20. September

20. September

Richtungskampf um Streik- und Protesttag der Arbeiter- und Umweltbewegung entfaltet sich

Der beschleunigte Übergang zur globalen Umweltkatastrophe bewegt die Massen auf der ganzen Welt. Die tausenden Brände in der "grünen Lunge" der Welt, den tropischen Regenwäldern Südamerikas, sind dafür ein aktuelles Fanal.

Von jf
Richtungskampf um Streik- und Protesttag der Arbeiter- und Umweltbewegung entfaltet sich
Foto: school strike / CC BY 2.0

Das Umweltbewusstsein ist auf breiter Front erwacht, was sich auch in der rebellischen Umweltjugendbewegung Fridays for Future niederschlägt. Diese ruft auf Beschluss ihres Dortmunder Sommerkongresses für Freitag, 20. September, zu einem bundesweiten Streiktag auf. ver.di und DGB erklärten ihre Unterstützung. In zahlreichen Städten werden Aktionen geplant.

 

In dieser Entwicklung kommt die von der MLPD seit langem verfochtene Losung „Kampf um Arbeitsplätze UND Umweltschutz“ deutlich zum Ausdruck. Die MLPD mobilisiert im Sinne des aktiven Widerstands gegen die Hauptverursacher der mutwilligen Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur ebenfalls breit zu dem Streik- und Protesttag. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf ihre Bastion in den Betrieben der internationalen Übermonopole. Dort stehen die Arbeiter direkt den Hauptverursachern gegenüber. Die Betriebsgruppen der MLPD bereiten den 20. September aktiv vor.

Gegenkampagne nimmt Hauptverursacher aus der Schusslinie

Massenhaft nimmt die Kritik an Regierungen, Monopolen und kapitalistischer Profitwirtschaft zu. Über bürgerliche Parteien und Medien wird nun seit Wochen eine regelrechte Gegenkampagne organisiert. Verschiedenste Appelle und Gesetzesvorschläge orientieren vor allem auf das persönliche Umweltverhalten. So wird in Talkshows und Medienschlagzeilen vor Flugreisen gewarnt, zur Einschränkung des Fleischkonsums aufgefordert, eine CO2-Besteuerung vorbereitet ...

 

Die Regierung und die Monopolparteien verbreiten den Eindruck umweltpolitischer Geschäftigkeit - und nehmen dabei das internationale Finanzkapital völlig aus der Schusslinie. Die "CO2-Bepreisung" wird in Form des Zertifikatehandels schon seit Anfang der 1990er-Jahre betrieben. Seitdem ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 350 auf 415 ppm1 gestiegen. Jetzt sollen die breiten Massen und vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die sich keine neuen Autos oder energiesparenden Wohnungen leisten können, noch stärker abkassiert werden.

 

Und der zweifellos dringend zu reduzierende Luftverkehr macht gerade mal 2,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Der Anteil der Industrie- und Energiekonzerne mitsamt ihres Lkw-Verkehrs liegt dagegen bei über 70 Prozent! Wer redet denn über Einschränkungen bei denen? Da gehen die bürgerlichen Politiker natürlich nicht dran - sehen sie sich doch als Dienstleister dieser Monopole an.

Kohleverbrennung könnte umgehend beendet werden

Die ganze Debatte, wie man mit "Verboten" oder "Anreizen" die Bevölkerung am besten zu umweltgerechtem Verhalten antreiben kann, lenkt vollständig davon ab, dass die klimaschädliche Kohleverbrennung in kürzester Zeit durch vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien beendet werden könnte, genauso wie die Fortbewegung mit Verbrennungsmotoren.

 

Kein einziger der in diesen Industriebereichen beschäftigten Arbeiter und Angestellten müsste deshalb arbeitslos werden. Mindestens 25.000 Arbeiter werden auf Jahrzehnte zu tun haben, um die massiven Schäden der Braunkohleförderung - so gut es geht - zu sanieren. Automobilarbeiter können Elektro- bzw. Brennstoffzellenautos bauen oder ihr Know-how beim Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme einbringen.

