Antikommunismus

Antikommunismus

Repression gegen revolutionäre Aramäer in Bayern

Die Kriminalisierung der Revolutionäre Suryoye, das sind linke Aramäer, hat in Bayern eine neue Dimension angenommen.¹

Korrespondenz aus Augsburg
Repression gegen revolutionäre Aramäer in Bayern
Die von der Polizei beanstandete Fahne der KOMMUNISTISCHEN ARAMÄER MESOPOTAMIENS - hier zu Dokumentationszwecken gezeigt.

Nun wurde nach einer bundesweiten Razzia am 2. Oktober 2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionäre Suryoye auch eine 22-jährige aramäische Aktivistin wegen des Tragens einer Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ auf der Mai-Demonstration im vergangenen Jahr von der Staatspolizei Augsburg für den 28. August 2019 vorgeladen.

Aramäische Aktivistinnen und Aktivisten im Visier der Polizei

Sie ist mittlerweile die dritte aramäische Aktivistin in Bayern, welche für ihre Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration 2018 mit der Fahne der Kommunistischen Aramäer Mesopotanmiens in Augsburg kriminalisiert wird.

 

Mit dem Paragraphen 86a StGB verstärkt der deutsche Imperialismus sein Vorgehen in der Bekämpfung aktiver Linker als auch fortschrittlicher, demokratischer und antifaschistischer Menschen, die in der Opposition gegen das AKP-Regime stehen.

Deutsche Justiz kooperiert mit AKP-Regime

1. Die Fahne der KOMMUNISTISCHEN ARAMÄER MESOPOTAMIENS an der 1.Mai Demo 2018 in Augsburg/Bayern getragen zu haben. Die Fahne der KOMMUNISTISCHEN ARAMÄER MESOPOTAMIENS wird vom „Verfassungsschutz“ fälschlicherweise der marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) zugerechnet.

 

2. Das anschließende Videomaterial von der Demo am 1. Mai 2018 dazu mit dem Lied „1 MAYIS“ von GRUP YORUM in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben.

 

3. Sich dadurch nach Paragraph 20 VereinsG, also Verstoß gegen das Vereinsgesetz, strafbar gemacht zu haben.

 

4. Als sich auch nach Paragraph 86a StGB - Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – strafbar gemacht zu haben.

 

Der Süryani Halk Meclisleri (Volksrat der Aramäer) kritisiert, dass sich das Gericht nicht einmal die Mühe machte, die als verboten ausgelegte Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ sauber zu recherchieren. Zur Kriminalisierung Linker aus der Türkei und kurdischer Organisationen käme nun die Verfolgung von aramäischen Aktivisten hinzu, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der „Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye“. Die Organisation kritisiert außerdem, dass sich die deutsche Justiz zum Handlanger des diktatorischen AKP-Regimes mache.