Gelsenkirchen

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Amtsgericht verhandelt Einspruch Gabi Fechtners gegen Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht Gelsenkirchen wird am Freitag, dem 27. September 2019, um 9.30 Uhr den Einspruch von Gabi Fechtner, der Vorsitzenden des Vermögensverwaltungsvereins VVV e.V., gegen einen Bußgeldbescheid des Rechtsamts der Stadt über 375 Euro verhandeln.

Korrespondenz

Das Bußgeld war am 9. April 2019 verhängt worden, weil Gabi Fechtner angeblich bei der Protestkundgebung mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 4. Juli 2018 vor der Horster Mitte gegen die willkürliche Sperrung des Kultursaals unter anderem illegal „alkoholische Getränke ausgeschenkt“ habe.

 

Das war kein Scherz, sondern eine üble Retourkutsche: Gabi Fechtner hatte gegen das aggressive Vorgehen einer Polizeistreife gegen diese Kundgebung im Juli 2018 eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt (siehe Rote Fahne News vom 10.4.2019). Inzwischen liegt seit Mitte Juli die endlos verzögerte Baugenehmigung für Umbauarbeiten am Kultursaal vor.

 

Rote Fahne News empfiehlt, sich diese Posse der Stadtverwaltung nicht entgehen zu lassen und rechtzeitig um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Gelsenkirchen, 45886 Bochumer Str. 79, zu kommen.