Scharfer Richtungskampf entbrannt

Vor dem Hintergrund dieser polarisierten Auseinandersetzung entwickelt sich auch um den 20. September ein scharfer Richtungskampf. Die Masse der Jugendlichen sowie der Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben steht der grundlegenden Systemkritik der MLPD offen gegenüber. Werden, wie es viele Beteiligte der Fridays-for-Future-Bewegung für richtig halten, die internationalen Übermonopole als Hauptverursacher des Übergangs zur globalen Umweltkatastrophe ins Visier genommen oder schiebt man im Sinne des imperialistischen Ökologismus den Massen die Schuld in die Schuhe und verteidigt die Interessen der Monopole?

 

Da gehen bei bürgerlichen Kräften der Grünen oder bei "campact", die maßgeblichen Einfluss auf bestimmte Gremien der FFF-Bewegung haben, offensichtlich „Alarmglocken“ los. Unter der Parole „keine Parteien, keine Parteifahnen“ wird mit aggressivem Antikommunismus - teils handgreiflich - weiterhin versucht, die MLPD auszugrenzen.

 

Bei einer FFF-Demo in Erfurt Anfang August versuchte das Orga-Team der Demo sogar mit Polizeieinsatz das Tragen einer REBELL-Fahne zu „unterbinden“. Was kläglich scheiterte - und sogar das Interesse an REBELL und MLPD bei den Jugendlichen steigerte (mehr dazu). Beim Sommerkongress von FFF in Dortmund wollten Organisatoren ebenfalls das offene Auftreten von MLPD und REBELL verhindern, sie gar „ausschließen“. Sie heizten unter einem Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Stimmung mit der Sprechparole „Fahnen runter“ auf. Eine Korrespondentin berichtet:

"Wir ließen uns nicht beirren"

"Wir ließen uns nicht beirren, verteidigten unsere demokratischen Rechte und diskutierten mit vielen Leuten über die rein antikommunistische Zensur. Es ist ein Märchen, dass bei FFF 'keine Parteien' beteiligt seien. Grünen-Politiker nehmen massiv Einfluss, um FFF in systemkonformen Bahnen zu halten und antikommunistisch auszurichten; 'campact' hat die Kongressorganisation entwickelt und geschult, Angela Merkel war eingeladen, kam aber nicht. ...

 

Es gab viele Diskussionen über den weiteren Weg von FFF und der Umweltbewegung. Es ist eine Verfälschung durch die bürgerlichen Medien, die vom Kongress fast nur über individuelle Verhaltensänderungen wie 'nicht mehr fliegen' berichteten. Konzerne wie RWE und Bayer als maßgebliche Verursacher der drohenden Umweltkatastrophe sind verhasst. ... Zahlreiche Rebell-Magazine und Rote Fahne Magazine wurden gekauft. Der REBELL bekam neue Kontakte und Mitgliedswünsche. Auf dem Kongress gingen die Diskussionen weiter." (Mehr dazu)

Wie bürgerliche Parteien und Konzerne Einfluss nehmen

Grünen-Mitglied Luisa Neubauer (22), Stipendiatin und eine der Bundessprecherinnen von FFF, pflegt Kontakte in die Regierung und bekommt jede Menge Interview-Termine im Fernsehen. Für den Dortmunder FFF-Sommerkongress wurde der Revierpark Wichlingen kostenlos für die 1.400 Teilnehmer zur Verfügung gestellt, Flixbus verlangte für die Anreisenden nur den halben Fahrpreis, die Stadt stellte den Organisatoren eine große Wohnung für 17 Mitarbeiter zur Verfügung usw. Kämpferische Protestcamps wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder aktuell beim G7-Gipfel in Biarritz machen andere Erfahrungen.

