen Gewerkschaften und im DGB darauf hinzuarbeiten, dass sie ebenfalls zur Beteiligung am 20. September aufrufen. Dazu ist es wichtig, jetzt sofort in allen Betrieben und Verwaltungen die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen zu führen, welchen Beitrag sie für den gemeinsamen Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz leisten wollen und können.

 

Wie schafft man es, am 20. September gemeinsam und sichtbar zu protestieren? Das kann eine Pausenversammlung, eine verlängerte Mittagspause – am besten vor dem Tor sein. Wichtig ist, bei den gemeinsamen Demonstrationen der FFF-Bewegung sichtbar in Erscheinung zu treten: in Arbeitskleidern, mit eigenen Transparenten, Schildern, Fahnen und Redebeiträgen auf den Kundgebungen.

Für einen millionenfachen Klimastreik!

Warum nicht die Forderung an die Geschäftsleitungen stellen, die Teilnahme an den FFF-Aktivitäten zu bezahlen? Gemeinsam den Mut fassen, zu den Aktivitäten zu gehen. Eine ganze Belegschaft abzumahnen oder gar zu kündigen, wird sich jeder Unternehmer dreimal überlegen! Mit der breiten Beteiligung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am 20. September kann sich die Arbeiterbewegung als führende Kraft im Umweltkampf manifestieren.


Der 20. September ist eine hervorragende Gelegenheit, die ganze Bandbreite der kämpferischen Bewegungen der Frauen, der Jugend, der Ärzte, der Arbeiter- und Umweltbewegung zu einer Millionen umfassenden Bewegung auf die Straße zu bringen. Dazu gehören auch alle demokratischen Parteien, die den Kampf für Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben.


Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL werden in ihrer Kleinarbeit vorbildlich und massenhaft zu dieser Demonstration mobilisieren. Sie werden ihre Position einbringen, dass zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront notwendig ist und dieser Kampf heute untrennbar mit der Lösung der sozialen Frage, der revolutionären Überwindung des Kapitalismus verbunden ist.