Skandalurteil gegen gambische Flüchtlinge

Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen, weil sie sich an einer Versammlung mit einer aufgewühlten Stimmung beteiligt haben, von der die Gefahr ausging, dass es zu Handgreiflichkeiten kommen könnte. Was allerdings nicht der Fall war. Einer davon zusätzlich wegen angeblicher Beleidigung eines Security-Mitarbeiters durch einen Stinkefinger.

Die Beklagten hatten Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg eingelegt, das sie zu 80 bzw. 90 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt hatte. Auf betreiben der Rechtsanwälte der Flüchtlinge kam es dann zu einem Rechtsgespräch, um einen Kompromiss zu finden. Auf dieser Grundlage wurde folgender Richterspruch gefällt: 40 bzw. 50 Tagessätze á 10 Euro, bei Ablegen eines vollen Geständnisses der Angeklagten und Verzicht auf Entschädigung für über zwei Monate Untersuchungshaft.

Polizeieinsatz völlig überzogen

Die Rechtsanwälte stimmten mir zu, dass dieses Urteil politisch ein Skandal ist, zumal der Polizeieinsatz damals völig überzogen war und die Bedingungen im sogenannten Ankerzentrum völlig unmenschlich waren, weshalb die Flüchtlinge alle nach Italien ausreisen wollten. Die Rechtsanwälte begründeten diesen Kompromiss damit, dass bei über 50 Tagessätzen die Flüchtlinge den Anspruch auf Ausbildungsduldung verlieren, und dann relativ schnell abgeschoben werden.

Auch haben sie die Chancen auf ein geringeres Urteil als fast unmöglich eingeschätzt, da die Staatsanwaltschaft acht Zeugen von den Securitys und der Polizei geladen hatte. Auch die Angeklagten und Zuschauer waren nicht wirklich zufrieden mit dem Urteil. Dagegen stieß die Dokumentation des Tribunals auf dem diesjährigen Internationalen Pfingstjugendtreffen in Truckenthal auf großes Interesse unter den anwesenden Flüchtlingen. Einige wollten weiter in Kontakt bleiben.