EU

Agrar-Subventionen für Milliardäre und Großkonzerne

Freitag, 23.08.2019, 18:00 Uhr

Deutsche Großkonzerne und Vermögende, die in der Landwirtschaft zum Großteil nebenerwerblich tätig sind, haben im vergangenen Jahr mit mehreren Millionen Euro von direkten Subventionen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU profitiert. Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat demnach rund 1,5 Millionen Euro aus Brüssel erhalten. Ein Mitglied der Familie Lürssen, bekannt für ihre Bremer Luxusjachten-Werft, strich mehr als 800.000 Euro ein. Brillen-Milliardär Günter Fielmann bekam für seinen Bio-Bauernhof 330.000 Euro, die gleiche Höhe an Direktzahlungen wurden an Ex-MLP-Vorstand Bernhard Termühlen ausgeschüttet. Die Steinhoff-Familienholding, ein Konstrukt aus insgesamt 71 Beteiligungen an Agrar-Unternehmen, erhielt fast 4,5 Millionen Euro.

China

BYD-Arbeiter streiken in Chengdu Wuxi

Sonntag, 27.04.2025, 17:50 Uhr

Aus China werden Streiks in der Automobilindustrie gemeldet. Tausende Beschäftigte in den Automobilwerken von BYD in Chengdu und Wuxi legten Ende März und Anfang April die Arbeit nieder, um gegen Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu protestieren. In den beiden Werken werden Elektronikbauteile entwickelt und produziert. Die Beschäftigten des BYD-Werks in Chengdu streikten am 31. März zwei Tage lang und warfen der Unternehmensleitung vor, Versprechen, die vor der Übernahme gemacht wurden, nicht eingehalten zu haben. Sie forderten Arbeitsplatzsicherheit, Transparenz bei Veränderungen am Arbeitsplatz und eine faire Entlohnung. Sie beklagten sich über verkürzte Arbeitszeiten, erzwungene Abteilungsversetzungen und Kürzungen von Zulagen und Prämien. Der Streik in Chengdu folgte auf einen Streik und Protestaktion von über tausend Beschäftigten im BYD-Werk in Wuxi am 28. März. Die Arbeiter protestierten gegen die Kürzung der leistungsabhängigen Löhne und die Streichung Bonuszahlungen.

Zahlen aus Bayern

Zunehmende faschistische Gewalt gegen Migranten

Samstag, 26.04.2025, 17:50 Uhr

Allenthalben, von der faschistischen AfD angefangen über fast das ganze Spektrum bürgerlicher Parteien und Institutionen, wird die Mär verbreitet, "die Migranten" seien die Verursacher steigender Gewaltkriminalität - siehe u.a. hier: Pseudowissenschaftliche Polizeiliche Kriminalstatistik

Nun wurden aber andere Zahlen aus Bayern publiziert. 2024 wurden 1829 „sogenannte rassistisch, ausländerfeindliche oder antisemitisch motivierte Straftaten“ registriert. Ein neuer Höchststand. 2022 waren es 1073. 230 dieser Straftaten richteten sich ausdrücklich gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. „207 dieser Straftaten (90%) werden Tätern mit einer rechtsextremen Gesinnung zugeordnet.“ 2022 wurden 129 solcher Taten registriert. Dabei geben diese Zahlen nicht das reale Anwachsen faschistischer Gewalt wieder. Justiz und Polizei sind ja auf dem rechten Auge blind, wie der Volksmund weiß. Oft wird Anzeigen gegen Faschisten nicht oder nicht ausreichend nachgegangen, während Antifaschisten kriminalisiert werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 22. April 2025

USA

Trump will Ballsaal an Weißes Haus anbauen

Freitag, 25.04.2025, 17:50 Uhr

US-Präsident Donald Trump will seinen Amtssitz standesgemäß aufpolieren. Den Standort für zwei neue Fahnenmasten legte er schon fest. Den Rosengarten will er zubetonieren lassen - damit die Besucher bei offiziellen Empfängen nicht mehr im Rasen stehen müssen. An den Ostflügel des Weißen Hauses, wo Melania Trump ihr Büro hat, soll ein luxuriöser, 60 Meter langer Ballsaal angebaut werden. Dort kann Trump seine "großartigen" Erfolge gebührend feiern. Das Oval Office ließ er bereits protzig vergolden. Die rund 100 Millionen US-Dollar an Kosten will Trump angeblich selbst aufbringen. Das kann allerdings genauso bedeuten, dass er dafür auf die üppigen Spendengelder seiner Freunde im Monopolkapital zugreift. Zumindest deuten die "Verschönerungen" nach seinem Geschmack darauf hin, dass Trump nicht unbedingt vorhat, das Weiße Haus in vier Jahren einem Nachfolger zu übergeben.

Heute vor 80 Jahren

US-amerikanische und sowjetische Soldaten trafen in Torgau aufeinander

Freitag, 25.04.2025, 17:50 Uhr

Heute vor 80 Jahren trafen sowjetische und US-amerikanische Soldaten in Torgau an der Elbe zusammen. Der Hitler-Faschismus wurde besiegt

Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema zum palästinensischen Befreiungskampf

Donnerstag, 24.04.2025, 17:50 Uhr

Am 15. Mai jährt sich der Nakba-Tag (Jahrestag des Beginns der massenhaften Vertreibung von Palästinensern) zum 77. Mal. Wir nehmen das zum Anlass, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Kritik am forcierten Völkermord in Gaza bundesweit zum Thema zu machen. MLPD und ICOR planen dazu eine Reihe von Aktivitäten, die konkret vorgestellt werden. Die Redaktion freut sich wie immer über Zuschriften und Hinweise zu dem Thema. Berichtet von eigenen Initiativen dazu, aber auch von Diskussionen am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft zum Beispiel über die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Politik als "Antisemitismus" und vieles andere mehr. Bitte bis spätestens Dienstag, 29. April, an rotefahne@mlpd.de schicken!

Fridays for Future

Protest gegen neue Gasbohrungen in Reichling / Ammersee

Donnerstag, 24.04.2025, 17:50 Uhr

Fridays for Future (FFF) ruft für den 3. Mai zu einem Protest in Reichling (Nähe Ammersee) auf. Dort sollen neue Bohrungen nach Gasvorkommen stattfinden. FFF schreibt: "Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die 'Potenziale inländischer Erdgasvorkommen' genutzt werden sollen. Das klingt harmlos – bedeutet aber konkret: Neue fossile Bohrprojekte könnten überall in Deutschland Realität werden."

Hier der vollständige Aufruf.