Das Maß ist voll! MLPD fordert Rücktritt des Stiftungsrats und öffentliche Entschuldigung

Kulturelle Beiträge werden geprobt – so das neue Lied „Er hat nie aufgegeben“. Die Rotfüchse bereiten sich vor. Der Ticketverkauf für die Busse nimmt Fahrt auf. Bereits heute finden in vielen Städten Thüringens Kundgebungen aus Protest gegen das faktische Verbot statt (siehe Rote Fahne News!). Rote Fahne News wird im Laufe des Abends erste Berichte veröffentlichen. Bleiben Sie dran!

Gestern war bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung Weimar auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora das Gedenken des Internationalistischen Bündnisses an den 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns in Buchenwald verboten hat.

Jetzt legt die MLPD nach: „Wir fordern den Rücktritt des Stiftungsrats, seine Neubesetzung und eine öffentliche Entschuldigung. Denn das Maß ist voll“, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. Nach dem Stiftungsgesetz ist die Hauptaufgabe der Stiftung das Bewahren des Gedenkens an die Opfer des Hitler-Faschismus. Stattdessen wird aus nacktem Antikommunismus heraus eine antifaschistische Gedenkkundgebung an Ernst Thälmann ausgerechnet an dem Ort untersagt, wo er vor 75 Jahren vom Hitler-Faschismus umgebracht wurde.

Das ist eine grobe antikommunistische Entgleisung, für die der Stiftungsrat als höchstes Organ der Stiftung verantwortlich ist. Dabei ist heute dringend eine große antifaschistische Solidarität geboten - in einer Zeit, in der immer mehr Faschisten aus ihren Löchern kriechen, der Faschist Björn Höcke für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen will, Repräsentanten der MLPD mit Ermordung bedroht werden usw.

Angriffe auch auf Parteienrechte der MLPD

Auffallend ist auch, dass der Stiftungsrat vor allem die MLPD attackiert, obwohl sie gar nicht der Veranstalter der Gedenkkundgebung in Buchenwald ist. Obwohl die Stiftung genau weiß, dass der Wahlkampfauftritt der Internationalistischen Liste/MLPD am Samstag in Erfurt auf dem Anger durchgeführt wird, lässt er dreist verbreiten, dass es sich bei der Gedenkveranstaltung „um einen verkappten Wahlkampfauftakt der marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Thüringen handelt“, wie die TLZ¹ vom 14. August 2019 die Stiftung zitiert. „Wir haben den Leiter der Stiftung, Herrn Knigge, bereits ultimativ zum Unterlassen solcher Unwahrheiten aufgefordert“, informiert Rechtsanwalt Peter Weispfenning.

In den Schriftsätzen der Stiftung an das Verwaltungsgericht Weimar wird teils desinformiert und gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Diktion der Angriffe hört sich nicht selten so an, als sei sie aus irgendwelchen dubiosen Verfassungsschutz-Quellen.

Die MLPD ist stolz darauf, konsequent gegen jede Art von Rassismus einzutreten, gegen Antisemitismus, Islamophobie, evangelikalen Rassismus. Ihr Markenzeichen ist internationale Solidarität und Völkerfreundschaft. Dagegen behauptet die Stiftung in den aktuellen Schriftsätzen sogar mit Falschzitaten, dass die MLPD eine „antisemitische Organisation“ sei.

Die MLPD ist stolz darauf, für den Sozialismus/Kommunismus einzutreten, eine Gesellschaft, in der der Mensch und natürlich damit auch seine Würde im Mittelpunkt steht. Glaubte man der Stiftung, würde die MLPD wegen ihres Eintretens für den Sozialismus bei jeglichem Auftreten grob gegen die „Menschenwürde“ verstoßen. Solche Verleumdungen grenzen an Volksverhetzung!

Eigentlich hat sich diese öffentlich-rechtliche Stiftung streng nach Recht und Gesetz zu richten - sie tritt aber das Versammlungsrecht nach Artikel 8 Grundgesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz und mit den Angriffen auf die MLPD die Parteienrechte der MLPD nach Artikel 21 Grundgesetz mit Füßen.

Der Stiftungsrat

Viele Menschen fragen sich, wer eigentlich hinter dieser Aktion steht. Die Bundesregierung wird im Stiftungsrat vertreten durch Monika Grütters (CDU), die als Beauftragte für Kultur und Medien direkt der Bundeskanzlerin untersteht. Grütters ist erzreaktionär und diffamierte im Mai 2019 nicht getaufte Schüler als „kulturelle Unbehaustheit“.

Nimmt über sie als Regierungsvertreterin auch das reaktionäre Innenministerium Horst Seehofers gezielt Einfluss? Im Stiftungsrat sitzt auch der Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Peter Kleine, der mit den Stimmen der CDU zum OB gewählt wurde. Er hat den Verbotsbescheid gegen die Gedenkveranstaltung persönlich verantwortet und hat sich damit für immer für solche antifaschistischen Aufgaben diskreditiert.

Neben dem Landrat des Landkreises Nordhausen - Matthias Jendricke (SPD) - sitzt auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland - Josef Schuster - in dem Gremium. Geleitet wird es von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, dem Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen von der Partei "Die Linke". In dieser Funktion hat auch er die Rechtsentwicklung der Stiftung zu verantworten. Dagegen fehlt dort bisher jeder Vertreter der Arbeiter- und der revolutionären Bewegung. Auch das sollte sich dringend ändern!

