Marl

Marl

Erfolg der Solidarität - Faschist Reger vor Gericht

Heute fand vor dem Amtsgericht Marl der erste Prozesstag gegen den Faschisten Jörg Reger statt. Über 60 Prozessbesucherinnen und -besucher brachten ihre Solidarität mit der Geschädigten, Monika Gärtner-Engel, zum Ausdruck.

Von ms
Erfolg der Solidarität - Faschist Reger vor Gericht
Frank Jasenski, Peter Weispfenning, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner bei der Auftaktkundgebung vor dem Amtsgericht (Foto: RF)

Die Staatsanwaltschaft klagte Reger wegen Angriff auf die Menschenwürde, Beleidigung und Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel an – teils in Tateinheit mit Volksverhetzung, Verherrlichung der faschistischen Hitler-Diktatur und Verunglimpfung ihrer öffentlichen Rolle als Stadträtin und Repräsentantin der MLPD.

Angeklagter wurde zwangsweise vorgeführt

In einer Pressemitteilung der MLPD wird zum heutigen Prozess berichtet: "Der Versuch des Angeklagten, sich feige dem Prozess zu entziehen, scheiterte. Nach seinem Ausbleiben wurde er auf Entscheidung von Richter Hagemann zwangsweise durch die Polizei vorgeführt. Auf breite Kritik stieß bei den Prozessbesuchern der Beschluss des Vertretungs-Richters Lob, Monika Gärtner-Engel nicht als Nebenklägerin zuzulassen.

 

Er hatte das unglaublicherweise damit begründet, dass 'auch' (!) Monika Gärtner-Engel 'austeilen' würde. Das setzt in völlig inakzeptabler Weise ihre berechtigte Kritik und Standhaftigkeit mit faschistischen Morddrohung und übelsten Beleidigungen gleich. Da auch der die Verhandlung führende federführende Richter Hagemann den Beschluss nicht änderte, wurde Beschwerde eingereicht."

"Geschlossenes faschistisches Weltbild"

Weil Monika Gärtner-Engel und ihr Anwalt Frank Jasenski auf der Zeugenliste standen, wurden sie dann noch aus dem Gerichtssaal geschickt, obwohl sie viel Klärendes zu sagen gehabt hätten. Das zeigt, welche absurden Folgen die Ablehnung als Nebenklägerin hat. Weiter ist in der Pressemitteilung zu lesen:

 

"Gegen den Widerstand des Verteidigers von Reger verlas die Staatsanwaltschaft die ausführliche und gut recherchierte Anklageschrift. Sie behandelt zehn Taten seit September 2017, mit steigender Intensität. Ihr Inhalt: Verherrlichung des Hitler-Faschismus, glühender Antikommunismus, extreme sexistische Frauenfeindlichkeit, übelste Beleidigungen und Morddrohung gegen Monika Gärtner-Engel, alle Kommunisten und Antifaschisten.


'Hier wird ein geschlossenes faschistisches Weltbild deutlich', charakterisierte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, bei den Kundgebungen und protestierte gerade deshalb entschieden dagegen, in der Begründung der Nichtzulassung als Nebenklägerin die antifaschistische Geradlinigkeit der MLPD tendenziell mit den Umtrieben Regers gleichzusetzen. 'Wir beobachten eine wachsende Neigung von Seiten des Staatsapparates, uns als Marxisten-Leninisten wegen unserer Weltanschauung Grundrechte abzusprechen oder ihre Nutzung zu verweigern. Auch hier gilt der Leitsatz: Wehret den Anfängen', so Gabi Fechtner.

 

Der Angeklagte (Reger) versuchte sich aus der Verantwortung zu ziehen. Zuerst wollte er Verhandlungsunfähigkeit suggerieren mit Verweis auf diverse Gebrechlichkeiten, die alle in keinem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Hauptverhandlung standen. Über seine Krankheiten konnte er dagegen zusammenhängend und ausufernd referieren."

Faschist Jörg Reger (links) und sein Pflichtverteidiger Schubert (Foto: RF)
Faschist Jörg Reger (links) und sein Pflichtverteidiger Schubert (Foto: RF)

In Kürze:

  • Marler Faschist Reger heute zwangsweise im Amtsgericht vorgeführt
  • Prozess gegen ihn mit dem Verlesen der umfangreichen Anklageschrift eröffnet
  • Unterbrechung der Verhandlung zur Auswertung weiterer Beweise und Überprüfung seiner "Schuldunfähigkeit"

Keinen einzigen Blick traute sich Reger während des ganzen Prozesses in Richtung des Publikums. Auch „ohne medizinischen Sachverstand“ konnte der Vorsitzende Richter Hagemann in den vorgelegten Vitalwerten Regers keinen Anhaltspunkt für Verhandlungsunfähigkeit erkennen.

 

In ihrer Pressemitteilung führt die MLPD aus: "Der Prozess wurde vertagt, weil seitens der Staatsanwaltschaft die schon lange beschlagnahmten EDV-Geräte des Angeklagten zu Ende untersucht werden müssen. 'Auch das zeigt', so Rechtsanwalt Frank Jasenski, 'wie wichtig es ist, dass Monika Gärtner-Engel als Nebenklägerin zugelassen wird. Wir können dann viel aktiver auf solche Fragen Einfluss nehmen und mit dafür sorgen, dass die nächste Verhandlung auch allseitig vorbereitet ist.'"

Respekt und wachsendes Medieninteresse

Der Verteidiger von Reger brachte es fertig, Rechtsanwalt Weispfenning, dem zweiten Anwalt von Monika Gärtner-Engel, vorzuhalten, er würde den Prozess "politisieren" wollen - dabei war es der Angeklagte, der im Internet kübelweise politisch motivierten Schmutz ausgeschüttet hatte. Von Seiten des Gerichts und der Polizei wurden die Prozessbesucher respektvoll behandelt. Auf Antrag wurde eigens ein größerer Saal zur Verfügung gestellt, zusätzliche Stühlen wurden geholt.

 

Auch ein wachsendes Medienecho rief der heutige Prozesstermin hervor. In der WAZ erschien bereits im Vorfeld ein größerer Artikel dazu. Ein WAZ-Reporter war anwesend und berichtete, genauso wie ein Reporter von RTL West. Unter anderem gibt es auch auf sueddeutsche.de einen Bericht.

 

In der Pressemitteilung heißt es abschließend: "Monika Gärtner-Engel bedankte sich herzlich für die große Solidarität und wies darauf hin: 'Man darf nicht denken, dass die Taten des Angeklagten ungefährlich wären. Faschisten arbeiten mit verteilten Rollen, auch im Fall des Mordes an dem Politiker Lübcke war es so, dass die einen die Hetze verbreiteten, zu Tötungsdelikten aufforderten und schließlich andere, bis dahin vermeintlich unauffällige, das vollstrecken. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben.'"