AUF Gelsenkirchen

AUF Gelsenkirchen

Armselige Machtdemonstration contra herzlicher Abschied und kämpferischer Protest

Das überparteiliche kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen berichtet über die letzte Ratssitzung von Monika Gärtner-Engel, immerhin 20 Jahre Mitglied im Rat der Stadt. Unsouveräner Antikommunismus der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen traf dabei am 29. August auf würdige und herzliche Verabschiedung, respektvolle überparteiliche Würdigung und kämpferischen Protest. Das Wahlbündnis berichtet unter der Überschrift: "Erbärmliche antikommunistische Machtdemonstration im Rat der Stadt – Protest für Courage und Respekt". Die Rote Fahne Redaktion war vor Ort.

Von Jörg Weidemann und AUF Gelsenkirchen (Pressemitteilung)
Armselige Machtdemonstration contra herzlicher Abschied und kämpferischer Protest
Gruppenbild nach der Kundgebung (Foto: RF)

"Über 50 Menschen ließen es sich nicht nehmen, sich gebührend von Monika Gärtner-Engel zu verabschieden und ihre Abschiedsrede vor ungewöhnlicher Kulisse – nämlich VOR dem Rathaus – zu hören", berichtet AUF. "Bei einer spontanen Kundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus protestierten sie gegen die armselige Ablehnung einer 5-minütigen Abschiedsrede." Monika Gärtner-Engel hatte beantragt einen kurzen „Beitrag zu Bilanz, Abschied und Bedankung“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Die Stadträtin hatte ihren Antrag in der Tagesordnungsdebatte – bei der jeder nur einmal sprechen darf – unteren anderem so begründet: „Ich habe einfach gelernt, dass man in jedem Betrieb, in dem man einigermaßen lange und produktiv gearbeitet hat einen Ausstand gibt und sich bei jedem ordentlich verabschiedet“. Andere Stadtverordnete wie Gabi Fechtner in Solingen oder Werner Engelhardt in Bergkamen hatten bereits diese würdige Tradition überparteilicher Personenwahlbündnisse geprägt.

Anstand und Respekt - für manchen ein Fremdwort

Was also für viele Menschen selbstverständlicher Ausdruck von Anstand und Respekt ist, stieß auf verkniffene Abwehr der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen. Dabei ließen es SPD und CDU nicht einmal bei der - wenn auch unzutreffenden – formellen Begründung der Grünen bewenden, keinen Präzedenzfall schaffen zu können.

 

Giftig und mit einem gar schriftlich vorbereiteten Redebeitrag unterstellte der SPD-Fraktionsvorsitzender, Dr. Klaus Haertel, schlicht Wichtigtuerei und Anmaßung: Schon viel bedeutendere Politiker hätten den Rat verlassen, ohne sich eine Abschiedsrede anzumaßen. Und wenn das schon keine Fraktion praktiziert hätte, dann stünde ein solches Recht erst recht keiner Einzelmandatsträgerin zu.

 

Dabei verband die vorbereitete Rede von Monika Gärtner-Engel in einer ihr typischen Weise Selbstbewusstsein mit Bescheidenheit und Bedankung, was sie alles auch von vielen im Rat gelernt hat. (Hier kann man den kompletten Redebeitrag als PDF lesen)

 

Der kleingeistigen und engstirnigen Begründung Haertels setzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg noch einen drauf. Heinberg, der besonders gerne seine christlich-sozialen Wurzeln betont, aggressiv: Die Arbeit von Frau Gärtner-Engel verdiene in keiner Weise und zu keiner Minute das Prädikat produktiv. Sie habe provoziert, der heutige Antrag sei ebenfalls eine solche Provokation, und man könne gespannt sein, welche Provokationen sie heute noch vorhabe. Tonfall und Sprache waren so verbissen und feindselig, dass es selbst etlichen Christdemokraten den Atem verschlug.

 

Erbost registrierte Heinberg, dass sein Beitrag mitgeschrieben wurde und fügte angefressen hinzu: „Ja, schreiben Sie ruhig mit, sie können mich nachher gerne auch noch dazu befragen.“ Gesagt, getan rief ihn die Rote Fahne Redaktion am nächsten Tag an. Als sie um eine Stellungnahme zu seinen Ausführungen bat, betonte Herr Heinberg, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe und legte bei beim Versuch einer Nachfrage schlicht den Hörer auf.