Viel Kritik erfährt auch die bisherige öffentliche Funkstille von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), obwohl es hier auch persönlich um den Leiter seiner Staatskanzlei geht.

Bürgerlicher Antifaschismus

Die Grundlinie des Verbots der Gedenkkundgebung an Ernst Thälmann ist der bürgerliche Antifaschismus. Dazu heißt es im Buch von Stefan Engel, "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution":

„Der staatstragende bürgerliche Antifaschismus verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden nahezu alle staatlichen Gedenkstätten, die Geschichte oder Opfer des Faschismus zum Thema haben, unter der Leitlinie des bürgerlichen Antifaschismus neu organisiert.

Dieser setzt Kommunismus und Faschismus gleich und verbreitet damit eine Geschichtslüge größten Ausmaßes. Der von staatlichen Stellen vertretene bürgerliche Antifaschismus wird so zu einer Spielart des Antikommunismus. Diese Einschätzung richtet sich natürlich nicht gegen bürgerliche und kleinbürgerliche Antifaschisten, die bereit sind, sich an einer Aktionseinheit ohne antikommunistische Ausgrenzungen zu beteiligen.“ (S. 248 f.)

Es war schon in den 1990er-Jahren in Thüringen versucht worden, das KZ Buchenwald konsequent auf diese antikommunistische Grundlinie umzustellen. Dagegen gab es damals große Proteste der Opferverbände. Internationale Verbände forderten, die Gedenkstätte der UNESCO zu unterstellen. Gegen die Geschichtsfälschung im Sinne der Totalitarismustheorie wandte sich schon früher das Internationale Komitee Buchenwald-Dora, der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand und die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten.

In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. März 1991 hieß es: „In der Kampagne erkennen wir das Ziel, den antifaschistischen Charakter und die humanistische und völkerverbindende Aufgabe der Gedenkstätte zu beseitigen. Buchenwald ist zum weltweiten Symbol des Kampfes gegen den Nationalsozialismus und des solidarischen Antifaschismus geworden. … Wir verwahren uns dagegen, daß die Bedeutung und der Charakter der Mahn- und Gedenkstätte geschmälert oder gar verdeckt werden durch die Gleichsetzung der Vorbereitung und Durchführung des Hitlerkrieges mit den Folgen, die er heraufbeschwor.“

Antikommunistische Neuausrichtung

Die antikommunistische Neuausrichtung konnte sich damals nicht voll durchsetzen, wurde aber Schritt für Schritt vorangetrieben. Eine Korrespondentin der Roten Fahne berichtet darüber: „Die immer noch bestehende hohe Achtung vor diesen Kommunisten soll durch die Umdeutung ihres Kampfes untergraben, ausgeblendet und diskreditiert werden. Federführend in dieser Auseinandersetzung sind der Historiker Lutz Niethammer und der jetzige Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Volkhard Knigge.

So wird in Niethammers Buch 'Der ‚gesäuberte’ Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald' der illegalen Arbeit der KPD-Gruppe eine 'mafiose Struktur kollektiver Selbstbehauptung' unterstellt, vor allem zur Sicherung des Überlebens der eigenen Kader. … Dass es der KPD dadurch gelang, die Verhältnisse für die gesamte Häftlingsgemeinschaft zu bessern, liest sich eher wie ein ungewolltes Eingeständnis, und dass es ihr gelang, im April 1945 21.000 Menschen, darunter 3.000 Juden und etwa 900 Kinder vor der Vernichtung durch die SS zu retten, wird erst gar nicht erwähnt.“

Jetzt wird versucht, diese Ausrichtung auf der ganzen Linie durchzusetzen. Die Auseinandersetzung um die Gedenkveranstaltung am Samstag ist ein Präzedenzfall für den weiteren Umgang mit den Gedenkstätten. Das geht jeden Antifaschisten und jede Antifaschistin etwas an!

Gegen diesen Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien muss man sich positionieren und Flagge zeigen!

Internationale Proteste

Das findet international große Beachtung. So erreichten uns bereits kritische Protestzuschriften aus neun Ländern, so aus Russland, Griechenland, USA, Australien, Peru und Großbritannien. Die Marxistisch-Leninistische Plattform Russland wies in ihrem Protestschreiben darauf hin, dass der „ganze Lebensweg“ Thälmanns „eine Geschichte des Kampfs für die Sache der Arbeiterklasse und gegen den aufkommenden braunen Alptraum des Nazismus“ war.

Auch vor der internationalen antifaschistischen und revolutionären Bewegung ist eine Entschuldigung der Verantwortlichen fällig!

Tauziehen hält an

Zum Redaktionsschluss hielt das politische und juristische Tauziehen darum an. Im Laufe des morgigen Tages will das Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällen. Dem ging heute ein ausführlicher Erörterungstermin voraus, in dessen Rahmen Tassilo Timm und Rechtsanwalt Roland Meister für das Internationalistische Bündnis stritten. Gleichfalls heute fand ein Kooperationsgespräch von Roland Meister und Monika Gärtner-Engel zur beantragten Kranzniederlegung vor dem Thälmann-Bild in der Gedenkstätte.

Bis Samstag in Buchenwald!