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Überzeugende Argumente gegen Diffamierung der MLPD

Heute Vormittag, den 6. August, fanden vor dem Hamburger Oberlandesgericht zwei Berufungs-Verhandlungen auf Klage der MLPD hin statt. Zum einen wurde gegen den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck geklagt, zum anderen gegen die „Berliner Morgenpost“.

Korrespondenz aus Hamburg
Überzeugende Argumente gegen Diffamierung der MLPD
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude (Foto: RF)

Beck hatte vor der Bundestagswahl 2017 die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD als „Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ bezeichnet, die er ebenfalls als "Terrororganisation" diffamierte. Die „Berliner Morgenpost“ hatte diese Lügen unter der reißerischen Überschrift „Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an“ weiter verbreitet.


Monika Gärtner-Engel und Joachim Griesbaum als Vertreter der MLPD sowie die Rechtsanwälte Frank Stierlin und Peter Weispfenning argumentierten überzeugend, kompetent, geradlinig und konnten die Lügen einer gemeinsamen Wahlliste von MLPD und PFLP fundiert widerlegen. Die Gegenseite war durch ihre Rechtsanwälte vertreten, Volker Beck war persönlich anwesend.

Urteilsverkündung am 24. September

Nach gründlicher Erörterung zog sich das Gericht zur Zwischenberatung zurück und teilte den Termin für die Urteilsverkündung mit: Dienstag, 24. September, um 8.30 Uhr bzw. 9 Uhr.

 

Etwa eine Stunde vor Prozessbeginn führte die MLPD Hamburg vor dem Gerichtsgebäude zur Protestkundgebung durch, an der rund 20 Menschen teilnahmen. Hier traf man sich auch nach den Verhandlungen wieder zur Auswertung.

Sachliche Streitkultur gewürdigt

Den Nagel auf den Kopf traf dabei ein interessierter Prozessbeobachter: Ihm fiel die sachliche Streitkultur der MLPD-Vertreter auf, die sich wohltuend von dem Verhalten von Becks sogenanntem „linken“ Anwalt Johannes Eisenberg abhoben, der respektlos und überheblich ins Wort fiel und zum Ausdruck brachte, dass sie keinen Bock hätten, sachlich die Wahrheit zu finden. Die Grünen wie Beck gäben sich fortschrittlich, zeigen aber, dass sie aus der Situation vor 1933 nichts gelernt haben.

 

Ein Vertreter des Bündnisrates des Internationalistischen Bündnisses sprach von einer „stärkenden Motivation“, die ihm die Art des Auftretens vor Gericht vermittelt hat. Man darf also auf die Urteilsverkündung am 24. September gespannt sein.