„Wir bewerten diesen Prozesstag als Erfolg“

„Lieber Alassa …, nachdem Deine Klage gegen Alice Weidel/ AfD gestern ein positives Medienecho in taz und Rote Fahne News bekommen hat, auch die Welt und NDR 90,3 waren vor Ort, wollen wir Euch nun weitergehend von der Solidaritätskundgebung und der Gerichtsverhandlung berichten.

Trotz der kurzfristigen Bekanntmachung stieß der Prozess auf großes Interesse. 25 Besucherinnen und Besucher kamen zum Hamburger Landgericht; die meisten nahmen auch an der kurzen Kundgebung vor und nach der Verhandlung teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren verschiedene Vertreterinnen und Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, dem Hamburger Flüchtlingsrat, vom Internationalistischem Bündnis, von Courage, der MLPD.

Wir sind sehr empört, dass Du als Kläger und Betroffener der ehrabschneidenden Hetze von Alice Weidel (AfD) nicht an diesem Prozess teilnehmen kannst. Wir können nicht hinnehmen, dass Dir als Flüchtling grundlegende demokratische Rechte unter dem Vorwand der Residenzpflicht entzogen werden! Umso mehr haben wir uns über Deinen Gruß an unsere Kundgebung gefreut. Wir werden Dich weiter im Kampf um Deine Persönlichkeitsrechte - und überhaupt die demokratischen Rechte - unterstützen und haben dazu auf der Kundgebung 50 Euro als Prozesskostenhilfe gesammelt.

Wie recht Du mit Deiner Klage hast, zeigten die Ausführungen der Anwälte von Alice Weidel vor Gericht. Dein Engagement als Sprecher von Migranten schon in Italien und Libyen, noch vor den Ereignissen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, wurde von einem sofort als „Anknüpfungspunkt“ für ihre „fake-news“ (taz) benutzt: Du wärest Rädelsführer für einen „brutalen Angriff auf die deutsche Polizei“ durch Migranten aus der Landeserstaufnahmestelle gewesen – obwohl strafbare Handlungen von ihnen längst widerlegt sind. Das wurde mit einem unsachlichen, antikommunistischen Seitenhieb verbunden. So will die AfD Sprecherinnen und Sprecher von Bewegungen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, kriminalisieren. Auf gleicher Linie liegt, dass diese Anwälte eine Unterlassungserklärung durch Alice Weidel als unzumutbar ablehnten. Zumutbar soll aber sein, wenn ein demokratisch gewählter Sprecher von Migranten als gewalttätiger Rädelsführer verunglimpft wird!

Wir haben Dich und Dein Engagement auf der Kundgebung vorgestellt, mit Aussagen aus Deiner Anklage auf dem Tribunal auf dem Pfingstjugendtreffen 2019: „Ich klage an die herrschenden Vertreter der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur in Konzernen und Politik … Sie alle tragen Verantwortung für eine Weltordnung, die Ausbeutung und Unterdrückung, Folter, Vergewaltigung und Tod, Hunger und Elend, Krieg und Zerstörung der Umwelt und der Zukunft der Jugend verursacht.“¹

Wir bewerteten diesen Prozesstag als Erfolg, auch wenn das Urteil noch aussteht: Weil mit der Kundgebung und der Teilnahme am Prozess der Zusammenschluss von Migrantinnen und Migranten und ihrer Selbstorganisation mit demokratischen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland gegen die Rechtsentwicklung weiterkam, und darüber auch eine breite Öffentlichkeit hergestellt wurde. Wir wünschen uns, dass auch dieser Brief an die breite Öffentlichkeit gelangt.

Herzliche Grüße aus Hamburg

Hier geht es zur Berichterstattung der taz vom Prozess!

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Hier geht es zur Berichterstattung der Schwäbischen aus Ellwangen! (Kostenpflichtig)

Hier geht es zur Berichterstattung der Gmünder Tagespost!