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Montagsdemo-Bewegung feiert ihren 15. Geburtstag

Überall, wo Menschen seit 15 Jahren montags gegen Hartz IV und die gesamte unsoziale Regierungspolitik auf die Straße gehen, wird derzeit kräftig protestiert und gefeiert. Und dafür gibt es wahrlich viele Gründe.

Von gof
Montagsdemo-Bewegung feiert ihren 15. Geburtstag
Die Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemobewegung zieht 2017 durch Berlin (rf-foto)

Am 26. Juli 2004 ging es in Magdeburg los. Rund 10.000 Menschen demonstrierten unter der Losung „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir!“ Eine Woche später sprang dieser Funke schon auf mehrere Städte über.

 

Die MLPD trug von Anfang an dazu bei und ergriff an vielen Orten gemeinsam mit anderen Kräften die Initiative für die Organisierung wöchentlicher Montagsdemonstrationen auf demokratischer und überparteilicher Grundlage. In kurzer Zeit entwickelte sich im Sommer 2004 binnen vier Wochen eine Bewegung mit bis zu 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Eine Bewegung mit Geschichte

Vorausgegangen waren bereits die Montagsdemonstrationen der demokratischen Volksbewegung in der ehemaligen DDR, die den Untergang des abgehalfterten bürokratisch-kapitalistischen SED-Regimes einläuteten.

 

Die MLPD hatte - daran orientiert - in der Zwischenzeit immer wieder Montagsdemonstrationen als ein geeignetes Forum des Kampfs um die Denkweise der Massen zu Brennpunkten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung initiiert: gegen den Jugoslawien-Krieg unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr auf Beschluss der damaligen SPD/Grünen–Bundesregierung, gegen den Irak-Krieg und gegen die volksfeindliche Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung. Mit dem sprunghaften Aufschwung der Proteste gegen Hartz IV erhielten sie erstmals Massencharakter.

15 Jahre langer Atem

Sie hat sich zu der längsten, andauerndsten und kontinuierlichsten bundesweiten Protestbewegungen in Deutschland entwickelt - zunächst wöchentlich, heute oft auch zweiwöchentlich oder monatlich. Heute sind die Montagsdemonstranten in 80 Städten in Deutschland aktiv, mit einer festen Teilnehmerbasis von 1.000 bis 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Michael Forschner, einer der Sprecher und Moderatoren der Düsseldorfer Montagsdemo, schätzt: „Unsere Montagsdemo hat einen festen Teilnehmerkreis von etwa 50 Personen, die nicht jedesmal, aber doch immer wieder teilnehmen. Wir suchen auch immer die Verbindung mit anderen Bewegungen. Die letzten beiden Male luden wir Vertreterinnen der Frauenbewegung ein oder jemand aus der Umweltgewerkschaft. Unsere Montagsdemo gibt es seit dem 4. August 2004.“

 

Sein Kollege Reiner Seidelmann ergänzt: „Die Teilnehmerzahl ist ganz unterschiedlich, aber die Leute kennen uns und wir gehören einfach dazu. Häufig nutzen auch Passanten das offene Mikrofon. Als wir die Arbeitsbedingungen in Logistikfirmen wie Amazon behandelten oder die Frage der Leiharbeit, da diskutierten auch Passanten engagiert mit. Am 2. September werden wir die katastrophalen Klimaveränderungen behandeln.“

Tag des Widerstands

Aus einer zunächst auf soziale Fragen konzentrierten Bewegung entwickelte sich auf Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz eine Bewegung, die den Montag zum „Tag des Widerstands“ macht, mit vielfältigen Beziehungen zu anderen Bewegungen und Themen wie dem Kampf zum Schutz der Umwelt, gegen die drohende weltweite Kriegsgefahr oder für ein Recht auf Flucht.

 

Damit entwickelte sie sich auch immer wieder zum Anlaufpunkt für andere Bewegungen wie bei den Protesten gegen die Atomkatastrophe von Fukushima oder der kurdischen Bewegung gegen die türkischen Angriffe auf Rojava, wo die Bewegung teils wieder auf viele tausend anwuchs.

