G7-Gipfel

G7-Gipfel

Verhandlungspoker im Zeichen der allseitigen Verschärfung der Krisenhaftigkeit des Imperialismus

Die bürgerlichen Medien feierten, dass der G7-Gipfel in Biarritz dieses Mal wenigstens nicht im Eklat endete. Im Juni 2018 hatte US-Präsident Donald Trump den Gipfel von La Malbaie in Kanada vorzeitig verlassen.

Verhandlungspoker im Zeichen der allseitigen Verschärfung der Krisenhaftigkeit des Imperialismus
Symbolträchtig: Fototermin der imperialistischen Staatenlenker in der Abenddämmerung vor abgeschirmter Atlantikküste bei Biarritz (Foto: The White House / Flickr)

Krampfhaft bemühten sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der sieben alten imperialistischen Länder USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Kanada, Italien und Großbritannien dieses Mal, den Eindruck der Handlungsunfähigkeit der G7 zu überdecken.

 

Die dramatische Verschärfung der globalen Umweltkrise, die sich entfaltenden Strukturkrisen, die zunehmende Nervosität der Herrschenden im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die wachsende allgemeine Kriegsgefahr mit immer neuen regionalen Brandherden - all das zwingt die in der G7 versammelten westlichen Imperialisten dazu, im Konkurrenzkampf die Kräfte auszuloten.

Kämpfer gegen "die Ungleichheit"?

Welche Posse, dass der G7-Gipfel dieses Mal unter dem offiziellen Motto "Kampf gegen die Ungleichheit" stand! Der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron ließ ausgerechnet rote Fahnen mit diesem Motto hissen. Die versammelten Reaktionäre und Feinde der weltweiten Arbeiter- und Volksbewegung scheuen offenbar vor keiner Peinlichkeit zurück. Als ob ihnen noch irgendjemand abkaufen würde, dass es der "Kampf gegen Ungleichheit" ist, der sie zu solchen sündhaft teuren Gipfelspektakeln treibt. Auf der realen Gipfel-Agenda spielte das auch nicht die geringste Rolle.

 

Im Zentrum stand beim jetzigen Gipfel das Gerangel um die Einflussnahme auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der Ukraine bzw. auf die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran.

Deal mit dem Iran eingefädelt?

Macron versuchte dabei die europäische Position zu stärken, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuimperialistischen Land anzustreben. Die Androhung von US-Sanktionen hat dazu geführt, dass sich die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und der EU seit der Aufkündigung des Abkommens durch die USA stark zurückentwickelt haben und viele der geplanten Investitionen auf Eis gelegt wurden.

 

Die EU-Imperialisten und die deutschen Monopole haben gerade angesichts der krisenhaften Entwicklungen, enger werdender Märkte und ihrer besonderen Exportabhängigkeit größtes Interesse daran, die Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu stoppen und das Atomabkommen neu zu installieren.

 

Das parallele Treffen Macrons mit dem eigens eingeflogenen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war bewusst vorbereitet, um in Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Deal einzufädeln. Entgegen der bisherigen Sanktionspraxis der USA stimmte Trump zu, dass andere Länder dem Iran Kreditlinien geben könnten, um die Folgen der Sanktionen zu entschärfen.

Bedingungen abgesteckt

Trump erklärte sich unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ruhani bereit. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass auch über die Ausdehnung des Atomabkommens auf eine Einschränkung der Entwicklung ballistischer Raketen sowie der regionalen imperialistischen Aktivitäten des Iran verhandelt wird.

 

Im Gegenzug stellte Sarif die Bedingung, dass der Iran mit EU-Ländern umfassende Verträge über den Verkauf iranischen Erdöls abschließen kann. Macron hatte schon vor Tagen eine begrenzte Lockerung des Verbots von iranischen Erdölausfuhren ins Gespräch gebracht. Das zeigt, es ging bei dem Gipfel in erster Linie um das Abstecken der imperialistischen und neuimperialistischen Geschäfte sowie Einflussbereiche.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron kündigten am Rande des G7-Gipfels an, dass sie auch die gemeinsamen Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zur imperialistischen Befriedung des kriegerischen Konflikts in der Ostukraine wieder aufnehmen wollen. Das ist wohl auch eine der Voraussetzungen für die von Donald Trump befürwortete Wiederaufnahme Russlands in die G7-Runde (dann G8).

Wirksamer Klimaschutz - Fehlanzeige!

Unter anderem einigten sich die G7 auch darauf, gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte sich Macron noch der Umweltbewegung angedient, indem er bezogen auf die Waldbrände feststellte: "Unser Haus brennt buchstäblich." Es gab jedoch keinerlei verbindliche Vereinbarungen zur Bekämpfung der Ursachen der Brandrodungen und der Anreicherung klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre.

 

Die Ankündigung von Donald Trump, dass es neue Verhandlungen mit China zur Beilegung des offenen Handelskriegs geben werde, erscheint mehr als fragwürdig. Noch während der Anreise zum Gipfel hatte er neue Strafzölle gegenüber China verhängt. Lediglich bei einem bilateralen Handelsabkommen zwischen den USA und Japan einigte man sich zumindest über die nächsten Schritte.

G7-Gipfel Schauplatz des verschärften Konkurrenzkampfs

Die vagen und notdürftigen Kompromisse können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Niedergang der G7-Gipfel längst eingeleitet ist. Mit dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Erstarken von China, Russland, Indien und einer ganze Reihe weiterer neuimperialistischer Länder sowie der Verschärfung der Widersprüche zwischen den alten westlichen Imperialisten haben sie ihren Weltregierungs-Anspruch verloren.

 

Sie stehen heute mehr und mehr selbst im Zeichen des Austragens dieses verschärften Konkurrenzkampfs und der verschiedenen imperialistischen Kriegshandlungen bzw. -vorbereitungen. 

Breites Bündnis von G7-Gegnern macht mobil

Umso bedeutender ist es, dass der Protest Zehntausender gegen den G7-Gipfel mehr und mehr die verschiedensten Seiten der imperialistischen Politik ins Visier nimmt. In der französischen Stadt Hendaye nahe der spanischen Grenze haben am Wochenende rund 15.000 Menschen gegen den im benachbarten Biarritz durchgeführten Gipfel demonstriert.

 

Ein breites Bündnis von Umweltaktivisten, Globalisierungsgegner, Aktivisten der französischen „Gelbwestenbewegung“ und anderen forderte entschiedene Maßnahmen zur Rettung der Umwelt sowie Veränderungen in der Sozialpolitik der imperialistischen Staaten zu Gunsten der breiten Massen.

 

Dabei kam es teilweise zu massiven Polizeieinsätzen gegen die Demonstranten. Die geplante "Umzingelung" des Gipfels wurde durch die Organisatoren abgesagt, weil die "Sicherheit der Demonstranten nicht zu gewährleisten" sei, angesichts des massiven Aufgebots von rund 13.000 Polizisten und Spezialeinsatzkräften. Insgesamt 17 Demonstranten wurden verhaftet. Ein Reporter aus Deutschland wurde abgeschoben, weil er auf denunziatorischen Listen steht, die das BKA den französischen Behörden zur Verfügung stellte. Auch in anderen Städten Frankreichs und Spaniens gab es Proteste.


Die revolutionäre Weltorganisation ICOR arbeitet zielstrebig daran, eine organisierte Gegenkraft herauszubilden. Dazu bereitet sie gemeinsam mit dem internationalen Kampfbund der Völker (ILPS) und weiteren Kräften die Gründung einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront vor.