Souverän und demokratisch - die anderen

Sehr souverän, demokratisch und offen argumentierten dagegen die Vertreter der Fraktionen WIN und Die Linke - die beide durchaus auch politische Differenzen zu AUF bzw. Monika Gärtner-Engel als MLPD Mitglied haben. Nach engagierten Redebeiträgen stimmten sie neugierig und selbstbewusst für das Rederecht für AUF.

 

Kaum war die Sitzung aus, brachten eine ganze Reihe Ratsmitglieder (quer durch die Fraktionen, außer Grüne), Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer mit herzlichen Worten und vielen guten Wünschen Monika Gärtner-Engel ihren Respekt vor Rückgrat, Fleiß, Argumentationsreichtum und kulturvoller Streitkultur zum Ausdruck.

 

AUF war schon auf eine eventuelle formelle Ablehnung gefasst und verteilte deswegen am Ausgang des Ratssaales die kopierte „ungehaltene Rede“. Etwa die Hälfte der Leute nahm sie gerne oder neugierig. Richtig garstig reagierten nur wenige, so die frühere KBW-Funktionärin¹ und heutige grüne Stadtverordnete Ingrid Wüllscheidt: Sie brauche das nicht, sie wisse sowieso schon was da drin stehe.

Zwei Welten von Politikstil

Dankenswert trennscharf wurden hier zwei Welten von Inhalten und Politikstil deutlich. Hier die rein antikommunistisch motivierte, nur auf Abwertung und Knebelung des politischen Gegners abzielende, repressive Vorgehensweise - dort die demokratische Streitkultur, überparteilicher Respekt jenseits parteipolitischer Grenzen sowie die gradlinige, streitbare und selbstbewusste – aber auch jederzeit andere würdigende und respektierende Grundhaltung einer „neuen Politikerin“ wie Monika Gärtner-Engel.

 

Generationswechsel: Jan Specht und Monika Gärtner-Engel (Foto: RF)
Generationswechsel: Jan Specht und Monika Gärtner-Engel (Foto: RF)

Einladung

  • Anlässlich 20 Jahre AUF Gelsenkirchen und der Verabschiedung von Monika-Gärtner-Engel lädt das überparteiliche kommunale Wahlbündnis zu Empfang und Party.
  • Am 12. September um 17 Uhr (Empfang) und 19 Uhr (Party).
  • Schacht III, Koststraße 8 in Gelsenkirchen Horst

Überparteilichkeit jenseits der Vorstellungskraft

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinberg verstieg sich in seinem Beitrag gar zu der Behauptung, dass der Wechsel des Mandats von Monika Gärtner-Engel auf Jan Specht im Zentralkomitee der MLPD entschieden worden wäre. Kopfschütteln und schallendes Gelächter darüber bei der späteren Protestkundgebung: "Vorausschauend haben die Mitglieder von AUF Gelsenkirchen Monika Gärtner-Engel auf Platz eins und mich auf Platz zwei der Liste aufgestellt", berichtet Jan Specht. "Auch der Zeitpunkt und die Art und Weise unseres Generationswechsels wurde von der AUF-Mitgliederversammlung beschlossen. Herr Heinberg scheint noch in Kategorien des kalten Kriegs zu denken. Es ist eine Unverschämtheit den AUF-Mitgliedern zu unterstellen, sie würden sich bevormunden lassen und den MLPD-Mitgliedern in AUF zu unterstellen, sie würden andere bevormunden."

 Nicht am Sessel zu kleben, sich selbst nicht für unentbehrlich halten, Vertrauen gerade in Jüngere zu haben

Monika Gärtner-Engel

Monika Gärtner-Engel ging in ihrem unterdrückten Beitrag selbst auf die Gründe des Mandatswechsels ein: "Ich freue mich riesig, dass wir mit Jan Specht, den einige von Ihnen ja schon kompetent im Umweltausschuss erlebt haben, einen Generationswechsel durchführen. Nicht am Sessel zu kleben, sich selbst nicht für unentbehrlich halten, Vertrauen gerade in Jüngere zu haben - all das ist für AUF und mich persönlich eine zentrale Leitlinie zukunftsweisender Politik." 