15 Jahre sozialer Protest

Ein Markenkern ist immer noch der Protest gegen die Hartz-Armuts-Gesetze und die gesamte unsoziale Regierungspolitik. Dabei hat die Montagsdemo-Bewegung bereits große Erfolge erreicht. Die Montagsdemonstrationsbewegung verbindet den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter mit dem Kampf der Arbeitslosen.

 

Die jetzige Große Koalition war zu Zugeständnissen beim besonders verhassten Hartz-IV-Gesetz gezwungen und die SPD-Führung musste sich peinlicherweise davon distanzieren. Die Montagsdemo-Bewegung hat damit ihrem Ruf als das "soziale Gewissen der Republik" alle Ehre gemacht.

15 Jahre Trendsetter

Das offene Mikrofon, die demokratische Streitkultur, die demokratische Koordinierung der Arbeit und einer direkten Wahl der Delegierten, deren Rechenschaftspflicht, die finanzielle Unabhängigkeit – das sind wichtige Trümpfe der Montagsdemonstrationsbewegung, ohne die eine politisch selbständige Massenbewegung mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die Regierung nicht zu machen ist.

 

All das wird mehr und mehr auch in anderen Bewegungen aufgegriffen: von den Milchbauern 2009 oder auch der Bewegung gegen das Megaprojekt Stuttgart 21 und nicht zuletzt bei verschiedenen Arbeiterkämpfen. Solche Prinzipien haben eine allgemeine Bedeutung, auch für die Höherentwicklung der Fridays for Future-Bewegung.

 

Ihre Organisationsform, an einem bestimmten Tag zur gleichen Zeit zu protestieren, die Keime einer direkten Demokratie - inspirieren auch Proteste in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Griechenland, Schweiz oder Frankreich.

15 Jahre unbeugsames Rückgrat und intensive Bewusstseinsbildung

Die Montagsdemo-Bewegung wurde fertig mit Hetze, Spaltungsmanövern und Unterdrückungsversuchen. Nach ihrem massenhaften Aufschwung im Sommer 2004 richteten Regierung und Geheimdienste bundesweit „operative Lagezentren“ ein, um diese Bewegung einzudämmen und zu spalten. Verstärkt reagierte die Polizei mit Repressalien gegen die Montagsdemonstranten. Die Medien entwickelten eine antikommunistische Hetze insbesondere gegen die aktive und gleichberechtigte Teilnahme der MLPD.

 

Kräfte aus SPD und Grünen, der Partei „Die Linke“ und Trotzkisten entwickelten Zersetzungs- und Spaltungsmanöver und forderten plötzlich statt „Weg mit Hartz IV“ nur noch Korrekturen an den Hartz-Gesetzen. Aber die Montagsdemo-Bewegung ist immer noch quicklebendig und hat ein höheres Bewusstsein entwickelt.

15 Jahre fruchtbare Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative

Von Anfang bis heute gehört zur Montagsdemo-Bewegung die Offenheit für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Eine wirkliche Überparteilichkeit garantiert, dass unterschiedlichste Kräfte wie die MLPD, Christen, Mitglieder der Grünen usw. gleichberechtigt zusammenarbeiten können. Die unzähligen bewusstseinsbildenden Diskussionen über die revolutionäre Alternative des Sozialismus, für die vor allem MLPD und REBELL in der Bewegung eintreten, sind ein wesentlicher Grund für ihre Hartnäckigkeit und positive Ausstrahlungskraft.

 

Die Montagsdemos sind auch wichtiger Anlaufpunkt für gegenseitige Hilfe, haben eine ansprechende Kultur. Sie sind internationalistisch, antifaschistisch und wenden sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Diese Bewegung hat Perspektive!

 

Die zentrale Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung ist auch Teil des Internationalistischen Bündnisses. Happy Birthday, Montagsdemo - united for the future!