Verhalf Geheimdienst Neofaschisten zum Waffenbesitz?

Im Mordfall Walter Lübcke hat die Polizei nach Informationen des Berliner Tagesspiegels weit mehr Waffen entdeckt als bislang bekannt. Bei den drei Beschuldigten seien insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden, teilte das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion mit. Gefunden wurden auch Messer und Sportbögen. Wie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichten, hatte Markus H. eine Waffenbesitzkarte – und das, obwohl er zuvor als Neofaschist unter anderem bei NPD-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist und in diesem Fall die Ausgabe von Waffen und Waffenbesitzkarten verboten ist. H. hatte jedoch gegen die Stadt Kassel geklagt, um die Karte zu erhalten und Recht bekommen, weil seine nachgewiesenen neofaschistischen Aktivitäten schon zu lange zurücklägen. Zu diesem Urteil hatte der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ maßgeblich beigetragen, indem er vorhandene Erkenntnisse zu solchen Aktivitäten in den letzten Jahren zurückhielt.