Krisenprogramme

Krisenprogramme

Die Angst der Herrschenden vor der Wirtschaftskrise

Die Nervosität von Monopolen und Regierung im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst. Vor diesem Hintergrund beginnen hektische Bemühungen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen, aber auch zur Krisendämpfung.

Von gw/ms
Die Angst der Herrschenden vor der Wirtschaftskrise
Foto: Succo / Pixabay

Die Unternehmerverbände haben gegenüber der Regierung bereits ein umfassendes Krisenprogramm angemahnt. So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, "bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt" umzusetzen, sowie ein "Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft". Solange soll auf "neue bürokratische Regelungen" und weitere "Wahlkampfgeschenke" wie die von der SPD befürwortete "Grundrente" verzichtet werden. In Tarifverträgen müssten mehr "Öffnungsklauseln" ermöglicht werden.

 

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet die „Rente mit 63 zu teuer“ und „die überbordende Mindestlohnbürokratie“ kontraproduktiv. Ins gleiche Horn bläst BASF-Chef Martin Brudermüller. Er plädiert für ein "großes Reformpaket" nach dem Vorbild der "Agenda 2010" der Schröder/Fischer-Regierung. Die Digitalisierung erfordere eine "weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts".

 

Damit orientieren führende Monopolvertreter auf einen Kurs der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten im Rahmen einer weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien - was die Klassenwidersprüche zweifellos verschärfen würde. Dazu gehört auch die mutwillige Verzögerung bis Verweigerung dringend notwendiger Umweltschutzmaßnahmen.

Karl Marx deckte gesetzmäßige Krisenursachen auf

Die Große Koalition setzt gegenwärtig im Rahmen ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise aber auch auf einzelne kleinere Zugeständnisse. So soll die weitgehende Abschaffung der als "Solidaritätsbeitrag" getarnten Zusatzsteuer unter anderem die Kaufkraft der Massen fördern.

 

Das ändert jedoch nichts an den gesetzmäßigen Ursachen von Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Es ist eben nicht allein die Unterkonsumtion der Massen, die zu solchen Krisen führt, sondern ihr untrennbarer Zusammenhang zum Zwang für die Kapitalisten, die Produktion schrankenlos auszudehnen.

 

Karl Marx zufolge muss "beständig ein Zwiespalt eintreten zwischen den beschränkten Dimensionen der Konsumtion auf kapitalistischer Basis, und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. ... Wie könnte es sonst an Nachfrage für dieselben Waren fehlen, deren die Masse des Volks ermangelt?" (Marx/Engels, Werke, Bd. 25, S. 267)

"Gute Arbeit" per Gesetz?

Die Herrschenden stecken in dem unlösbaren Dilemma, einerseits die Ausbeutung auf Grundlage der kapitalistischen Konkorrenz verschärfen zu müssen, zugleich aber einer Revolutionierung der Arbeiter und breiten Massen entgegenzuwirken. Dem dienen verschiedene Maßnahmen zur Krisendämpfung, wie das "Gute-Arbeit-Gesetz, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor wenigen Tagen vorstellte.

 

Er will unter anderem die Voraussetzungen zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld ausweiten. Bei Weiterbildung soll es länger gezahlt und berufliche Qualifizierungen sollen verstärkt finanziell unterstützt werden. Das entspricht exakt den Vorgaben von BDA-Präsident Kramer, der in Bezug auf Kurzarbeit forderte: "Die Koalition muss jetzt die entsprechenden Beschlüsse fassen, damit im Krisenfall kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nötig wird." (Interview mit der "Passauer Neuen Presse", 10.8.2019)

Angst vor Kämpfen der Industriearbeiter

Heil und Kramer geht es dabei nicht um soziale Wohltaten. Angesichts von teilweise bestehendem Facharbeitermangel wollen die Konzerne mit dem Instrument der Kurzarbeit ihre erfahrenen Arbeitskräfte auch während der Krise halten und in dieser Zeit zusätzlich auf Staatskosten weiterbilden. Während der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 konnten durch die umfangreiche Anordnung von Kurzarbeit Massenentlassungen weitgehend vermieden werden.

 

Kurzarbeit dämpft die Krisenfolgen insbesondere für den Kern des internationalen Industrieproletariats ab. Dass die Rufe danach jetzt laut werden, zeigt vor allem die Angst der Herrschenden davor, dass sich die Industriearbeiter der internationalen Monopole an die Spitze der bereits stattfindenden und zukünftig zu erwartenden Kämpfe - bis hin zu einer revolutionären Gärung - stellen.

Von wegen Schutz vor Arbeitslosigkeit ...

Genausowenig geht es Monopolen und Regierung bei der Kurzarbeit um den Schutz der Arbeiter vor Arbeitslosigkeit. Gehen doch schon jetzt immer mehr internationale Konzerne wie Siemens, Thyssenkrupp, Deutsche Bank, Ford, Daimler, VW und Opel zur massenhaften und dauerhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen über. Tausende Leiharbeiter wurden bereits entlassen.

 

Die RAG hat das Tabu der Vermeidung offener Massenentlassungen gebrochen und rund 200 nicht anpassungsberechtigte Bergleute gekündigt. Thyssenkrupp und die BASF behalten sich diese Möglichkeit ebenfalls vor. Angesichts der sich anbahnenden Wechselwirkung einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit der chronischen internationalen Strukturkrise auf der Grundlage der Neuorganisation der kapitalistischen Produktion, der Strukturkrise aufgrund der Digitalisierung von Produktion, Handel, Kommunikation und Gesellschaft sowie einer Strukturkrise durch die Einführung von Elektroantrieben in der Automobilindustrie wird das noch erheblich zunehmen.

Begrenzte Wirkung

Für viele Menschen wird das bedeuten, dass sie überhaupt keine Arbeit mehr haben. Heils hochtrabender Begriff von der "guten Arbeit" lenkt ohnehin davon ab, dass die Arbeiter heute gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zum Zweck der Ausbeutung an die Kapitalisten zu verkaufen.

 

Angesichts der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen den Monopolen und imperialistischen Staaten verlieren die krisendämpfenden Maßnahmen zunehmend an Wirkung. Auch haben die meisten dieser Staaten seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise gigantische Berge an Staatsschulden angehäuft, die ihren Spielraum zusätzlich einengen. Das Krisenmanagement selbst ist längst in eine Krise geraten.

Krisen sind vermeidbar ...

Wer Wirtschaftskrisen wirklich vermeiden will, der muss den Kapitalismus als ihre gesetzmäßige Ursache abschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen. Dann kann weltweit die Produktion in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschen sowie der natürlichen Umwelt geplant und organisiert werden.