Türkei

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„Nein“ zum Putsch gegen demokratisch gewählte Bürgermeister

Das Internationalistische Bündnis Ulm gibt eine Solidaritätskundgebung mit den vom faschistischen Erdoğan-Regime abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Diyarbakır, Mardin und Van bekannt:

Von Internationalistisches Bündnis Ulm

Die türkische Regierung hat am Montag die Bürgermeister von Diyarbakır, Mardin und Van, Adnan Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia Özgökçe Ertan, nur rund fünf Monate nach deren Wahl, ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die Gouverneure der Provinzen sollen die Geschäfte weiterführen. Sie werden nicht demokratisch gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

 

Um 6 Uhr morgens hat die Polizei in allen drei Städten die Rathäuser abgeriegelt und umstellt. Um die Proteste gegen die Amtsenthebung zu schwächen, wurden in der Nacht bei über 450 Aktivistinnen und Aktivisten in den Städten eine Razzia durchgeführt. Unter den zahlreichen Festnahmen sind führende Politiker der HDP und DBP.

 

Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung der drei kurdischen Bürgermeister verhindert. In Diyarbakir versuchten, trotz eines Demonstrationsverbotes, viele Menschen nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen.

 

Die Polizei habe alle Straßen abgesperrt, die Demonstrantinnen und Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte Feleknas Uca, eine in Deutschland geborene Abgeordnete der HDP.

 

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Pervin Buldan, das Volk sei mit den Amtsenthebungen "seines Willens beraubt" worden. Die AKP-Regierung versuche, von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken. Buldan kündigte Widerstand auf jede "demokratische" Weise an.

 

Wir solidarisieren uns mit dem kurdischen Volk und ihren Widerstand gegen die Amtsenthebung der Bürgermeister, deshalb werden wir am Freitag, 23. August, eine Solidaritätskundgebung am Berblıngerbrunnen in der Hırschstraße in Ulm durchführen.