Italien

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Salvini lässt Regierungskoalition platzen

Die ultrareaktionäre Regierungskoalition in Italien aus Fünf-Sterne-Bewegung und faschistoider Lega ist zerbrochen. Zuletzt hatten sich die Widersprüche zum Kurs von Innenminister Matteo Salvini (Lega) - unter anderem wegen einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik (siehe Rote Fahne News) - verschärft. Das stieß auf wachsenden Unmut auch an der Basis der Fünf-Sterne-Bewegung. Nun ließ Salvini die Koalition platzen und verlangt vorgezogene Parlamentswahlen. Dahinter steckt das Kalkül, seiner Partei eine absolute Mehrheit zu beschaffen. Umso mehr wird auch der antirassistische und antifaschistische Kampf in Italien herausgefordert sein.