Italien

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Salvini hat zu hoch gepokert

Italiens Präsident Mattarella hat den bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte, der vor einigen Tagen zurückgetreten ist, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie wird voraussichtlich von einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten getragen werden. Der faschistische Innenminister Matteo Salvini ist somit vorerst gescheitert. Eine fortschrittliche Politik ist von der neuen Koalition nicht zu erwarten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die ultrareaktionäre Politik Salvinis gegen Migranten in der Vergangenheit voll mitgetragen.