Die Lokalpresse kommentiert ...

Die Lokalredaktion der WAZ zeigte sich teils befremdet gegenüber dem Stil der Rats-Größen, teils kritisch gegenüber AUF und kommentierte heute: Monika Gärtner-Engel "zieht sie sich aus der ersten Reihe der Lokalpolitik zurück. Im Rat der Stadt wollte sie sich Donnerstag mit einer fünfminütigen, persönlichen Rede verabschieden, was ihr nicht genehmigt wurde. Bis auf WIN und die Linke war die Ratsmehrheit dagegen, solch einen Präzedenzfall für Gelsenkirchen zu schaffen, vor allem wohl nicht für eine Politikerin mit dieser MLPD-Vita. .... Soweit also okay. Dass die Tagesordnungsdebatte zu diesem Punkt für einige zur kurzen, aber heftigen letzten Rats-Abrechnung mit der oft unbequemen, manchmal auch anstrengenden, aber immer engagierten Gärtner-Engel geriet, ziert die Runde jedoch nicht unbedingt."

 

Gleichzeitig sieht WAZ-Redakteur Jörn Stender die anschließende Protestkundgebung und Öffentlichkeitsarbeit von AUF kritisch - als märtyrer- und ritualhaft: "Dass Gärtner-Engel und AUF sich im Nachgang umgehend als Opfer gerierten und daraus Kapital zu schlagen suchen, passt dann leider auch wieder ins Reaktionsschema.... So wurden doch noch alle ihren Rollen gerecht."

 

„Da spricht Herr Stender etwas an, was unsere politischen Gegner tatsächlich zur Weißglut treibt,“ kommentiert Monika Gärtner-Engel den WAZ-Kommentar: „Denn tatsächlich lässt sich AUF ‚reflexhaft‘ nicht den Mund verbieten. Ursprünglich hatten wir nur das Verteilen der Rede vorbereitet, falls ich nicht zu Wort komme. Dass man aber versucht, solchen Schlamm über mir auszugießen hatten wir – vielleicht naiverweise – tatsächlich nicht erwartet. Aber eins ist seit vielen Jahren klar: Das lassen wir so nicht stehen!

 

Circa um 16:30 Uhr kam im SMS-Verkehr zwischen Tribüne und Ratssitz die Idee auf, eine spontane Protestkundgebung zu organisieren. Die Buschtrommel funktionierte perfekt und um 18 Uhr waren 50 solidarische, kämpferische, herzliche Menschen vor Ort. Eine Mobilisierungspower, die andere politische Kräfte in Gelsenkirchen nicht nach vier Wochen Vorlauf haben - und die dementsprechend von Herrn Heinberg sicherlich als lange konspirativ vorbereitete Provokation gewertet werden wird“, vermutet Monika Gärtner-Engel

Würdiger Abschied vor dem Rathaus

"Umso würdiger war dafür die Kundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus," berichtet AUF. Zahlreiche Gratulanten reihten sich ein und bedankten sich herzlich für die vorwärtsweisende Zusammenarbeit und ihr Engagement, darunter langjährige Freunde und Wegbegleiter und Lokalpolitiker wie Ali Akyol (WIN), Martin Gatzemeier (Die Linke) sowie Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und langjährige – mit einer würdigen Rede verabschiedete – Stadtverordnete in Solingen. Für die respektlose Behandlung im Rat hatten die TeilnehmerInnen null Verständnis.

 

Bemerkenswert war nicht zuletzt, dass in den Reihen der ablehnenden Ratsfraktionen während der Sitzung keineswegs Siegerlaune, sondern ausgesprochen miese „Bombenstimmung“ herrschte.

 

Fröhlich, witzig, feierlich, musikalisch umrahmt, in lebhafter Diskussion mit den Passanten und alles andere als märtyrerhaft kam richtig Feststimmung und Stolz bei der kleinen Protestkundgebung auf. Sogar Hund Benny trug ein Schild „wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen!“ Abschließend wurden alle zu Empfang und Party am 12. September 2019 in Schacht III eingeladen. AUF hat zudem angekündigt, im Lauf der nächsten Woche eine kleine Filmdokumentation der Protestkundgebung zu veröffentlichen (www.auf-gelsenkirchen.de)