Italien

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Salvini will noch schärfer gegen Flüchtlingsretter vorgehen

Italiens faschistoider Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat in der Regierung eine weitere erhebliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik durchgesetzt. Er kann jetzt im Alleingang die Einfahrt und den Aufenthalt von Rettungsschiffen in italienischen Gewässern verbieten. In der Vergangenheit war es dabei immer wieder zu Widersprüchen zwischen ihm und dem Transportminister der "Fünf Sterne" sowie mit Ministerpräsident Giuseppe Conte gekommen. Schiffskommandanten, die trotz Verbots in italienische Häfen fahren, müssen Strafen zwischen 150.000 bis zu einer Million Euro zahlen. Notfalls werden Reederei und Schiffseigner dafür herangezogen. Trotz vorangegangener Kritiken hat Regierungspartner "Fünf Sterne" zugestimmt. Mehrere Seenotrettungsorganisationen haben angekündigt, sich durch das neue Gesetz nicht abschrecken zu lassen.