 

Auch die Stoßrichtung des Aufrufs des bundesweiten Orga-Teams zum 20. September muss kritisch bewertet werden. Als Termin wurde ausdrücklich der Tag gewählt, an dem in Berlin das Klimakabinett der Großen Koalition tagt. Der FFF-Streiktag soll laut Aufruf Druck machen, dass sich die Regierung für das Pariser Klimaabkommen erklärt und eine CO2-Steuer einführt. Das völlig unzureichende Pariser Klimaabkommen mit dem unverbindlichen 1,5-Grad-Ziel für die Klimaerwärmung2 wurde jedoch mit tatsächlichen 1,53 Grad - zumindest bezogen auf die durchschnittliche Lufttemperatur über Land3 - von der Wirklichkeit schon überholt.

Kämpferische Einheit von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung

Der 20. September muss zum Signal einer neuen, kämpferischen Einheit von Arbeiter-, rebellischer Jugend- und Umweltbewegung werden. Dafür setzt die MLPD sich ein und mobilisiert vor allem über ihre Betriebsgruppen in den Monopolbetrieben. Das Industrieproletariat muss die Verantwortung für seine führende Rolle im Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft erkennen und übernehmen.

 

Dazu gehört auch, ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht zu fordern, denn politische Streiks sind in Deutschland bislang „illegal“. Die Arbeiterklasse hat aber Erfahrungen damit, sich das Recht auf solche Streiks zu nehmen. So wie beim erfolgreichen Massenstreik gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 - damals gegen die Kohl-Regierung - oder beim großen Streik der Bergarbeiter im Ruhrgebiet und Saarland von 1997.

 

Heute geht es im Umweltkampf um wesentlich mehr. In Verbindung mit Streiks und harten Kämpfen muss er zur Schule der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden. Nur so wird ein Leben und Arbeiten in dialektischer Einheit von Mensch und Natur wieder möglich.

FFF-Bewegung steht am Scheideweg

Die aktuelle Ausgabe des Rote-Fahne Magazins 18/2019 schreibt dazu: „Die FFF-Bewegung steht an einem Scheideweg: Kurs nehmen auf einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf auf Grundlage einer politischen Selbständigkeit und Überparteilichkeit – oder Unterordnung unter den imperialistischen und kleinbürgerlichen Ökologismus, antikommunistische Spaltung der Bewegung und Ausgrenzung revolutionärer Positionen.

 

Letzteres macht sie zum Anhängsel der Regierung. Weltweit wird vom 20. bis 27. September eine Aktionswoche für den Kampf zur Rettung der Umwelt organisiert. ... Wenn sich die internationale Jugendumweltbewegung mit der Arbeiterbewegung verbindet, dann erwächst daraus eine wirkungsvolle und kampfstarke gesellschaftliche Kraft.“

MLPD-Umweltgruppen mobilisieren

Ein Mitglied der Umweltgruppe der MLPD Köln berichtet: "Wir warten schon ungeduldig auf das Massenflugblatt zum 20. September, das wir breit einsetzen werden - an der Lehrwerkstatt von Ford, in den Wohngebieten, unter Freunden, Nachbarn und Kollegen. Natürlich bereiten wir auch schon unser eigenes Auftreten am 20. September vor, wo wir tatkräftig, laut und bewusstseinsbildend unseren Beitrag zum Gelingen des Protest- und Streiktags leisten werden.

 

Vor allem wollen wir dabei viele neue Kontakte und Mitglieder gewinnen und sie einladen für unsere Studiengruppe zum Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' Sie wendet sich insbesondere an Jugendliche, die von Anfang an lernen sollen, dafür Verantwortung zu übernehmen. Auch wird sie eng mit der Praxis von MLPD und REBELL verbunden sein, dem Jugendverband zum Beispiel helfen, das Auftreten bei Fridays for Future zu verbessern usw."


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