Vor 20 Jahren
Wie Joschka Fischer den Jugoslawien-Krieg demagogisch durchsetzte
20 Jahre nach dem Beginn des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien entbrennt eine Auseinandersetzung über die Hintergründe der demagogischen Lüge des seinerzeitigen Außenministers Joschka Fischer (Grüne).
Zur Erinnerung: Am 24. März 1999 begann der Aggressionskrieg, den die NATO ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien geführt hat. Es war das erste Mal, dass die Bundeswehr nach dem II. Weltkrieg an einem Kampfeinsatz im Ausland beteiligt war. Vor allem wurden Luftangriffe geflogen.
Was unter der vorherigen Kohl-Regierung aufgrund des Friedenswillens der Massen undenkbar gewesen war, gelang der Schröder/Fischer-Regierung mit ihrem System der kleinbürgerlichen Denkweise als neue Regierungsmethode. Dazu gehörten die Lebenslügen der sogenannten „friedenschaffenden Einsätze der Bundeswehr“ und „humanitären Hilfsaktionen“.
Kriegsbeteiligung demagogisch durchgesetzt
Damit setzte Joschka Fischer auf dem außerordentlichen Bielefelder Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 die Beteiligung am Krieg heuchlerisch durch. Die antifaschistische Losung „Nie wieder Ausschwitz“ wurde als Begründung für die Teilnahme an einem imperialistischen Krieg missbraucht, weil es darum gehe, einen "neuen Holocaust zu verhindern". Der Gegenantrag von Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth „Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegführung brechen!“ wurde mit 444 zu 318 überstimmt.¹
Die Lebenslüge der „humanitären Außenpolitik“ dient bis heute als Rechtfertigung für die Durchsetzung der Machtinteressen Deutschlands und der EU mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihrer weiterer Aufrüstung. In diesem Sinne hat die frisch gebackene Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine neue Debatte zur Wiedereinführung der Wehr(dienst)pflicht angezettelt.
"Menschlich klingende Begründung verschleierte wahren Grund"
Sie erhält Rückendeckung von Michael Wolffsohn. Dieser hatte von 1981 bis 2012 den Lehrstuhl für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr inne. Er ist ein offener Verfechter der zionistischen Unterdrückungspolitik des israelischen Imperialismus und hält sich nicht groß mit humanitären Begründungen auf. Er deckt als reaktionärer Zeitzeuge auf, dass die vermeintlich antifaschistischen Motive Joschka Fischers reine Demagogie waren.
Textbeispiel Wolffsohn aus der Welt: „Ein 'zweites Ausschwitz' sollte verhindert werden. So, kaum widersprochen, Joschka Fischer. Diese wunderbar menschlich klingende Begründung verschleierte den wahren Grund: Damit nicht noch mehr Menschen aus dem Balkan zu uns flohen, kamen wir mit Bundeswehr & Co zu ihnen. Allein schon dieses Beispiel hätte die deutsche Öffentlichkeit eindeutig davon überzeugen müssen: Ja wir brauchen eine kampfbereite und hinreichend finanzierte Bundeswehr.“²
Krieg gegen Flüchtlinge?
Mit seiner Behauptung, es sei damals um die Eindämmung von Flüchtlingsströmen gegangen, ersetzt Wolffsohn allerdings die kleinbürgerlich-humanitäre Lüge Joschka Fischers durch eine neue Lüge. Sie stellt die Führung von Kriegen gegen Flüchtlinge als reales und akzeptables Szenario dar.
Tatsächlich ging es beim Jugoslawien-Krieg der NATO um die Unterwerfung des reaktionären Milosevic-Regimes, das eigenständige regionale Machtansprüche entwickelte, und damit zugleich um die Zurückdrängung des Einflusses des mit ihm verbündeten russischen Imperialismus zur Ermöglichung der Osterweiterung von EU und NATO.
Diese aggressive, imperialistische Zielsetzung soll bis heute vertuscht werden, weil sie in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt und ihre Erkenntnis dazu beiträgt, mit dem Betrug von der "friedlichen Außenpolitik" der BRD noch besser fertigzuwerden.