Halle/Saale

Halle/Saale

Frank Oettler darf stadtbekannten Faschisten weiter als solchen bezeichnen

Trotz großer Hitze waren am 28. August wieder rund 40 Leute gekommen, um Frank Oettler im Gerichtssaal den Rücken zu stärken.

Korrespondenz aus Halle

Aus ganz Deutschland angereist, verband sie der Kampf gegen Faschisten und deren Rädelsführer in Halle, Sven Liebich (mehr dazu). Aber auch der Protest gegen den Strafbefehl für den Straßenbahnfahrer, Marxisten-Lenisten, Gewerkschafter und Mitorganisator der antifaschistischen Montagsdemos, Frank Oettler. Frank Oettlers Rechtsanwalt bat Richter Thoren Sarunski um die Bereitstellung weiterer Sitzplätze. Der stimmte freundlich zu, was bei vielen Gerichtsverfahren in diesem Hause alles andere als selbstverständlich ist.


Nach Eröffnung des Verfahrens forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer: Herr Oettler ist freizusprechen! Denn die tatsächliche Lage sei klar. Sven Liebich müsse sich die Reden von Frank Oettler gefallen lassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien nicht aus der Luft gegriffen und der Schutz der Meinungsfreiheit für Frank Oettler müsse gewährleistet bleiben.

Frank Oettlers Rechtsanwalt wirft kritische Fragen auf

Der Rechtsanwalt von Frank Oettler forderte nicht nur Freispruch, sondern stellte auch fest, dass sich die Staatsanwaltschaft vor den "Karren spannen" ließ, obwohl sie selbst unter anderem in den Berichten des Verfassungsschutzes über die faschistischen Aktivitäten des Sven Liebich hätte Bescheid wissen müssen. Statt Zivilcourage gegen Faschisten zu unterstützen, wurde sie in deren Interesse sanktioniert.


Richter Thoren Sarunski schloss sich der Einschätzung der Staatsanwaltschaft an. Es hätte uns aber interessiert, weshalb er persönlich zunächst diesen Strafbefehl gegen den Antifaschisten Frank Oettler und zu Gunsten des Faschisten Sven Liebich angeordnet hatte. Kein Wort verlor er darüber.

Demo und Kundgebung nach dem Prozess

Bevor das Urteil verkündet wurde, erhielt der Angeklagte Frank Oettler das Wort. Er dankte allen im Gerichtssaal und auch jenen, die nicht da sein konnten, für die solidarische Hilfe und Unterstützung. Er schätzte den Ausgang des Verfahrens als einen wichtigen Teilerfolg ein, ging aber auch auf die weitere Perspektive des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung und für den echten Sozialismus ein.


Im Anschluss formierte sich spontan ein kleiner Demonstrationszug vom Gerichtsgebäude zur nächsten großen Straßenkreuzung. Hier wurde eine tolle Abschlusskundgebung durchgeführt. Am Ende lud Frank Oettler alle zu einer Siegesfeier, zu einem "Fest der Solidarität" ein, das am 21. September in Halle an der Saale stattfinden wird. Genaueres dazu später.